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Morgen ist 2024

Text Michael Müllner Ausgabe 09/2019

In diesen Tagen entscheidet sich, wer am 29. September zu lachen hat. Mit der Nationalratswahl entscheiden wir, wer in den nächsten fünf Jahren in unserem Land die Macht hat. Vorrangig geht es dabei um Gesetze. Also darum, welche Politik gemacht wird und nach welchen Regeln unsere Gesellschaft funktionieren soll. Wem Bildung, Ökologie, Wirtschaft, Sicherheit wichtig sind, dem muss wichtig sein, wer hier gestalten wird.
Nachrangig geht es bei der Wahl um die Frage, welche Regierung sich der Nationalrat hält. Aktuell genießen wir ja eine Ausnahmesituation – Kanzlerin und Minister als Spitze der Verwaltung sehen sich nur der Verfassung verpflichtet. Nicht den Parteien, die sie nominiert haben. Vor Weihnachten kehren wir zur Regel zurück: Politiker und ihre Kabinette verwalten uns wieder. Was ja kein Fehler ist, denn als Volk legitimieren wir somit das Handeln des Staates.
Gut möglich, dass man nicht viel Substantielles versäumt, wenn man den aktuellen Wahlkampf ausblendet. Stattdessen kann man über die Zukunft nachdenken: Was wollen wir eigentlich wirklich? Sprengt sich diese Regierung nicht wie die vorige selber in die Luft, wird sie bis 2024 im Amt sein? Da sind wir dann (hoffentlich) Europäische Kulturhauptstadt. Welche Veränderungen braucht unsere Gesellschaft in diesen fünf Jahren? Welche Gesetze braucht es? Wofür soll der Staat mehr oder weniger Geld ausgeben? Was sind die wirklichen Probleme der Zukunft, die echte Lösungen verlangen? Wir stellen die Weichen. Wer sich als verantwortungsvoller Bürger Ernst nimmt, der überlässt die Zukunft nicht den Gedankenlosen.