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Beschlüsse im Stadtsenat und im Gemeinderat

Text Magistrat St. Pölten Datum 29.10.2015

In ihren Sitzungen am 28. Oktober 2015 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Stadtsenat

Subvention

Dem Tierschutzverein Region St. Pölten wird für den Betrieb des Tierheims St. Pölten eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt.

Erneuerung

Da ein Reparaturaustausch bei den bestehenden Automaten nicht mehr möglich ist, erfolgt ein stufenweiser Austausch der Parkscheinautomaten. Der Ankauf von drei neuen Parkscheinautomaten erfolgt über die Firma Siemens. Die Kosten betragen 22.310,39 Euro.

Gemeinderat:

Unterstützungsbeitrag

Der Marketing St. Pölten GmbH wird für die weitere Umsetzung der geplanten Maßnahmen zum Masterplan bzw. zum Visionsprozess St. Pölten 2020 ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 290.000 Euro gewährt.

Brennstoffaktion

Aus den Mitteln des Bürgerspitalfonds wird in den Monaten Oktober 2015 bis März 2016 eine Brennstoffaktion durchgeführt. Der Gesamtaufwand beträgt 120.000 Euro. Die Höhe der Richtsätze beträgt für den Haushalt mit einer Person 872,31 Euro, für den Haushalt mit Ehepaar 1.307,89 Euro. Für ein Kind gibt es einen Erhöhungsbeitrag von 134,59 Euro.

Babyschwimmkurs 

Die Stadt beauftragt die zertifizierte Babyschwimmtrainerin Simone Mayer mit der Durchführung der Babyschwimmkurse in der Aquacity.

Ausschreibung

Für das Hallenbad Aquacity und das Sommerbad Citysplash werden die Reinigungsdienstleistungen neu vergeben, wobei sich das geschätzte Auftragsvolumen für beide Bäder auf ca. 200.000 Euro beläuft. Mit dem Vergabeverfahren wird die Kanzlei Schramm Öhler Rechtsanwälte betreut.

TBC-Untersuchung

Ab November 2015 wird Lungenfacharzt Dr. Herbert Riemer mit der im § 8 des TBC-Gesetzes vorgeschriebene Untersuchung, Überwachung und Betreuung der TBC-Kranken, Krankheitsverdächtigen sowie Krankheitsgefährdeten beauftragt.

Ergänzungsvereinbarung

Ergänzend zum Kooperationsvertrag mit der Mariazellerbahn von 2012 wird vereinbart, dass auch die Pflege (Blumenschmuck, Reinigung WC Anlage und Warteraum, Abfallentsorgung, Reinhaltung der Veranda) am Alpenbahnhof durch die NÖVOG durchgeführt werden soll. Die monatlichen Kosten betragen 800 Euro.

Gestattungsvertrag

Zur Errichtung und Betriebes einer Windkraftanlage in der KG Pengersdorf wird mit der Firma EVN Naturkraft Erzeugungsgesellschaft m.b.H ein Gestattungsvertrag beschlossen. Gegenstand des Vertrages ist die generelle Zusammenarbeit beider Vertragspartner und die zur Verfügung Stellung der für die Errichtung und den Betrieb der Anlage erforderlichen Stadtinfrastruktur. Für die Einräumung der Rechte aus diesem Vertrag erhält die Stadt jährlich ein Nutzungsentgelt von 18.000 Euro pro Windkraftanlage auf dem Stadtgebiet.

Subvention

Der gemeinnützigen Lernkultur NÖ GmbH wird für ihre Bildungs- und Beratungstätigkeit in St. Pölten für das Jahr 2015 eine Subvention in der Höhe von 12.000 Euro gewährt.