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Reparaturschuldig

Text Michael Müllner Ausgabe 11/2017

Studien- und Ambulanzgebühr, dazu sündteure Eurofighter. Kaum sinniere ich über meine Best-of-Erinnerungen an die blauschwarze Anfangszeit, schon geistern diese Verhau-Ungetümer der „Wendezeit“ wieder durch die tägliche Berichterstattung zur laufenden Koalitionsverhandlung. Ein Comeback der Ambulanzgebühr? Der Ausstieg vom Eurofighter-Ausstieg? Deutlich mehr Geld für Heer und „die Sicherheit“ – zugleich aber kräftig sparen bei den Ärmsten? Dafür schreiben wir Siebenjährigen wieder Fünfer ins Zeugnis? Das also fällt den neuerdings Allmächtigen ein, wenn sie an „neues Regieren“ denken?
Vor einem Jahr hob der Verfassungsgerichtshof jenen Gesetzesteil auf, der auch Einkommensbezieher über der Geringfügigkeitsgrenze von Studiengebühren befreit. Bisher galt: Wer regelmäßig arbeitet, zahlt auch nach der offiziellen „Toleranzzeit“ nicht. Aufgrund einer ungleichbehandelnden Berechnungsmethode kippte das Höchstgericht aber die Norm per Juni 2018 und legte der Regierung eine Reparatur ans Herz. Bis heute blieb das Ministerium diese schuldig.
Dabei macht es Sinn, jene „Bummelstudenten“ weiterhin zu verschonen, die sich den „Luxus“ leisten und arbeiten. Mit ihren Steuern finanzieren sie auch ihre Universität. Zugleich verbringen sie dort weniger Zeit und verursachen weniger Kosten. Was schlecht sein mag für Statistiken, entspricht nun mal der Lebenswirklichkeit vieler Menschen, die schlichtweg arbeiten müssen, um sich ein Studium zu ermöglichen. Abseits von PR-Gags und hochtrabenden „nationalen Strategien“ wäre dem Hochschulsektor hier leicht zu helfen.