St. Pölten wählt – Ansatzpunkte

Wenn Sie das hier lesen, dürfte der Wahlkampf um das St. Pöltner Rathaus gerade seine Reiseflughöhe erreicht haben. Als Auswärtiger – immerhin wohne ich hundert Meter hinter der Stadtgrenze, quasi ein Universum weiter – werde ich Ihnen jetzt nicht sagen, wen Sie wählen sollen; das zu entscheiden ist schon Ihre Pflicht als Bürger unserer Landeshauptstadt, das kann Ihnen, sorry to say, niemand abnehmen. 

Aber ich möchte Ihnen ein paar Themen mit auf den Weg geben, die Sie in Ihrer Entscheidung vielleicht ein bisschen leiten könnten. Denn weil die Welt ist, wie sie ist, wissen wir leider recht gut, was uns in der Politik die kommenden Jahre über beschäftigen wird. 

1. Wie geht St. Pölten mit seinem Wachstum um? Die Stadt war, gratuliere, zuletzt der am stärksten wachsende Bezirk Österreichs. Soll das so weitergehen und, wenn ja, was heißt das für die Wohn- und Immobilienpreise? Was für den Verkehr? Wo sollen neue Wohnungen entstehen, wo zusätzliche Schüler unterkommen?

2. Die kommenden fünf Jahre werden auf sämtlichen staatlichen Ebenen von Sparsamkeit geprägt sein müssen. Ganz egal wie die aktuellen Verhandlungen um „Reformpartnerschaft“ und Stabilitätspakt ausgehen: Bund, Länder und Gemeinden werden mit weniger Geld auskommen müssen als in den letzten Jahrzehnten. Heißt: Wer auch immer St. Pölten in den kommenden Jahren regiert, wird den Bürgern Leistungen streichen müssen.

3. Handel und Lokale werden unter noch höheren Druck durch Online- und Lieferdienste kommen – selbst ein überregionales Zentrum wie St. Pölten wird kämpfen müssen, um seine Innenstadt einigermaßen lebendig zu erhalten (mit weniger Geld!). Und, sollte das scheitern, sich eine vernünftige Nachnutzung überlegen müssen. 

Meine Wahlempfehlung wäre: Überlegen Sie sich – zum Beispiel anhand der Steckbriefe und Fragebögen in diesem Heft – wem Sie am ehesten zutrauen, mit dieser herausfordernden Lage in den nächsten Jahren fertig zu werden. Das wäre ein guter Ansatzpunkt für Ihre Stimme, würde ich sagen. 

Wenn der deutsche Politikwissenschafter Karl-Rudolf Korte in diesen Tagen die deutsche Innenpolitik analysiert, bedient er sich eines Begriffs, der auch für Österreich passt: Die Zeit der „Verschwendungsharmonie“ sei vorbei, sagt Korte. Was für ein Wort.

Gemeint ist: Über viele Jahre – während brummender Konjunktur und der Koste-es-was-es-wolle-Krisenpolitik – mussten Parlamente und Gemeinderäte im Wesentlichen nur diskutieren, wohin das viele Geld fließt. Klimabonus, Förderpakete und andere Füllhörner wurden ausgeschüttet.

Heute ist diese Logik auf den Kopf gestellt. Die zentrale Frage lautet nicht mehr, wem man etwas gibt, sondern wem man etwas wegnimmt. Verschwendungsharmonie war gestern, Kürzungskampf ist heute. 

Unter dieser Prämisse wird auch der St. Pöltner Wahlkampf stehen. Spielräume für teure Prestigeprojekte existieren kaum, auch wenn der eine oder andere Kandidat das wohl anders darstellen wird. Tatsächlich geht es diesmal darum, wer in dieser angespannten Lage der klügste Sparmeister ist: Wer schneidet nicht zu hart hinein und kann dem Stadtbudget dennoch langsam wieder Spielräume verschaffen?

Auf einen relevanten Faktor haben die Wählerinnen und Wähler jedoch keinen Einfluss: Wien. Der finanzielle Gestaltungsspielraum des künftigen Gemeinderats hängt stärker denn je von bundespolitischen Weichenstellungen ab. In der Bundesregierung gibt es mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) jemanden, der offen für den Wunsch vieler Gemeinden ist, die Grundsteuer zu erhöhen – eine Maßnahme, die kommunale Budgets entlasten würde, aber auch St. Pöltner Gemeindebürger etwas kosten würde. Bei ÖVP und Neos ist die Skepsis groß, auch wenn Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) dafür ist.

St. Pölten hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Doch an einem kommt auch die niederösterreichische Landeshauptstadt nicht vorbei: Dem vorläufigen Ende des weitgehend harmonischen Verteilens.