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WOLFGANG GRABENSTEINER - Spitzenkandidat NEOS

Text Michael Müllner Ausgabe 03/2016

NEOS werfen den anderen Oppositionsparteien vor, dass sie vor Jahren mit der SPÖ für Schuldenbewirtschaftung, sprich Spekulation mit Steuergeld, gestimmt haben. Wenig glaubhaft, dass Ihre Fraktion damals dagegen gewesen wäre…
Ich bin nicht so überheblich zu behaupten, wir wären damals klüger gewesen. Es geht um Ehrlichkeit. Ich sehe in der SPÖ keine Bereitschaft zu sagen, sorry, da ist uns was passiert. Die Bereitschaft einen Fehler zuzugeben ist nicht vorhanden und das tut mir im Herzen weh. Auch die Untergriffigkeit zwischen den Mandataren. Wer sich für derartiges Polittheater hergibt, der braucht sich nicht wundern, wenn er sich mit seinem Berufsstand am Ende der Vertrauensskala wiederfindet.

Sinngemäß sagen Sie, alle Parteien waren dabei. Das könnte auch die SPÖ plakatieren.
Jede Fraktion trägt soweit Verantwortung, soweit sie Einblick hatte. Dem Bürgermeister kann man für dieses Fiasko nicht die Hauptverantwortung abnehmen. Darum sagt er wohl von allen Beteiligten am wenigsten. Wir brauchen Strukturen, um solche Probleme in Zukunft zu verhindern. Das ist ein österreichweites Thema, das uns am Herzen liegt. Gestern waren es Spekulationsgeschäfte, morgen sind es die Pensionen, die auf Kos­ten der nächsten Generation gemacht werden. Wir sind überzeugt, dass eine absolute rote Mehrheit, eine pinke Kontrolle braucht. Der Magistrat soll dem ganzen Gemeinderat zuarbeiten, nicht nur der SPÖ. Mein Eindruck ist, dass die bisherige Opposition beim Spiel der SPÖ zu viel mitgespielt hat. Unsere Überzeugung ist, dass man als Bürger, wenn man echte Veränderung will, eine neue Partei braucht. Die alten Parteien haben lange genug bewiesen, dass sie dafür nicht taugen.

Heute finanziert sich der Staat billig wie nie, da verzichtet man leicht auf „Schuldenbewirtschaftung“.
Darum fordern wir heute eine Politik, die Schulden abbaut. Das macht uns für die Zukunft unabhängiger. Wieso haben Politiker nicht wie normale Bürger den Anspruch, dass sie mit dem Geld auskommen, das sie einnehmen? Wenn die Stadt St. Pölten im Gemeinderat einen Vergleich mit der Raiffeisenbank um 45 Millionen Euro schließt, dann wird einfach ein Nachtragskredit aufgenommen – ohne eine Minute zu diskutieren, ob es an der Zeit wäre zu sparen, Vorhaben abzusagen oder zu verschieben. Nein, nehmen wir einfach einen Kredit auf. Und beim nächsten Tagesordnungspunkt beschließen wir einen Seniorenausflug um 144.000 Euro. Ich bin es den Senioren willig, aber meine Sorge ist, dass zu viele sagen, der Herr Bürgermeister zahlt – dabei zahlen sie es selber bzw. die nächste Generation. Ich wünsche mir im nächsten St. Pöltner Gemeinderat Mandatare, die einen Taschenrechner bedienen können.

Welche Rolle würden Sie im Gemeinderat spielen?
Wir sind weder in der Landes- noch in der Bundesregierung, wir würden frei von Rücksichtnahme auf andere zum Wohle der Stadt arbeiten. Zugleich verspreche ich, dass NEOS-Mandatare im St. Pöltner Gemeinderat anders arbeiten würden als Mandatare einer Bürgerlis­te oder der Grünen. Wir können auf Know-how und Expertise zurückgreifen, auf andere Ressourcen als eine rein lokale Bürgerliste, die nicht mal ein echtes Anliegen vertritt. Und wir behaupten, dass es ohne NEOS im Gemeinderat unmöglich wird, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen. Aber Stadler, der SPÖ und St. Pölten würde es gut tun, wenn es keine absolute Mehrheit mehr gäbe. Arithmetisch wird es für Stadler eng, wenn wir unser theoretisches Wählerpotential erreichen. Bei den Wahlen zum Nationalrat und zum Europäischen Parlament kamen wir auf vier und sieben Prozent! Sorry, das unterscheidet uns von den anderen Listen, bei denen man ins Blaue wählt, während wir auf vorhandene Zahlen verweisen. Für den Einzug wird man 2,4 Prozent brauchen, das schaffen wir. Aber bei den anderen Bürgerlisten muss man schon sehen, dass diese Stimmen verloren sind, wenn sie nicht einziehen – diese Stimmen helfen dann Stadler seine Absolute zu sichern.

Und falls die SPÖ tatsächlich einen Partner bräuchte, warum dann Sie und zu welchem Preis?
Unsere Mindestforderung ist eine echte Kontrollfunktion. Wir wollen, dass alle Magistratsabteilungen und alle ausgelagerten Gesellschaften dem Gemeinderat unbeschränkt auskunftspflichtig sind. Vielleicht ist ja eh wirklich alles in Ordnung in St. Pölten. Aber das Wort „vielleicht“ kriege ich halt nicht aus dem Satz raus. Wenn ich nach zwei Jahren draufkomme, dass in Politik und Verwaltung alles super ist, dann mache ich die größtmögliche Pressekonferenz, stelle mich vor die Öffentlichkeit und sage: Im Rathaus ist alles paletti. Aber das muss mir der Herr Bürgermeister erst beweisen. Und wenn die SPÖ ihre absolute Mehrheit verliert, dann kann sich Matthias Stadler aussuchen, ob er einen gemütlichen Partner will, oder ob er selber eine positive, zukunftsorientierte Veränderung mit uns spüren will. Vom intellektuellen Anspruch traue ich es ihm zu.