Max Zirngast – Roter Stern über STP

Der ist nämlich kein Unbekannter, weshalb wir – bevor wir ins Interview einsteigen – seine Vita vorziehen möchten. Der heute 36-jährige Journalist stammt aus der Südsteiermark, wo die Familie „seit mehreren hundert Jahren“ eine Bäckerei betreibt. Zirngast wächst in St. Nikolai im Sausal auf, wo er auch die Volksschule besucht. Danach wechselt er ans Gymnasium in Leibnitz, mit 15 Jahren absolviert er ein Auslandssemester in Nashville/Tennessee. „Ins Ausland zu gehen hat mich immer gereizt, Erfahrungen in der Ferne zu sammeln – das haben auch meine Eltern unterstützt.“ Zudem prägen diese durch ihr Vorbild wohl auch sein soziales Weltbild mit. „Sie haben sich beide immer ehrenamtlich engagiert. Meine Mutter hat etwa Chorreisen nach Italien organisiert, mein Vater war Präsident des steirischen Leichtathletikverbandes.“ Eine Sport-Leidenschaft, die er an seinen Sohn weitergibt – noch heute geht der Politiker, „so es die Zeit zulässt“, Speer-und Diskuswerfen.

Nach der Matura studiert Zirngast in Wien Philosophie „ich hab aber auch Bosnisch, Kroatisch, Serbisch angefangen, weils mich einfach interessiert hat.“ 2015 wechselt er an die TU in Ankara, wo er Politikwissenschaft studiert und als Journalist tätig ist. Zu dieser Zeit schreibt er bereits seit 2013 über die Demokratie- und Gezipark-Bewegung in der Türkei. „Mich hat diese unglaubliche Aufbruchsstimmung fasziniert, diese Hoffnung auf Freiheit und Demokratie, die weite Teile der Bevölkerung erfasst hatte.“ Als 2015 Erdogans AKP die absolute Mehrheit verliert und erstmals auch kurdische Abgeordnete ins türkische Parlament einziehen, wähnen viele den Durchbruch gekommen. „Das Regime hat aber mit Panik reagiert und zunehmender Repression.“ Am 10. Oktober 2015 reißen Selbstmordattentäter auf einer Demonstration in Ankara 103 Menschen mit in den Tod, Zirngast – damals gerade einmal eineinhalb Monate im Land – ist ebenfalls vor Ort. „Es war schrecklich!“, erinnert er sich. Anstatt aber nach Österreich zurückzukehren, beschließt er zu bleiben, „weil ich meine Freunde, die nichts weiter forderten, als in einem freien, demokratischen Land zu leben, unterstützen wollte.“ Auch publizistisch, wobei das Regime – nach dem Putschversuch 2016 an Härte zunehmend – immer weiter Richtung Autokratie abdriftet. Zirngast, gemeinhin als linker Journalist bezeichnet, wozu er sich auch bekennt „weil ich politischen Journalismus immer auch so verstanden habe, dass du Haltung zeigst, gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit auftrittst“, gerät durch seine prokurdischen und prodemokratischen Positionen ins Fadenkreuz des Regimes, das immer öfter mit Verhaftungen reagiert. „Natürlich ist irgendwie im Raum geschwebt, dass es dich auch einmal selbst treffen könnte, aber man glaubt nicht wirklich daran.“ Das Eis wird aber selbst für ausländische Journalisten immer dünner. „Lange Zeit gab es in der Türkei ein klares Rechtssystem – ob nun gerecht oder ungerecht sei dahingestellt – aber man wusste, was die Regeln sind und welche Folgen es hat, wenn man sie bricht. Aber dieses System wurde zusehends durch Willkür ersetzt, du wusstest nicht mehr, wo die roten Linien sind, die du vielleicht überschreitest.“ Am 11. September 2018 wird Zirngast verhaftet, der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, „was absurd war, weil es diese gar nicht mehr gab.“ Vielmehr geht es um Einschüchterung und darum, Kritiker mundtot zu machen. Für Zirngast beginnt eine kafkaeske Odyssee, er erfährt am eigenen Leib, was völlige Ohnmacht und Ausgeliefertheit gegenüber einem Regime bedeuten. Die ersten 10 Tage verbringt er, ohne jeden Kontakt und Informationen, im Polizeigefängnis. „Die Zelle war vielleicht 8 Quadratmeter groß, darin eine Holzpritsche, ein Klo, das Licht war 24 Stunden am Tag aufgedreht, eine Kamera hat dich rund um die Uhr überwacht.“ Danach wird er in ein „normales“ Gefängnis überstellt, auch hier versucht man die Häftlinge durch Isolation zu demoralisieren, einmal in der Woche ist ein zehnminütiges Telefonat erlaubt, seine Eltern darf er erst nach eineinhalb Monaten zum ersten Mal treffen. Kontakt zur Außenwelt – zugleich eine wichtige Routine, um nicht zu verzweifeln – hält der Häftling insbesondere über Briefe, in die er auch seine eigene Geschichte verpackt, die ein Freund alsbald als Buch publiziert. Der Fall sorgt weltweit für Schlagzeilen, „das ganz Ausmaß der Solidarität wurde mir aber erst durch den ersten langen Brief eines Freundes nach über einem Monat deutlich, dass ich nicht vergessen worden bin.“ International setzt sich die Solidaritätsbewegung #FreeMaxZirngast“ für den Journalisten ein. Welche Rolle letztlich die österreichischen Behörden bei seiner Haftentlassung drei Monate später spielen, bleibt bis heute ungeklärt. Erst ein halbes Jahr später – Zirngast darf währenddessen das Land nicht verlassen – wird er im Zuge seines Prozesses am 11. September 2019, also exakt ein Jahr nach seiner Inhaftierung, freigesprochen. Erst danach kann er nach Österreich zurückkehren, wo er alsbald der KPÖ beitritt – womit sich der Bogen zur St. Pöltner Wahl spannt.

Das hatte zum Teil auch mit Zufall zu tun. Zum einen bin ich aus Pragmatismus, weil ich ja keine Bleibe in Österreich hatte, wieder in der Steiermark gelandet, wo ich – weil dann bald Corona ausbrach – quasi hängengeblieben bin. Zum anderen fand der zweite Termin meiner Lesereise unmittelbar nach meiner Rückkehr im Volkshaus Graz statt – dadurch bin ich in Kontakt mit der KPÖ in Graz gekommen und habe die handelnden Personen dahinter kennen- und schätzengelernt. 

Nein, weil wie gesagt die handelnden Personen dahinter integer waren und sich Kommunismus weiterentwickelt hat. Ich habe immer für Gerechtigkeit gebrannt, habe mich in diesem Sinne immer als Sozialist betrachtet. Wenn man sich die Welt heute anschaut – in Österreich ist es zum Glück noch nicht so schlimm, aber auch hier erleben wir diese Tendenzen – haben wir auf der einen Seite jene, die extrem reich sind, und auf der anderen jene, die kaum mehr über die Runden kommen. Angesichts eines enorm großen Gemeinvermögens in Österreich, das ja alle Menschen erarbeiten, kann es doch nicht sein, dass dann nur einige Privilegierte davon überproportional profitieren – da ist offensichtlich etwas faul. Es braucht einen anderen Zugang im Hinblick auf die Verteilung des Vermögens – wir setzen uns für die Gleichheit aller ein, aber – das möchte ich betonen – nicht im Sinne einer Gleichmacherei der Individuen, sondern einer Gleichheit im Zugang zu Gesundheit, Bildung, Kultur etc., wodurch ein Leben für alle ohne existenzielle Zwänge ermöglicht wird. Ein Leben, wo man sich entfalten kann, ein ökonomisch und gesellschaftlich gerechteres Leben, ein gesundes Leben! Wenn wir wissen, dass heute die Lebenserwartung der ärmsten Schichten selbst in Österreich noch immer um über 10 Jahre unter dem Durchschnitt liegt, dann stimmt etwas nicht im System, und das müssen wir ändern!

Der Unterschied ist aber, dass wir das auch leben. Die Frage ist doch – wenn wir uns etwa St. Pölten anschauen – was macht die Sozialdemokratie konkret, wo sie in Verantwortung ist? Ich habe da schon den Eindruck, dass es vielfach nur mehr um Macht und Posten geht und dass die gern in Sonntagsreden besungenen Wertehaltungen in Wahrheit nicht mehr gelebt werden. Man braucht doch nur zu schauen, wo sich viele Politiker bewegen: Auf Empfängen, Festen, Sitzungen, wo eher gut betuchtes Klientel anzutreffen ist – also in einer elitären Bubble, die mit den Bürgern an der Basis nicht mehr viel gemeinsam hat. Und das spüren die Leute und sagen zurecht, die machen sowieso nix für mich. Wir als KPÖ gehen hingegen genau den umgekehrten Weg, suchen bewusst jene auf, die marginalisiert werden, die keine Stimme haben. Und das nicht nur vor Wahlen zum Gesichtsbaden, sondern das ganze Jahr über.

The proof of the pudding is in the eating. Letztlich geht es um Glaubwürdigkeit, und die stellen wir überall, wo wir bereits vertreten sind, unter Beweis. Wir haben bei der KPÖ zum Beispiel eine Verdienst­obergrenze von 2.500 Euro netto, weil wir Politik in allererster Linie als Ehrenamt begreifen. Alles darüber hinaus wird für soziale Zwecke gespendet. Dadurch heben wir nicht ab und verstehen die Sorgen und Nöte der Menschen an der Basis. Um mich nicht falsch zu verstehen: Natürlich gibt es in jeder Partei integere Persönlichkeiten – aber ein Stadtrat in St. Pölten, nicht einmal amtsführend, verdient 5.000 Euro brutto, zusätzlich zu anderen Einkünften! Da verliert man leicht die Bodenhaftung, lebt in einer eigenen Welt.

In gewissem Sinne beides. Zum einen gibt es tatsächlich private Gründe – ich war in Graz zuhause, meine Partnerin in Salzburg, da ist St. Pölten ein guter Kompromiss. Zum anderen wollen wir als KPÖ natürlich überall unsere Politik in die Gemeinderäte, Landtage und in den Nationalrat tragen – da hat es sich für mich ideal ergeben, dass die Position des NÖ Landesgeschäftsführers in Niederösterreich frei geworden ist. Nach meinen Lebensstationen in Wien, Ankara, Graz dachte ich, gut, dann nehmen wir eben diesmal – wie es der St. Pöltner Bürgermeister etwas gespreizt formuliert – die second leading city St. Pölten. Wobei ich gerne hier bin. St. Pölten ist eine schöne, überschaubare Stadt. Man kann fast alles fußläufig erreichen, das Arbeitsplatzangebot ist top und wenn man nach Wien will, ist man in einer halben Stunde dort. Hier kann man sich schon ein gutes Leben aufbauen.

Dass ich bei der Wahl als Spitzenkandidat antrete, war zunächst auch gar nicht der erste Fokus – die Resonanz war aber so gut, dass es Sinn macht, und die Chancen sind durchaus gegeben: Aktuell sammeln wir die notwendigen 84 Unterstützungserklärungen, das dürfte kein Problem werden. Und bei der letzten Nationalratswahl haben immerhin 821 Personen in St. Pölten die KPÖ gewählt, das würde für den Einzug in den Gemeinderat reichen. Es besteht jedenfalls ein großes Interesse an unserer Politik. Die Leute finden gut, was wir machen – wenn wir etwa in Wiener Neustadt, wo Gemeindewohnungen verkauft werden sollen, Alarm schlagen, damit das nicht an den Bürgern vorbeigespielt wird. Oder wenn wir in Gmünd proaktiv den Abbau der Gesundheitsinfrastruktur thematisieren. 

Das stimmt schon, aber das ändern wir ja jetzt. Die Leute sagen mir, es braucht eine Kraft, die dem Bürgermeister in sozialpolitischen Fragen von links Druck macht, damit nicht auf sie vergessen wird. Denn das ist schon die Stimmung, die ich in den letzten Monaten mitbekommen habe, dass vielen zusehends das Soziale in der sozialdemokratischen Stadt abgeht, dass die SPÖ, die seit 1945 mit absoluter Mehrheit regiert, abgehoben ist und verlernt hat, zuzuhören, ebenso wie der Bürgermeister, der nach 21 Jahren im Amt alles allein umsetzen möchte. 

St. Pölten wächst ja – was per se nicht schlecht ist – aber das heißt, dass auch hier etwa die Mietpreise steigen, das Leben teurer wird. Die Stadt muss in Infrastruktur wie Öffis, Bildung, Integration etc. investieren, hat zugleich aber massive finanzielle Probleme und muss einen Konsolidierungskurs fahren. Da braucht es uns, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, damit nicht bei den Leuten, nicht im Sozialbereich gespart wird. Wenn ich etwa lese, dass Spielgeräte nicht ersetzt, sondern im Gegenteil sogar abgebaut werden, dann müssen die Alarmglocken schrillen. Ebenso wenn die Stadt Flächen verkauft, wo man doch gerade umgekehrt danach trachten muss, Flächen zu erwerben, um etwa im Wohnbau aktiv zu sein. So erzielt man nur schnelle Einmalerlöse, aber die Flächen sind auf immer verloren.

Es gibt in St. Pölten gute Genossenschaften, aber das ist zu wenig, zumal immer mehr Bauträger im frei finanzierten Segment agieren und die Preise treiben. Die Stadt muss daher selbst Gemeindewohnungen schaffen, und ich meine damit gar nicht „Sozialwohnungen“ im landläufigen Sinne für die Allerärmsten, diese braucht es sowieso, sondern es geht tatsächlich darum, qualitativ hochwertigen, leistbaren Wohnraum für den Durchschnittsbürger zu errichten, denn auch für diese wird die Wohnsituation immer prekärer. 

Weil Wohnkosten eines der brennenden gesellschaftlichen Themen sind. Mit dem Mietnotruf bieten wir Mietern kostenlose Beratung in rechtlichen Fragen an, ob etwa Erhöhungen gerechtfertigt sind, was sie bei Schimmel tun können oder wenn Kautionen zu Unrecht nicht zurückbezahlt werden etc. Wobei es aber vor allem seitens der offiziellen Stadt mehr in diese Richtung braucht – wichtig wäre etwa die Errichtung eines Kautionsfonds, weil es bei vielen mittlerweile an der Finanzierung der Wohneinstiegskos­ten scheitert – Mittels des Fonds wird ein Teil der Kaution in Form eines zinslosen Darlehens gefördert, zieht man aus, zahlt man den erhaltenen Beitrag zurück. Mir fehlen auch ganz klare Vergabe-Kriterien für Gemeindewohnungen, und man muss sicherstellen, dass nur der Gemeinderat entscheidet, was mit den Gemeindewohnungen passiert – nicht dass wir eine Situation erleben, wie aktuell in Wiener Neustadt, wo die ausgelagerte Gesellschaft den Verkauf von Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht hat. 

Was mir in St. Pölten auch fehlt – was in Niederösterreich auch kleinere Städte wie Tulln zustande bringen – ist eine Sozialcard für weniger betuchte Menschen. Die umfasst etwa vergünstigte Eintritte in Bäder, Kultureinrichtungen, bei den Öffis etc. Die Besitzer werden außerdem bei bestimmten Steuern und Abgaben entlastet, und es gibt Zuschüsse wie zum Beispiel Weihnachtsgeld, Schulstartgeld, Urlaubszuschuss, um den Bürgern soziale Teilhabe zu ermöglichen. Ich hab mir auch die Homepage der Stadt näher angeschaut: Im Bereich Soziales wird man bei fast jedem Thema – so nicht überhaupt eine Fehlermeldung kommt – auf eine andere Site beim Land oder beim Bund weiterverlinkt. Wo aber sind die sozialen Leistungen, die die Stadt selbst erbringt? Wo ist die sozialdemokratische Handschrift? 

Ich war in diesen drei Monaten aber viel unterwegs, hab mit vielen Menschen geredet und zugehört. Ich will sicher nicht sagen, ich weiß alles besser – aber es gibt Kernthemen, die in St. Pölten natürlich genauso relevant sind wie anderswo, auf die wir als KPÖ immer einen Fokus legen: Wohnen, Soziales, Jugend. Ein einziges Jugendzentrum für eine Stadt dieser Größenordnung erscheint mir etwa zu wenig zu sein. Wir müssen für die Jungen zudem mehr konsumfreie Räume schaffen, und zwar in allen Stadtteilen. Wobei es geht ja gar nicht immer nur um die „großen“ Themen, sondern ebenso um viele vermeintlich kleine Dinge, die Lebensqualität für alle ausmachen: Wie sieht es etwa mit Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum aus, und zwar nicht nur in Parks und der Innenstadt, sondern auch in den Außenbezirken? Wie ist der Zustand der Bushaltestellen – kann man dort sitzen, ist man vor Wind und Regen geschützt? Gibt es genügend öffentliche WCs? Auch darauf müssen wir den Blick richten, nicht nur auf hochtrabende Projekte wie Landeskulturhauptstadt und „Tangente“ – ich erinnere mich in diesem Kontext an einen Ausspruch des langjährigen Grazer KPÖ-Chefs Ernest Kaltenegger anlässlich der Kulturhauptstadt Graz 2003, als er dafür plädierte, dass vordringlich vor allem jede Wohnung mit einem Klo und Bad ausgestattet sein sollte, „weil das ist auch Kultur!“

Also eine Regierungsbeteiligung ist wahnsinnig unrealistisch, weil sich unsere Art von Politik von jener der SPÖ grundlegend unterscheidet, und wir dann eine Politik mittragen müssten, die wir nicht verantworten können. Da wird der Bürgermeister andere Partner finden, die vielleicht eher an Posten und Prestige interessiert sind. Es geht auch nicht nur um Kontrolle im strengen Sinn, sondern darum, unsere sozialpolitischen Positionen für die Menschen einzubringen und St. Pölten wieder sozialer zu machen.