Zukunft des Elektro-LUP noch ungewiss

Ohne den LUP ist das St. Pöltner Stadtleben nicht mehr denkbar. Im Jahr 2006 eingeführt, verzeichnet das Busservice immer wieder Fahrgastrekorde, wie zuletzt im Vorjahr: 5,3 Millionen Menschen nutzten 2024 den LUP! Das Angebot wurde über die Jahre sowohl hinsichtlich der Linien, als auch der Taktung ausgebaut. Die Kosten dafür konnte und kann St. Pölten freilich nicht alleine stemmen. Der Bund und das Land NÖ steuern beim LUP im Rahmen der sogenannten Drittelfinanzierung Geld bei. Ob das in Zukunft so weiter geht und wenn ja in welchem Ausmaß ist gerade Gegenstand von Verhandlungen zwischen den drei Ebenen. Verhandlungsmasse sind mehrere Millionen Euro: 2024 wurden durch Ticketverkäufe 4,3 Millionen Euro eingenommen, während sich die Gesamtkosten auf 9,8 Millionen Euro beliefen. Aufgrund der aktuellen nationalen Sparziele ist der finanzielle Gürtel auf allen Verwaltungsebenen eng gestellt. Die Stadt hält sich über den Verlauf der Verhandlungen aber sehr bedeckt. Klar ist jedenfalls, dass einige Weiterentwicklungen des Stadtbusses vom positiven Ausgang der Gespräche abhängen: Das neue LUP-System, welches ab 2027 eingeführt wird, muss gemäß einer EU-Richtlinie bis 2030 schrittweise elektrifiziert werden. Für den Fall, dass die Drittelfinanzierung negativ ausfällt, so wurde vonseiten St. Pöltens bereits angedeutet, werde man wohl an den Dieselbussen festhalten müssen und der Regional-LUP wird eine nette Utopie für später bleiben.

Auf den aktuellen Stand der Verhandlungen angesprochen bestätigt Bürgermeister Matthias Stadler,  „dass wir in den Endverhandlungen sind, da werde ich niemandem etwas über die Medien ausrichten“, fügt aber hinzu „Ehemals mussten wir auch Überzeugungsarbeit leisten, die Notwendigkeit wurde aber schließlich von unseren Partnern Bund und Land erkannt, und ich hoffe, das ist auch diesmal der Fall.“ Der LUP sei jedenfalls ein „absolutes Erfolgsmodell. Wir haben die Fahrgastzahlen von 900.000 auf bald 5,4 Millionen Fahrgäste pro Jahr gesteigert!“ Die neuen Ausschreibungskriterien im Hinblick auf E-Mobilität machten es aber schwierig. „Wir reden da von einer Vervierfachung der Kosten – der Betrieb würde von 5 Millionen auf rund 19 Millionen steigen! Das können wir unmöglich alleine stemmen!“ Zugleich hält er an seiner Forderung nach einem Regional-LUP fest und gibt sich kämpferisch: „Ich werde weiter an diesen harten Brettern bohren! Das ist ein Muss für St. Pölten!“

Für die Grünen ist das Thema Öffentlicher Personennahverkehr nicht zuletzt aus ökologischer Sicht ein Kernthema. „In den letzten Jahren hat die SPÖ viele Millionen für Prestigeprojekte ausgegeben, sodass jetzt die Mittel für absehbare Inves­titionen fehlen“, kann sich Stadträtin Christina Engel-Unterberger einen Seitenhieb nicht verkneifen. Ihr ist bewusst: „Eine dringend notwendige Angebotsverbesserung, insbesondere eine Taktverdichtung, sowie die allgemeine Kostensteigerung erfordern einen finanziellen Kraftakt.“ Durch die seit Juli 2021 vorgeschriebenen emissionsfreien Fahrzeuge entstünden zusätzliche Kosten. Engel-Unterberger zufolge gäbe es zwar seitens des Bundes eine Finanzierungszusage von 4,5 Millionen Euro jährlich, „der zuständige NÖ-Landesrat Udo Landbauer (FPÖ) verweigert jedoch jede Zusage.“ (Ob dies zutrifft war auf Anfrage im Büro Landbauer bis Redaktionsschluss leider nicht zu erfahren., Anm.) Zudem beklagen die Grünen ein Informationsdefizit. „Leider wurden weder der Stadtsenat noch der Gemeinderat bisher in die Gespräche eingebunden.“ Sollte es ab 2027 zur LUP-Elektrifizierung kommen, müsse jedenfalls sichergestellt werden, dass es zu keiner Monopolbildung kommt. „Die Betreiber von Ladestationen und die Busunternehmen dürfen wirtschaftlich nicht verbunden sein!“

Die Grünen, denen bisweilen ökologische Traumtänzereien vorgeworfen werden, zeigen sich beim Thema Regional-LUP realpolitisch: „So sehr wir uns eine Angebotsverbesserung für den gesamten Zentralraum wünschen, halten wir einen Regional-LUP ab 2027 für unrealistisch.“ Ein solches Projekt müsste laut Engel-Unterberger aufgrund der langen Vorlaufzeiten bereits 2025 ausgeschrieben werden. Da es bis heute aber nicht mehr als eine Idee sei „wird sich das zeitlich nicht mehr ausgehen.“ Grundsätzlich streben die Grünen für den Stadt LUP eine Taktverdichtung auf 15 Minuten, gute Haltestelleninfrastruktur mit digitalen Fahrplananzeigen, Nachtbusse auf stark frequentierten Linien und Schnellbusverbindungen nach Pottenbrunn, Harland, St. Georgen und Radlberg an.

Florian Krumböck, ÖVP Landtagsabgeordneter und St. Pöltner Stadtrat formulierte in den vergangenen Jahren immer wieder Forderungen bezüglich des LUP. Auch er hält die Idee eines Regional-Busses zwar für richtig, bis 2027 allerdings nicht für machbar. „Was wir brauchen, ist eine Verdichtung in den dichter besiedelten Stadtteilen und passgenaue Angebote für alle anderen. Denn die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Dörfer und Siedlungen am Rande der Stadt dürfen keine Stadtbürger zweiter Klasse sein“, so der ÖVP-Politiker. Von den Verhandlern erwartet sich Krumböck „zumindest eine Verlängerung der bestehenden Vereinbarungen, eine Drittelfinanzierung mit Deckel seitens des Landes und des Bundes.“ Stadt-FPÖ sowie Neos lieferten bis Redaktionsschluss keine Antworten.