MFG - Das Magazin
St. Pöltens gute Seite

Facebook Twitter

VON OBRITZBERG NACH IBIZA. WAS MAN DARF UND WAS NICHT.

Text Georg Renner, Jakob Winter Ausgabe 05/2019

GEORG RENNER
Der Wilhelmsburger arbeitet als Journalist bei der „Kleinen Zeitung“.

Es ist jetzt schon etliche Jahre her – die Unterführung gab es damals noch ebensowenig wie die Umfahrungsstraße –, da bin ich, sagen wir, bei dunkelgelb über die B1-Eisenbahnkreuzung in Prinzersdorf gefahren. Die freundlichen Polizisten, die auf der anderen Seite der Querung daraufhin aus dem Streifenwagen stiegen und mich zur Seite winkten, waren der Ansicht, dass es eventuell doch schon hellrot gewesen sein könnte und ich das besser nicht getan hätte. In der folgenden Diskussion zeigte ich mich (ehrlich) reuig – und statt der vorgesehenen hohen Strafe sprach einer der Beamten einen Satz, der mir bis heute im Kopf ist: „Na ja, sag’ma, Sie waren nicht angeschnallt.“ Ich zahlte die 21 Euro, und das war’s. Das war ein bewusstes Wegschauen eines Beamten zu meinen Gunsten – aber ich hatte meine Lektion gelernt.Jetzt ist das natürlich eine ganz andere Ebene davon, als Beamter die Regeln zu biegen, als in der Angelegenheit von Obritzberg-Rust oder wenn zwei Illuminierte auf einer schönen Insel die halbe Republik ans Ausland verscherbeln wollen. Aber ich denke oft an diese Begebenheit zurück, wenn die Rede davon ist, das Korruptionsstrafrecht zu verschärfen. Klar, es gibt Fälle von Amtsmissbrauch, geheimer Parteifinanzierung, blankem Stimmenkauf oder Bestechung, denen ein Riegel vorgeschoben gehört. Gut, dass da vieles weitergegangen ist – und totale Transparenz von öffentlichen und Parteikassen wäre hoch an der Zeit.Aber es scheint mir doch, gerade in der Kommunalpolitik, wo vielerorts Laien das Regiment führen, die Gefahr zu bestehen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Gerade Straftaten wie Untreue – also der Missbrauch von Mitteln, die anderen, etwa der Gemeinde gehören – spielen sich häufig in einer Grauzone ab: Was ist noch politische (Fehl-)Entscheidung, etwa für ein Kreditgeschäft, was bereits kriminell? Von Auftragsvergaben mit ihren Fallstricken ganz zu schweigen.Jetzt kann man sagen: Gut, wenn es um Steuergeld geht, muss alle Strenge herrschen. Aber andere Entscheidungen kann man durchaus dem Wähler zur Beurteilung überlassen. Es ist ein schmaler Grat.


JAKOB WINTER
Aufgewachsen in St. Pölten, emigriert nach Wien, Redakteur beim „profil“.

Es ist eine bewährte Strategie: Wer selbst im Morast steckt, bewirft eben auch alle anderen mit Dreck – damit am Ende keiner mehr sauber bleibt. Nach dem Skandal um das Ibiza-Video setzte der gefallene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf dieses Konzept. Zu leugnen gab es ohnehin nichts, denn das im Sommer 2017 aufgenommene Video sprach für sich: Strache wollte bekanntlich Staatsaufträge freihändig an eine vermeintliche russische Oligarchentochter vergeben und erwartete sich im Gegenzug Parteispenden an die FPÖ. Strache musste zurücktreten, in einer persönlichen Erklärung bezeichnete er seine Aussagen als „dumm“ und „inakzeptabel“. Doch gleich im nächsten Satz behauptete er, solche machtlüsternen „Gedankenspiele“ wären „keinem Politiker fremd“. Straches Botschaft: Die anderen sind mindestens genauso schlimm.
Der Rundumschlag mag angesichts Straches misslicher Lage verständlich sein, doch er ist falsch. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Recht, wenn er in Bezug auf das Ibiza-Video sagt: „So sind wir nicht.“ Ich möchte ergänzen: So sind die meisten Politiker nicht.
Strache hat zwar das Vertrauen in die Politik weiter ramponiert – und doch sollten wir ihm für seine Selbstentblößung dankbar sein. Denn der Ex-Vizekanzler erwähnt in dem Video auch, dass die FPÖ mutmaßlich illegale Parteispenden über Vereinskonstruktionen lukriert. In der Folge tauchten im Umfeld der FPÖ gleich mehrere Geheim-Vereine auf, die in den vergangenen Jahren Spenden über mehrere hunderttausend Euro annahmen
Für redliche Parteien bietet sich nun eine einmalige Gelegenheit: Sie könnten die Causa zum Anlass nehmen, um per Gesetz die Transparenz der Parteifinanzen zu erhöhen. Zur Erinnerung: Der Rechnungshof hat derzeit keine Möglichkeit, die Finanzströme der Parteien eigenständig zu prüfen, die Strafen für illegale Spendenannahmen sind lächerlich niedrig und es gibt keine Begrenzung von privaten Wahlkampfspenden, obwohl wir uns im internationalen Vergleich eine sehr hohe öffentliche Parteienfinanzierung leisten. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich – Ibiza sei Dank.