MFG - Asyl - Zwischen Dichtung und Wahrheit
Asyl - Zwischen Dichtung und Wahrheit


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St. Pöltens gute Seite

Asyl - Zwischen Dichtung und Wahrheit

Text Johannes Reichl
Ausgabe 09/2015

Asyl – kein Thema ist aktuell präsenter, kein Thema ist emotionalisierter. Alle reden darüber, vielfach aber ohne faktischen Background oder unter falschen Annahmen, denn – kaum ein Thema ist auch komplexer als dieses. Anbei eine grobe Zusammenschau der großen thematischen Brocken und der Versuch, Dichtung von Wahrheit zu trennen, „Annahmen“ mit Zahlen zu unterfüttern und (Vor-)Urteile auf ihren faktischen Hintergrund abzuklopfen.

FLÜCHLING-ASYLWERBER-MIGRANT
Wir können nicht alle aufnehmen, die arm sind
Flüchtlinge sind nach dem österreichischen Asylgesetz Menschen, die in ihrer Heimat persönlich von Gefahr bedroht sind und etwa aus rassischen, religiösen, politischen u.ä. Gründen verfolgt werden. Österreich (wie 146 weitere Staaten) hat sich mit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtlich dazu verpflichtet, diese Menschen zu schützen. 2014 lebten nach Schätzung des UNO Flüchtlingshilfswerks UNHCR ca. 55.600 Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich.
Asylwerber sind Menschen, die um Aufnahme und Schutz vor Verfolgung in einem fremden Land ansuchen. Bis zur Abklärung erhalten sie eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung und kommen in die sogenannte Grundsicherung (s.u.) Wird ihre persönliche Verfolgung anerkannt, kommen sie in den Flüchtlingsstatus. Wird eine allgemeine Gefahr im Heimatland, etwa durch Krieg, festgestellt, wird in der Regel subsidiärer Schutz gewährt, der jedes Jahr erneuert werden muss. Wird das Asylgesuch abgelehnt, müssen sie das Land verlassen, können in erster Instanz aber dagegen Berufung einlegen (s.u.).
Migranten sind Menschen, die in ihrer Heimat nicht verfolgt und nicht bedroht werden. Häufig kommen sie aus wirtschaftlichen Gründen (Armut, Arbeitsperspektiven u.ä., weshalb auch oft von „Wirtschaftsmigranten“ die Rede ist). Ob sie aufgenommen werden oder nicht, entscheidet jeder Staat für sich. Es besteht keine Verpflichtung der Aufnahme wie im Fall der Genfer Flüchtlingskonvention. Für Bürger aus der EU gilt hingegen Erwerbs- und Niederlassungsfreiheit. Die größte Migrantengruppe in Österreich stellen deutsche Staatsbürger mit 170.475 dar (Stand 1. 1. 2015).
GRUNDSICHERUNG/LEISTUNGEN
Die bekommen mehr als unsere Leut    
Asylwerber fallen in die sogenannte Grundsicherung. Wird der Asylwerber in einer
a) organisierten Unterkunft betreut, erhält diese (nicht der Asylwerber!) 19 Euro/Person/Tag für Unterbringung und Verpflegung. Der Asylwerber erhält 40 Euro/Monat Taschengeld für alle persönlichen Ausgaben.
Handelt es sich um ein Selbstversorgungsquartier, kommt also der Asylsuchende selbst für seine Verpflegung auf, erhält er in Niederösterreich 5,50 Euro/Tag (und kein Taschengeld), der Quartiergeber 13,50 Euro/Tag/Person.
b) Wohnt ein Asylsuchender selbstständig, so erhält er maximal 320 Euro pro Monat für Unterkunft und Verpflegung (120 Euro Mietzuschuss, 200 Euro Verpflegungszuschuss). Zudem bekommt er Gutscheine für Bekleidung (150 Euro/Jahr) und Schulbedarf (200 Euro/Jahr).
Zum Vergleich: Eine fünfköpfige Familie im Asylwerberstatuts erhält 910 Euro/Monat (240 Euro Mietzuschuss,  2x200 Euro Verpflegungszuschuss Erwachsene, 3x90 Euro Verpflegung Kinder) plus Gutscheine für Bekleidung (150 Euro/Jahr) und Schulbedarf (200 Euro/Jahr). Eine fünfköpfige österreichische Familie, die Leistungen aus der Mindestsicherung bezieht, erhält rund 2.200 Euro im Monat.
ARBEITEN
Die lungern nur herum und sind hocknstad
Asylwerber haben kaum eine Chance auf Arbeitsbewilligung – sie können sich daher ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen. Einzig gemeinnützige Arbeiten gegen ein paar Euro pro Stunde als Anerkennungsbeitrag, bisweilen auch Saisonjobs – mit großen Hürden – sind möglich.
Erst als anerkannter Flüchtling bzw. nach Zuerkennung von subsidiärem Schutz erhält man freien Zugang zum Arbeitsmarkt mit sämtlichen Rechten und Pflichten. Ab diesem Zeitpunkt fällt man spätestens vier Monate nach Zuerkennung aus der Grundsicherung heraus und muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Als anerkannter Flüchtling hat man Anspruch auf Mindestsicherung. Einer groben Schätzung des ORF zufolge sind etwa 14% der Mindestsicherungs-Bezieher Flüchtlinge. Die streng geregelte und an klare Bedingungen gekoppelte Mindestsicherung beträgt dabei maximal 828 Euro/Monat, statistisch gesehen werden im Durchschnitt allerdings nur etwa 300 Euro/Monat/Person ausbezahlt, weil vielfach andere Einkommen, z.B. aus Teilzeitarbeit den Auszahlungsbetrag reduzieren.
GESCHLECHTERVERTEILUNG
Da kommen nur Männer, die ihre Familie im Stich lassen
Rund 79% der heuer ankommenden Asylwerber waren Männer. Zumeist werden von den Familien die jungen, starken Männer ausgewählt, ihr Glück zu versuchen, weil zum einen nicht mehr Geld vorhanden ist, um die horrenden Summen an die Schlepper für alle aufzubringen (siehe Kasten S. 30) , zum anderen, weil die Flucht für Frauen, Kinder und Ältere extrem gefährlich ist. Die Überlegung ist, dass – wenn der Mann die Flucht übersteht und offiziell Asyl erhält – er seine Familie (nur Ehepartner und minderjährige Kinder) legal und sicher nachholen kann.
Allein im Mittelmeer sind heuer bereits über 2.600 Flüchtlinge ertrunken! Österreich wurde zuletzt durch 71 erstickte Flüchtlinge in einem Schlepper-LKW schockiert.
WO WERDEN FLÜCHTLINGE AUFGENOMMEN
Alle kommen nach Europa und Österreich
Vier Fünftel aller Flüchtlinge leben aktuell in benachbarten Ländern. In Pakistan waren 2014 1,6 Millionen Flüchtlinge, im Libanon 1,1 Millionen, im Iran rd. 850.000, in der Türkei wurden seit 2011 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. In Europa wurden heuer bis 30. Juni über 417.000 Asylanträge gestellt, 2014 zählte man über 660.000.
In Österreich haben heuer bis Ende Juni 28.311 Menschen Asyl beantragt, mehr als im gesamten Vorjahr zusammen. Das Innenministerium rechnet bis Ende des Jahres mit bis zu weiteren 50.000 Anträgen, insgesamt bis zu 80.000 im heurigen Jahr. Diese Asylwerber kommen v.a. aus den Kriegsgebieten Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia.
In Niederösterreich waren per 1. September 6.231 Personen in der Grundversorgung, in der Hauptstadt St. Pölten waren es 737.
HISTORISCHER VERGLEICH
So eine Flüchtlingswelle gabs noch nie
Historisch war Österreich bereits mehrmals mit großen Flüchtlingsströmen konfrontiert. Unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg waren viele Flüchtlinge in Österreich gestrandet. Bis 1961 wurden rund 250.000 vertriebene Deutsche in Österreich eingebürgert. 1956 flüchteten etwa 180.000 Ungarn nach Österreich, von denen ca. 18.000 im Land blieben. 1968 kamen in Folge des Prager Frühlings knapp 162.000 Tschechoslowaken, etwa 12.000 blieben. Ebenso löste die Erklärung des Kriegsrechts in Polen 1980/81 einen Flüchtlingsstrom aus – ca. 33.000 Polen flüchteten nach Österreich, etwa 10% blieben. Der Zerfall Jugoslawiens löste ebenfalls mehrere Schübe aus: Flüchteten 1990 ca. 13.000 Kosovaren nach Österreich, waren es in Folge ca. 90.000 Bosnier, die in Österreich Schutz suchten. Etwa 60.000 von ihnen fanden in Österreich eine neue Heimat.
Insgesamt hat Österreich seit 1945 etwa zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, von denen ca. 700.000 auf Sicht neue Bürger des Landes wurden.
ANERKENNUNG, ABSCHIEBUNG, ZUSAMMENFÜHRUNG
Wir nehmen ja alle auf
Das Bundesamt für Asyl hat heuer bis Ende Juni 17.472 Statusentscheidungen getroffen. In 34% der Fälle, also ca. 6.000, wurde ein positiver Asylbescheid ausgestellt. In 20% der Fälle fiel dieser dahingegen negativ aus, dies betraf knapp 3500 Personen. Weitere 20% bzw. 3.500 Fälle wurden eingestellt, weil diese Personen nicht mehr greifbar sind und daher keine inhaltliche Entscheidung gefällt werden kann. Etwa 26% der Fälle, also rund 4.500 Personen, betrafen Familienzusammenführungen mit positiver Prognose, das heißt wenn ein Asylwerber asylberechtigt ist, besteht für den Ehepartner und minderjährige Kinder die Möglichkeit, in der Botschaft im Ausland einen Asylantrag zu stellen – fällt die Prognose der Anerkennung positiv aus, dürfen sie legal einreisen, ohne lebensgefährliche Flucht.
Gegen einen negativen Bescheid in erster Instanz kann der Asylwerber berufen. Tatsächlich außer Landes gebracht wurden bis Ende Juni laut Innenministerium 4.164 Personen, 1.017 davon nicht freiwillig, das heiß sie wurden abgeschoben. 728 Personen wurden als Dublin-Fälle in ein anderes Land zurückgebracht, 2419 Personen reisten freiwillig aus.
KOMMUNIKATION
Angeblich so arm, aber alle haben ein teures Handy    
Viele Flüchtlinge haben bereits ein Handy, bevor sie nach Österreich kommen. Statistisch hat fast jeder Erdenbewohner ein Handy (7 Milliarden Stück sind im Umlauf), zudem gibt es spezifische Programme der Telekombetreiber, um der Bevölkerung in ärmeren Regionen den Zugang zum Mobilfunk zu ermöglichen bzw. den Markt dort zu erschließen.
Prinzipiell waren aber viele der Flüchtlinge in ihrer Heimat nicht arm, sondern gingen ganz normalen Berufen nach. Sie flüchten nicht vor der Armut, sondern vor dem Tod.

... analoge Beiträge:

Foto Sascha Harold

Im letzten Jahr hat sich die Gemeinde Eichgraben zu einem Musterbeispiel für die Unterbringung und Integration von Asylwerbern entwickelt. In den letzten Monaten kam auch mediale Aufmerksamkeit dazu. So ist Bürgermeister Martin Michalitsch einigermaßen überrascht, dass wir die Aktivitäten der Gemeinde noch nicht kennen. „Eichgraben hat eine lange Tradition der Hilfsbereitschaft, über die letzten Jahrzehnte waren immer wieder Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht.“ Einer breiteren  ...


Foto zVg

Können Sie sich an eine derartige Situation schon einmal erinnern bzw. was ist neu daran?
Prinzipiell muss man sagen, dass uns Asylanträge, Fremdenwesen oder Schlepperei nichts Fremdes sind. Historisch betrachtet war Niederösterreich als Schengen-Außengrenze jahrelang mit einer Grenze von fast 480 Kilometer konfrontiert. Erst mit der Schengen-Osterweiterung 2007 hat sich diese Dimension deutlich verringert, wobei schon damals – wie heute – die Schleierfahndung, also die  ...


Foto zVg

Asyl scheint in Österreich ein sensibles Thema zu sein. Kompetenzen werden konsequent ab- und weitergeschoben, mit unverbindlichen Quotenregelungen will man Gemeinden zum Einlenken bringen. Weitgehenden Konsens gibt es bis dato nur in der Feststellung, dass kleine, dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen besser sei als in Massenlagern. Traiskirchen erfüllt dabei vor allem in den letzten Wochen die Rolle des Schreckensbildes, das besorgte Bürger gegen Asylheime im Umland des eigenen  ...


Foto Nadja Meister

Wer hat Schuld an der Zuspitzung der Lage?
Ich will nicht von Schuld reden, aber vielleicht von einem teilweise bewussten Wegschauen, weil sich mit dem Thema „Asyl“ halt leider Politik machen lässt, wenn man bei rechtsorientierten Parteien auf Wählerstimmenfang geht. Da steckt also möglicherweise schon ein politisches Kalkül dahinter. Aber in dieser Form, dass es gar Obdachlose gibt, das hat sicher niemand geplant oder gar gewollt – da ist die Situation schlicht grob  ...


Foto zVg

Wie kann man sich das prinzipiell systematische Prozedere der Unterbringung von Asylwerbern in Niederösterreich vorstellen? Wie werden Quartiere ausgesucht, wie Kommunen?
Grundsätzlich laufen alle Angebote und Listen in der Fachabteilung des Landes zusammen und werden in vielen Arbeitsschritten abgearbeitet, das reicht von der Besichtigung, über Gespräche mit den Betreibern bis hin zu Vertragsausfertigung etc. Quartiere werden einerseits angeboten, andererseits über Betreiber  ...


Foto zVg/BMI

Um mit einer berufsspezifischen Frage an Sie als Sprecher des Ministeriums, also als PR-Beauftragter, zu beginnen: Haben Sie medientechnisch eine ähnliche Situation wie diese schon einmal erlebt?
Also in dieser Intensität war in den letzten vier Jahren nur die Refugee-Bewegung vergleichbar – Stichwort Besetzung Votivkirche. Und es handelt sich hierbei nicht von ungefähr um dasselbe Thema, weil dieses einfach extrem hoch emotionalisiert ist.

Worauf führen Sie das  ...


Foto Screenshot MFG // Quelle: www.facebook.com/fpoesanktpoelten (18.09.2015)

Am 18. September teilte die FPÖ St. Pölten, für den Inhalt dürfte wohl Klubobmann Klaus Otzelberger verantwortlich sein, auf ihrer Facebook-Seite einen Bericht der „Zeitung ÖSTERREICH“. Darin wird in der üblichen Qualität dieses Boulevardmediums „berichtet“, dass 140 Flüchtlinge aus  ...