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NICOLE BUSCHENREITER - Spitzenkandidatin DIE GRÜNEN

Text Beate Steiner Ausgabe 03/2016

Die Grünen unterscheiden sich hörbar von den anderen Politparteien durch eine gewaltfreie Sprache. Sie attackieren die Mitbewerber nicht, bringen grüne Ideen als Positivbeispiele zu den Wählern. Warum? Kalkül, Taktik, Überzeugung?
Wir haben aus Überzeugung unsere Art Politik zu machen verändert. Wir sind dabei lösungsorientiert, nicht problemorientiert, wir versuchen Ideen zu etablieren und Wege aufzuzeigen. Es bringt doch nichts, mit dem „Du Du“-Finger auf den politischen Mitbewerber zu zeigen oder ihn verbal zu vernichten. Uns ist bewusst, dass wir damit etwas Neues ausprobieren, wir haben auch mitkalkuliert, dass die Zeit noch nicht reif ist für diese Art der Politik. Aber wir sind überzeugt, dass es der richtige Weg ist.

Wohin führt dieser Weg?
Nicht mehr klassische Wahlkampfziele stehen bei uns im Vordergrund, sondern die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung. Bürger und Bürgerinnen werden nicht auf ihre Stimmabgabe reduziert, sondern motiviert, mit uns neue Umsetzungsmöglichkeiten für notwendige Veränderungen zu finden. Konkret heißt das, dass wir keine utopischen Versprechungen machen, sondern die Ideen der Menschen aufnehmen, das Gespräch mit allen suchen und gemeinsame Ziele entwickeln.

Wie reagieren die politischen Mitbewerber auf die neue Polit-Kultur der Grünen?

Die gewaltfreie Diskussion irritiert die Kollegen – manche sagen uns nach, dass wir zahnlos geworden sind. Aber ich sammle viel positives Feedback. Es hat sich herumgesprochen, dass man mit uns reden kann. So ist zum Beispiel unsere Idee einer BürgerInnenfragestunde im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. Der Bürgermeister hat sich nach der Abstimmung offiziell bei uns dafür bedankt – worüber die ÖVP entsetzt war. Ich habe mich gefreut, dass ich mich auf diese Art auch mit nur zwei Mandatarinnen an der Gemeindepolitik beteiligen kann, und ich hoffe, dass dieser Weg zu einem dritten Mandat für die Grünen führt.

Das war auch für die Beobachter interessant, dass die SPÖ die Grünen nicht wie üblich niedergebügelt hat. Gibt es da eine neue Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und den Grünen? Früher gab es ja eher einen Zusammenschluss der Oppositionsparteien – konkret Grün-Schwarz. Haben sich die grünen Beziehungen verändert?
Wir arbeiten mit allen Parteien zusammen, solange es keine groben ideologischen Unterschiede in der zu bearbeitenden Sachlage gibt. Wir haben eigentlich zu allen ein gutes Verhältnis. Zur Umsetzung der BürgerInnenfragestunde: Ich denke, dass es in diesen Dingen viel um Vorbildwirkung geht, wir reden nicht nur von Zusammenarbeit sondern gehen immer wieder aktiv auf unsere politischen Mitbewerber zu. Die Zusammenarbeit immer nur einzufordern führt zu nichts, wenn man nicht auf den anderen zugeht.

Wie geht Ihr auf die FPÖ zu, die in St. Pölten ideologisch gerade weiter nach rechts abdriftet?

Im Moment noch gar nicht. Die Zeit wird zeigen, mit welchen Menschen und Mandataren wir es hier zu tun haben. Wie bereits erwähnt ist uns eine gute Zusammenarbeit sehr wichtig, das bedeutet auch: nicht ausgrenzen, sondern reden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn es eine gute und einvernehmliche Gesprächsbasis gibt.

Wie geht’s den Grünen intern? Die letzten Jahre waren ja turbulent, mit zahlreichen wechselnden Gesichtern und jetzt auch noch einer Abspaltung – die Kühnen treten gegen die Grünen an.
Das ist schon in Ordnung. Es ist immer besser etwas Eigenes zu machen, wenn ich mich nicht mehr arrangieren kann. Ich sehe diese Bürgerliste keineswegs als Bedrohung. Als klare Mitte-links-Gruppe ist sie mir lieber als eine weitere Rechts-Bewegung.

Die Umfragen vor der Wahl sehen die Chancen der Grünen allerdings nicht sehr positiv. Nehmen Sie diese Prognosen ernst? Habt Ihr schon einmal daran gedacht, aus dem Gemeinderat zu fliegen?
Darüber denken wir im Moment nicht nach.

Sind die nicht so guten Umfragewerte eine zusätzliche Motivation oder eher demotivierend für Sie?
Ich lasse mich nicht demotivieren von Umfragen, und ich bin auch nicht motivierbar über negative Kritik. Ich bekomme sehr gute Rückmeldungen, viele unserer Themen werden von den anderen übernommen, dann realisiert. Mir ist im Übrigen wurscht, wessen Idee letztendlich umgesetzt wird, wenn sie gut ist.
Ein klassisches Beispiel dafür ist der autofreie Rathausplatz – eine ur-grüne Idee. Oder jetzt eben die BürgerInnenfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung, bei der Partizipation gelebt werden kann. Eine Folge wäre dann der BürgerInnenrat, Arbeitskreise mit Politikern und Fachleuten an einem Tisch. Da gibt es dann keine Ausrede mehr, dass die Menschen politikverdrossen sind.

Das sind Themen, durch die sich die Grünen von den anderen Parteien unterscheiden. Mit welchen Wahlthemen wollen Sie noch punkten? „Grüne“ Themen wie Urban Gardening oder „Rettet den Sonnenpark“ oder billigere Bustickets haben sich ja andere Parteien auch schon gekrallt.
Auch wenn die ÖVP um günstigere Bustickets kämpfen will, ist sie doch die Parkplatz-Partei. Einerseits Parkplätze am Domplatz fordern und andererseits den LUP fördern – das widerspricht sich. Wir wollen, dass der öffentliche Verkehr in der Stadtplanung Vorrang hat. Der LUP ist schon in Ordnung, aber er könnte viel mehr können, mit einer kürzeren Vertaktung, einer besseren Linienführung und Betriebszeiten bis 22 Uhr. Außerdem sollte das Lup-Monatsticket auch für das Anruf-Sammel-Taxi am Wochenende gelten, wenn eben kein Bus fährt. Der Bus ist ein Must-have, der funktioniert nicht wie der Handel, er muss sich nicht rentieren. Nicht die Nachfrage bestimmt beim öffentlichen Verkehr das Angebot, sondern umgekehrt.
Und wir wollen mehr als Urban Gardening. Wir wollen die „Essbare Stadt“ mit zusätzlicher Food-Cooperative, also mit einer Nahrungsmittelverteil-Aktion, wie es sie beispielsweise in Wien schon gibt.
Weiters fordern wir noch einen Baustopp für alle Projekte, die in Zusammenhang mit der S34 stehen und mehr Transparenz bei den Stadtfinanzen.

Gehen die Grünen das SWAP-Thema noch einmal an? Wenn ja, werden Sie nach der politischen Verantwortung fragen?
Die Grünen waren ja de facto die einzige Partei im Gemeinderat, die beim Grundsatzbeschluss für die Spekulationsgeschäfte nicht mitgestimmt hat.
Selbstverständlich werden wir die Übernahme der politischen Verantwortung einfordern. Das haben wir auch immer wieder bekanntgegeben.

Gibt es aktive grüne Aktionen für Asylwerber in der Stadt? Wenn ja, welche?
Zurzeit sind keine Aktionen geplant. Wir haben jedoch zu dem Thema bereits eine Veranstaltung mit Experten und Expertinnen im Rahmen unserer „Grünen Plaudereien“ organisiert. Einzelne Vorstandsmitglieder engagieren sich sehr stark in ihrer Freizeit. Ich persönlich hatte mich eine Zeit lang als Buddy zur Verfügung gestellt und Arash Houshmand verbringt einen Großteil seiner Freizeit mit Dolmetschen und Integrationsarbeit. Wir sind auch in ständigem Kontakt mit St. Pöltner Initiativen, die sich um Flüchtlinge kümmern.

Sie haben die „Grünen Plaudereien“ erwähnt, in denen die grünen Themen transportiert werden. Zum Beispiel hat es auch eine Diskussion über „Mindestsicherung“ gegeben. Warum setzt Ihr Euch dafür ein, was bringt das für die Lokalpolitik?

Es gibt einen großen Unterschied zwischen der „Mindestsicherung“ und dem „Bedingungslosen Grundeinkommen für alle“, für das wir uns explizit einsetzen. Dazu gab es eine sehr gut besuchte Veranstaltung. Das Interesse der Menschen ist groß und wir informieren. Zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ gibt es bereits Pilotprojekte in einzelnen Kommunen. In der Schweiz gibt es im Juni eine Volksabstimmung zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“. Wir geben bei unseren Plaudereien den Menschen die Möglichkeit, sich über neue gesellschaftspolitische Ideen und Projekte zu informieren.

Stimmt es eigentlich, dass die Grünen grundsätzlich keine Festival-Freunde sind? Warum nicht? Was spricht für euch gegen das Frequency?
Das ist ein hartnäckiges Gerücht, das immer wieder auftaucht. Nein, wir sind nicht generell gegen das Frequency! Wir sprechen uns aber gegen manche Rahmenbedingungen aus, wie zum Beispiel die Lustbarkeitsabgabe. Aus unserer Sicht ist es auch dringend notwendig, die Müllproblematik mit Hilfe von Kautionen, ähnlich denen auf normalen Campingplätzen, anzugehen. Wir sind überzeugt, dass Naherholungsgebiete nicht um jeden Preis als Festivalgelände verwendet werden dürfen.

Wie schaut STP für die Grünen im Jahr 2030 aus?
Die Vision im Einzelnen findet man auf unserer Homepage. Es geht dabei um folgende Punkte: Erstens sollen alle öffentlichen Gebäude energieautark sein, wenn möglich mit Solarzellen ausgestattet. Zweitens soll Wohnen leistbar sein, die St. Pöltner und St. Pöltnerinnen sollen in schönen Wohnungen zu einem schönen Preis leben. Drittens sind dann gemeinschaftliche Wohnprojekte und Gemeinschaftsgärten gefördert und für alle leistbar. Viertens steht für den Gemeinderat die Lebensqualität der Bürger an erster Stelle. Und fünftens: Es gibt eine neue Wohnbauverordnung – keine Neubauten vor Sanierung alter Bestände.
Zusammengefasst heißt das: St. Pölten versorgt seine Bürger und Bürgerinnen regional in jedem Bereich des Lebens. Der öffentliche Verkehr ist ausgebaut und so vertaktet, dass man nur mehr mit dem Auto fährt, wenn man das möchte oder braucht. Der budgetäre Schwerpunkt liegt unter anderem im Ausbau von leistbarem Wohnen und in der Durchführung und Unterstützung von nachhaltigen Projekten der Wirtschaft und engagierter Menschen. Und natürlich gibt es dann in St. Pölten ein BürgerInnenhaus und BürgerInnen- und Jugendräte.