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NÖROPA

Text Michael Müllner Ausgabe 02/2019

Mit der Europäischen Union wird einem nie langweilig. Vertschüssen sich die Briten aus der EU? Stürmen die Nationalpopulisten das Europäische Parlament? Und, nicht minder interessant: Was haben wir niederösterreichischen „Nettozahler“ eigentlich Tag für Tag vom Dabeisein?

Egal ob Segen oder Teufelswerk, wer sich über die EU erkundigen möchte, der könnte beim „EDI“ beginnen. Die „EuropeDirect Infostelle“ im St. Pöltner Regierungsviertel ist eine von 500 Stellen dieser Art, die die Europäische Kommission in der ganzen EU betreibt, um Bürgerinnen und Bürger über die Union und ihre Mitgliedsstaaten zu informieren. Auch für Kinder und Schulen werden Inhalte speziell aufbereitet, gelegentlich finden Veranstaltungen zu Themenschwerpunkten statt. Auch das Land Niederösterreich informiert auf www.noe.gv.at unter dem Menüpunkt „Internationales & Europa“, wenngleich EU-Politik in Wahrheit natürlich auch Innenpolitik ist und sowieso alles miteinander verwoben ist. So teilen sich auch die Mitglieder der Landesregierung gewisse EU-Agenden untereinander auf – auch wenn die prestigeträchtigsten Aufgaben natürlich bei der Chefin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), bleiben. Doch werfen wir zuerst einen Blick in die Schatzkammer, denn nicht zuletzt monetär bringt sich die EU hierzulande ganz schön spürbar ein.  

Money Maker
So teilte die NÖ Landesregierung mit, dass im Jahr 2017 aus den Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft 495 Millionen Euro an EU-Förderungen ins Land geflossen sind. Förderschwerpunkte seien Innovation und Forschung gewesen. Im Jahr 2016 präsentierte die Europäische Kommission eine unabhängige Studie über die Effekte ihrer Regionalförderung in Österreich: 11.000 neue Jobs, vorrangig in forschungsintensiven Projekten und Unternehmen, seien im Zeitraum 2007 bis 2013 geschaffen worden. In den letzten zwanzig Jahren sind laut Andreas Purt, dem Geschäftsführer von „Mostviertel Tourismus“ rund 15 Millionen Euro in Form touristischer Förderprojekte zur Stärkung des ländlichen Raums in die Region geflossen. 27 Millionen Euro war der Förderanteil zur Errichtung der St. Pöltner Güterzugumfahrung, die den Schienenschwerverkehr auf eine viergleisige Umfahrung verlagerte und somit auch neue Kapazitäten für einen ausgebauten Personennahverkehr in St. Pölten ermöglicht. Projekte gibt es, wohin man schaut. Wer die Suchbegriffe „EU“ und „Regionalförderung“ in seine Suchmaschine eingibt, findet gut aufbereitete Informationen über Projekte in seiner Nähe, die mit EU-Mitteln gefördert werden. In einem Bericht des Landes NÖ zur regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wird auch detailliert der Nutzen der EU-Förderungen dargelegt. Im Zeitraum 2007 bis 2013, also der offiziellen Laufzeit eines EU-Förder-Programms, seien Gesamtinvestitionen von einer Milliarde Euro in rund 7.500 geförderten Projekten angestoßen worden. Grundgedanke dabei ist, dass sich die Projektbetreiber Förderungen vom Mitgliedsstaat und der EU holen. Für den genannten Zeitraum weist der Bericht im Bezirk St. Pölten-Stadt 31 Projekte aus, welche mit rund 25 Millionen Euro Gesamtförderungen unterstützt wurden – knapp 13 Millionen davon waren aus EU-Fördertöpfen. Die Projekte sind dabei vielfältig und bunt. Das Technologie- und Forschungszentrum Wiener Neustadt wird genauso als „Best Practice“-Beispiel dargestellt, wie die Investition in neue Produktionsabläufe bei der Brauerei Zwettl, die Neugestaltung des Hauptplatzes in Herzogenburg, der Ausbau des Hotels beim Sole-Felsenbad Gmünd oder der Hochwasserschutz für Pöchlarn. Für alle diese Projektbetreiber ist die Geschäftsstelle für EU-Regionalpolitik wohl ein willkommener Gesprächspartner. Das Ziel dieser Landeseinrichtung ist es, die von der EU bereitgehaltenen Regionalförderungsmittel durch Einsatz von Fachleuten möglichst vollständig auszuschöpfen und so wirksame Impulse für die Entwicklung des Landes und seiner Teilregionen zu geben. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, also etwa mit der Tschechischen Republik, ist eine wesentlichen Aufgabe dieser bereits 25 Jahre alten Einrichtung.

Brüssel Calling
Sein 25-Jahr-Jubiläum feiert heuer auch das vom Land NÖ in Brüssel eingerichtete „Verbindungsbüro“. Was nach Agententhriller klingt, hält auch im Englischen sein Versprechen – das „Liaison Office“ nimmt spezifische Interessen des Bundeslandes in Brüssel wahr und erfüllt unterschiedliche Aufgaben mit EU-Bezug. So soll das NÖ Verbindungsbüro in Brüssel (kurz NÖVBB) frühzeitig erkennen, welche Entscheidungen die Interessen des Bundeslandes betreffen und wieweit auf Entscheidungsabläufe Einfluss genommen werden kann. Infos fließen also einerseits an das Amt der NÖ Landesregierung, andererseits aber auch in möglichst verständlich aufbereiteter Form an die Landesbürger direkt. Generell will das Büro auch Wesen und Funktion der EU vermitteln, etwa durch die Betreuung von Besuchergruppen aus NÖ in Brüssel oder durch Informationsveranstaltungen daheim im Bundesland.Auch Partnerschaften, etwa mit anderen Regionen, werden vom NÖVBB betreut. Zudem tritt es als „Partnervermittler“ für heimische Akteure auf, wenn diese einen Projektpartner aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat benötigen, um an gewisse EU-Fördertöpfe ranzukommen. 

Mitreden 
Doch welche Beziehung ist das eigentlich, zwischen der EU und dem Land Niederösterreich? Die Republik Österreich besteht aus Bundesländern. Diese sind tatsächlich Staaten, können beispielsweise auch selbständig Staatsverträge schließen. Die Landeshauptfrau vertritt Niederösterreich in seinen Außenbeziehungen, so auch gegenüber der EU. Ein fixes Gremium dafür ist etwa der Ausschuss der Regionen. Das Gremium berät die Europäische Kommission, den Rat der EU und das Europäische Parlament insbesondere bei jenen Rechtsvorschriften, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen. Niederösterreich wird auch dort von der Landeshauptfrau und zusätzlich von Landesrat Martin Eichtinger vertreten. Darüber hinaus gibt es noch andere Netzwerke, teils auf Ebene der Politik, teils auf Ebene der Verwaltung, die sich laufend austauschen und meistens durch gemeinsame Sprach- und Kulturkreise verbunden sind. Häufiger Austausch findet etwa mit den Nachbarn in Bayern und Südtirol statt, dabei werden gemeinsame Anliegen identifiziert und vorangetrieben.Natürlich räumt auch die Bundesverfassung den Ländern Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung ein. Niederösterreich kann sich also auch in jene Prozesse einbringen, die letztlich EU-Recht erzeugen, das dann in der ganzen Union gilt. Der Bund muss die Länder über alle Vorhaben, die ihre Interessen oder Wirkungsbereiche berühren, informieren und die Stellungnahmen der Länder bei Verhandlungen und Abstimmungen auch beachten. Bindend sind die Stellungnahmen nur teilweise, realpolitisch haben die Meinungen der Länder aber immer großes Gewicht. Ein Klassiker dabei ist auch die Subsidiaritätsprüfung, dabei rügen die Länder ein Vorgehen der EU, das nicht dem Prinzip der Bürgernähe entspricht. Grundsätzlich will die EU nämlich nur regeln, was durch sie sinnvoll zu regeln ist. Ist eine Regelung sinnvollerweise besser bei den nationalen Parlamenten (also dem Nationalrat) oder den regionalen Parlamenten (also dem Landtag) aufgehoben, so sollte es auch nur dort beschlossen werden – und nicht in Brüssel. Verletzungen dieses Prinzips können die Länder zum Gegenstand einer Stellungnahme machen. 

Mehr oder weniger Europa?
Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament statt. Die heimischen Parteien nominieren Kandidaten, die für die nächsten fünf Jahre im gemeinsamen Parlament aller Mitgliedsstaaten der Union die direkte Volksvertretung übernehmen. Das Parlament hat sich in den letzten Jahren zunehmend aktiver gezeigt und mehr Einfluss auf den politischen Diskurs in Europa ausgeübt. Viele Entscheidungen werden mittlerweile (auch) im Parlament getroffen, wenngleich weiterhin die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten das Tempo und die grundsätzlichen Entscheidungen der EU bestimmen. Anders als bei der Nationalratswahl gibt es für die Wahl im Mai keine Landeswahlkreise, sondern nur einen Bundeswahlkreis. Und obwohl es eine „Europawahl“ ist, präsentieren die Parteien dennoch ihre „regionalen“ Kandidaten mit starkem Bundeslandbezug – quasi als Zugpferde vor Ort. Für die ÖVP ist Lukas Mandl der NÖ-Spitzenkandidat. Sein Startvorteil: Er ist bereits Abgeordneter im Europaparlament. Aus Termingründen stand er uns für ein längeres Gespräch nicht zur Verfügung, ließ jedoch wissen: „Im Europa-Parlament darf ich das heutige Europa, das ein Geschenk der Generationen für uns ist, für die Generation meiner Kinder weiterentwickeln. Das treibt mich an.“ Intensiv beschäftigte sich Mandl mit der Trinkwasserversorgung und dem Freiwilligensystem bei Feuerwehren und Rettung. Zur Tatsache, dass die eigene Partei mit der populistischen FPÖ in einer Bundesregierung sitzt, meint er: „Im Europa-Parlament gibt es keine Koalition. Mir sind Symbole wichtig. Dass manche sich demonstrativ hinsetzen, wenn die Europahymne erklingt, zeugt von schlechtem Benehmen und einer falschen Einstellung.“ Auch die NEOS haben mit Ulrich Mayer einen Kandidaten aus NÖ im Angebot – wenngleich er sich auf Listenplatz 11 befindet und seine Chancen auf einen Einzug somit nur theoretisch sind. Die Grünen hatten bis zum Redaktionsschluss ihren NÖ-Spitzenkandidaten noch nicht präsentiert.


GEGEN MERKEL UND MACRON, FÜR SERBIEN
Seit der Landtagswahl 2018 sitzt Vesna Schuster im Landtag, nun wurde sie von der FPÖ als „Spitzenkandidatin für Niederösterreich für die EU-Wahl“ präsentiert. Auf fünfter Stelle der  Wahlliste sitzt sie auf einem „Kampfmandat“, ihr Einzug ist somit unsicher.

Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Schuster erstmals im Jahr 2016, als sie mit einem Facebook-Posting für Proteste sorgte, weil sie darin eine Demonstrantin, die gegen den Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer protestierte, als „dummer Nichtsnutz“ sowie als „Kreatur“ bezeichnete und forderte, dass dieser Person die Wahlberechtigung entzogen werden müsse, denn „wer nichts leistet, darf auch nichts bestimmen.“ In Folge meinte sie zwar, die Wortwahl sei überzogen und ein Fehler gewesen, in der Sache selbst sehe sie das aber noch genauso. 
Im Gespräch mit MFG erklärt die Melkerin, sie sehe es als ihre Pflicht an, bei dieser Wahl den anstehenden Kurswechsel zu unterstützen: „Als Frau, als Mutter und als Unternehmerin.“ Denn „die Merkel-Macron-Achse muss aufgebrochen werden.“ Was denn am bestehenden Kurs der EU so falsch sei? „Es kann nicht sein, dass wir diese horrenden Mitgliedsbeiträge zahlen, damit die EU dann die Gurkenkrümmung diskutiert oder festlegt, in welcher Flasche Olivenöl serviert werden darf. Sie muss für ihre 500 Millionen Bürger die zentralen Fragen beantworten: Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Migration.“ Und das ist die Schuld von Angela Merkel und Emmanuel Macron? „Aber sowas von! Die EU erfüllt derzeit ihren Zweck und ihren Sinn nicht. Vernünftige Lösungen werden blockiert.“ 
Was sie am konkreten Verhalten des EU-Parlaments in jüngster Zeit gestört hat? „Es kann doch nicht sein, dass man Länder, die auf ihr Volk schauen, die weder Zuwanderung noch importierte Gewalt wollen, dass man diese Länder bestraft. All diese Klagen und Verurteilungen sind falsch.“ Aber geklagt und verurteilt kann man ja nur werden, wenn man gegen gemeinsame Regelungen verstößt? „Ich finde, wir sollten miteinander wie in einer Familie umgehen. Zuerst das Gespräch suchen, nicht anklagen.“ 
Serbien wünscht sich Vesna Schuster möglichst rasch in der EU, ihren Migrationshintergrund bringt sie aktiv in ihre politische Rolle ein: „Meine Eltern kamen in den Siebzigerjahren über eine Gastarbeiteragentur, die hatten schon einen Job, bevor sie noch in Österreich waren. Ich war das einzige Kind in meiner Volksschulklasse mit Migrationshintergrund. Heute haben wir eine völlig andere Situation, heute hat niemand mehr etwas von der laufenden Migration.“ Angesprochen darauf, dass die staatlich gesteuerte und somit geplante Migrationspolitik ja ein anderes Paar Schuhe sei, als die aktuell problematische Flüchtlings- und Asylthematik und man diese Effekte wohl eher mit der Fluchtbewegung in Folge des Balkankrieges vergleichen müsste, als mit Gastarbeitern der Siebzigerjahre, meint Schuster: „Die heutige Flüchtlingsbewegung kann man nicht mit dem Balkan vergleichen. Man braucht sich nur die Zahlen anschauen. Ich weiß auch nicht, wie viele Menschen Flucht- und Asylmotive nur vorschieben und in Wahrheit wegen anderer Gründe zu uns kommen. Und nach acht Kalenderwochen haben wir zehn Frauenmorde. Das hat natürlich auch mit der Kultur und Religion der Zuwanderer zu tun.“
Im Landtag macht ihr die Betreuung der Interventionsstelle des Freiheitlichen Landtagsklubs viel Spaß. „Ich habe in einem Jahr 400 Menschen kennengerlernt, die mir ihre Anliegen erzählt haben. Teilweise habe ich mit dem Menschen mitgeweint, zugleich ist es sehr erfüllend, wenn man Ansprechpersonen findet, die diesen Bürgern dann weiterhelfen können. Wir suchen Lösungen. 369 Anliegen konnten wir erfolgreich bearbeiten. Diese Tätigkeit möchte ich auch weiterhin ausüben, ich ziehe ja nicht nach Brüssel, wenn ich gewählt werde, sondern engagiere mich weiterhin in Niederösterreich.“


SCHAUPLATZ-WECHSEL, THEMEN-GLEICHHEIT
Zwei Jahre lang hatte Günther Sidl seine beruflichen Zelte schon in Brüssel aufgeschlagen, zwischen 2007 und 2008 war er Büroleiter von Karin Scheele, als diese SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament war. Nun möchte er selbst als Abgeordneter dorthin zurückkehren. 

Mit dem dritten Listenplatz scheint ein Einzug auch ziemlich wahrscheinlich, hält die SPÖ doch aktuell bei fünf Mandaten. Was Sidl zu einem Wechsel nach Brüssel motiviert? „Die Entscheidungen auf EU-Ebene haben direkte Auswirkungen auf die Menschen in Niederösterreich, auch wenn für die meisten Bürger die Entscheidungen des Landtags oder des Nationalrats viel greifbarer sind. Alleine wenn man sich vor Augen führt, wie viele Lobbyisten in Brüssel herumlaufen, wird einem rasch klar, wie bedeutend die Entscheidungen der EU für uns alle sind. Es ist aus meiner Sicht natürlich möglich für die Interessen unseres Bundeslandes einzutreten, wenn man Abgeordneter zum Europäischen Parlament ist.“ 
Der Politikwissenschaftler aus Petzenkirchen hat auch eine konkrete Agenda: „Meine Themen sind Umweltschutz, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ein Herzensanliegen ist etwa der Kampf gegen Umweltgifte. Da setze ich mich im Landtag etwa gegen die Rückkehr verbotener Stoffe über die Hintertür in Form von Notverordnungen ein – aber auch im EU-Parlament ist das gerade auf der Agenda. Für mich ändert sich dann quasi der Schauplatz, aber die Themen sind gleich. Auch der Klimawandel ist ein Riesenthema. Für uns, aber ganz besonders für Länder, in denen ohnehin jetzt schon Wasserknappheit herrscht. Oder die Frage, wie wir mit Innovationen den Strukturwandel schaffen und zukunftssichere Jobs schaffen können.“ 
Welche jüngsten Entwicklungen der EU möchte er als Abgeordneter bekämpfen bzw. verbessern? „Ein großes Problem ist die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU in manchen Bereichen, die ihre Ursache in den letzten großen Erweiterungsschritten hat, ohne dass die Strukturen grundlegend reformiert wurden. Es kann nicht sein, dass sich einzelne Länder bei schwierigen Themen einfach egoistisch zurückziehen. In so einem Fall soll es dann auch Konsequenzen geben – und diesen Ländern Fördermittel gestrichen werden“, spielt Sidl etwa auf einige osteuropäische Länder an, die keine Bereitschaft gezeigt haben, Flüchtlinge aufzunehmen. 
Ob er auch den von vielen Beobachtern erwarteten großen Konflikt zwischen Pro-Europäern und Populisten bei dieser Wahl kommen sieht? „Europa ist nur so stark, wie die Nationalstaaten es zulassen. Leider gibt es manche Regierungen, die sich eine geschwächte Union wünschen und dabei Hand in Hand gehen, etwa mit China oder den USA und Donald Trump. Natürlich drohen Zugewinne von Rechtspopulisten, zerstörerischen Kräften und Demagogen. Dem müssen wir eine starke Sozialdemokratie entgegensetzen! Mein Weltbild ist, dass man Missstände ansprechen und gemeinsam Lösungen suchen muss. Aber diese Union ist entstanden, weil frühere Generationen genau das nicht gemacht haben. Nach zwei Weltkriegen sind wir nun gescheiter. Wir werden weiter konstruktiv die Union verbessern. Und wohin Populismus führt, sieht man derzeit in Großbritannien, wo sich jene, die die Stimmung aufgeheizt und große Töne gespuckt haben, mittlerweile von der Bühne verabschiedet haben und nun das Chaos herrscht.“