Klaus Otzelberger – Vom Hoffen auf das blaue Wunder

Die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP über die Bildung einer Bundesregierung sind Anfang des Jahres gescheitert. Wie haben Sie das erlebt? Sind Sie traurig, dass Herbert Kickl nicht Bundeskanzler geworden ist? 

So wie die ÖVP verhandelt hat, wollten sie meiner Meinung nach gar keine Regierung mit uns bilden. Das waren in meinen Augen Scheinverhandlungen. Wenn Herbert Kickl nur auf sich selbst geschaut hätte, dann hätte er das Angebot der ÖVP angenommen und wäre heute Bundeskanzler. Aber er schaut eben nicht auf sich, sondern auf das große Ganze. 

Die Ausgangslage ist schwierig, auch die nunmehrige Ampelkoalition gibt zu, dass man aufräumen muss. Wir wären dazu bereit gewesen und hätten gerne mitgeholfen. Aber dafür hätten wir relevante Ressorts gebraucht. Darum war es die richtige Entscheidung der Parteispitze, die Gespräche zu beenden. Mit dem, was uns die ÖVP angeboten hat, hätten wir unsere Wahlversprechen nicht umsetzen können. 

Ja, aber wir hatten mehr Stimmen. Und als Nummer Eins stellt man Forderungen auf und sucht dann Kompromisse. Für uns war klar, dass wir nur in eine Regierung gehen, wenn wir was bewegen können. Wahrscheinlich hätte die ÖVP mit uns gar nicht regieren dürfen.

Naja, die Europäische Volkspartei in Brüssel hätte da sicher keine Freude gehabt. Ich kann mir schon vorstellen, dass die ÖVP da einen Anruf aus Brüssel bekommen hat. Und man hat gesehen, dass SPÖ und NEOS unbedingt in die Regierung wollten und sich dafür hergeben. 

In der Politik muss man pointiert formulieren, damit man mit seinen Botschaften durchkommt und Aufmerksamkeit hat. Manche seiner Aussagen sind vielleicht überzeichnet, damit er in die Medien kommt, das ist sein politischer Stil. Ich muss teilweise auch angriffig und emotional sein – um mit meiner Botschaft durchzukommen. 

Mit Herbert Kickl habe ich jedenfalls viele Jahre im Parlament zusammengearbeitet, ich kenne ihn sehr gut. Bei den Regierungsverhandlungen ging es ihm wirklich um die Sache, nicht um seine Person oder um Ämter. Er ist sehr nett, hört zu, hat ein offenes Ohr bei Anliegen. Mir fallen nur gute Sachen über ihn ein. Manche haben halt auch Angst vor seiner Intelligenz, davor dass sie nicht genauso intelligent sind wie er und dass er darum stärker ist als sie. 

Ein Klima in dem eine Mehrheit der Menschen Herbert Kickl laut Umfragen zum Kanzler wählen würde. Bei der nächsten Wahl muss unser Ziel eine Sperrminorität sein, wenn wir ein Drittel der Abgeordneten stellen, damit können wir nicht mehr ausgegrenzt werden.

Natürlich. Herbert Kickl geht es nur um die Sache. Wenn die Sache gut ist, dann wird die FPÖ auch in dieser Gesetzgebungsperiode bei Beschlüssen mitstimmen, die eine Zweidrittelmehrheit brauchen.

Ich denke es läuft sehr gut, man hat eine sachliche Zusammenarbeit gefunden. Im Wahlkampf wird viel gesagt, aber wenn die Emotionen nachlassen, dann ist manches anders und man arbeitet wieder sachlich zusammen. 

Unser Landesrat Christoph Luisser hat mich gefragt, ob ich in seinem Büro arbeiten möchte. Jeder Landesrat hat einen Aufgabenbereich und in seinen fällt unter anderem die Zuständigkeit für den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS). Das Land NÖ hält über den NÖGUS die Mehrheit an „Notruf NÖ“. Die Wirtschaftsprüfer hatten der Organisation empfohlen, einen Prokuristen aufzunehmen. Um diese Stelle habe ich mich dann beworben und den Job bekommen.

Ja, das war nicht nur die FPÖ. Und ich behaupte, dass ich für den Job auch qualifiziert bin. Nicht so wie Karl Nehammer, der als ehemaliger Bundeskanzler einen Job bei der Europäischen Investitionsbank bekommt, für den er meiner Meinung nach nicht qualifiziert sein kann.

Man sollte nicht verteufelt werden, weil man andere Meinungen vertritt. Anfangs haben wir die Corona-Maßnahmen mitgetragen, aber dann wurden wir kritischer und haben gesehen, dass es auch andere Wege gibt, bei denen man die Wirtschaft nicht so stark schädigt und die Freiheit der Menschen nicht so stark einschränkt. Da sind schon schlimme Dinge passiert, man konnte Angehörige nicht treffen. Aufgrund des Lockdowns waren viele Menschen eingesperrt. Bis heute sind Familien deswegen zerstritten und gespalten. Das muss man sachlich aufarbeiten. Der Corona-Wiedergutmachungsfonds macht schon Sinn, da sind auch schon einige Millionen geflossen, es gibt viele Anträge, beispielsweise bei Impfschäden. Und diese Anträge werden ja nicht von der FPÖ freigegeben, sondern von den Landesbeamten, die genau prüfen, ob die Förderkriterien erfüllt sind.

Stimmt, aber es gibt auch andere Fälle, etwa die Strafen. Ich habe selber mal 160 Euro gezahlt, weil ich bei einer Demo in St. Pölten auf offener Straße – rundherum keine Menschen in der Nähe – die Maske runtergenommen habe, weil ich als Asthmatiker Luft schnappen wollte. Da hat mich kein Polizist angesprochen, sonst hätte ich die Maske wieder aufgesetzt. Aber scheinbar hat mich wer auf Fotos erkannt und mich angezeigt. Ich verfolge das nicht weiter, aber bei solchen Fällen verstehe ich, wenn sich die Menschen ärgern.

Unser Ziel ist: stark zulegen. 2016 hatten wir mit zwei Stadträten und 14,7 Prozent das historisch beste Ergebnis. St. Pölten ist für die FPÖ schon immer ein schweres Pflaster gewesen, auch die ÖVP tut sich hier schwer, wahrscheinlich weil die SPÖ traditionell hier sehr stark ist. Aber wir hoffen, dass wir so stark wie möglich werden und die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung auch dazu führt, dass St. Pölten ein blaues Wunder vollbringt. 

Wir sind bereit, von uns aus können wir jederzeit wählen. Matthias Stadler wird den Wahltermin davon abhängig machen, was seine aktuellen Umfragen ergeben. Wenn er da gute Werte hat, wird er wohl im Oktober 2025 wählen lassen, bevor seine Werte schlechter werden. Sobald der Wahltermin bekannt ist, erstellt unser Stadtparteivorstand die Kandidatenliste und ich würde mich freuen, wenn ich da wieder Spitzenkandidat bin.

Natürlich wäre es besser, würden in St. Pölten mehrere mitreden können. Momentan entscheidet ja nur einer – und der heißt Matthias Stadler. Aber die SPÖ hat derzeit einen Überhang von vier Mandaten, damit ist ihre absolute Mehrheit gut abgesichert, so realistisch muss man sein. Wir werden jedenfalls kämpfen. Und für Stadler gibt es derzeit schon mehrere Punkte, über die sich die Leute einfach ärgern: Domplatz, Kinderkunstlabor oder das starke Wachstum und die damit verbundene starke Bautätigkeit. Ich glaube auch, dass sich der Bürgermeister mit vielen Prestigeprojekten selbstverwirklichen will. Um die knapp 17 Millionen für die Tangente hätten man für die Bürger viel mehr rausholen können.

Ich bin ein Sachpolitiker und das weiß Matthias Stadler auch. Wenn er hin und wieder eine Zweidrittelmehrheit für einen Beschluss braucht, dann fragt er mich als Ersten, weil er weiß, dass es mir um die Sache geht und nicht um Polemik. Es ist uns auch gelungen, dass manchmal unsere freiheitlichen Anträge durchgehen. Dafür muss Matthias Stadler zustimmen und oft ist es schwierig ihn zu überzeugen, weil er seine eigenen Ideen hat und von diesen schwer wieder runtersteigt. Er ist schon lange im Amt, über zwanzig Jahre. Da ist eine gewisse Betriebsblindheit nicht verwunderlich. Und er hört immer auf die gleichen Berater, aber nicht mehr auf die Bevölkerung.

Natürlich wäre eine Zusammenarbeit interessant, wenn Matthias Stadler uns fragt. Aber ich glaube er würde eher mit den Grünen zusammengehen. Da denke ich an Hans Peter Doskozil. Da haben auch alle geglaubt, der kann so gut mit den Freiheitlichen – nun regiert er im Burgenland aber mit den Grünen. 

St. Pöltens Polizisten machen einen super Job und leisten viele Überstunden. Das Sicherheitsgefühl ist aber immer subjektiv und auch darum braucht es dringend eine Personalaufstockung. Bei der Migration hat die FPÖ auf Landesebene durchgesetzt, dass Asylwerber nur mehr Sachleistungen bekommen, keine Geldleistungen. Darum gehen wieder viele Asylwerber nach Wien. Wer aber einen Asylstatus hat, der ist mit Österreichern gleichgestellt. So haben wir erfahren, dass 75% der Bezieher von Mindestsicherung in unserer Stadt gar keine Österreicher sind. Das sind alles wichtige Themen, auch im Hinblick auf die Frage, welche Menschen weiter in die Stadt zuziehen. 

Ich habe selbst homosexuelle Freunde und jeder soll frei entscheiden, wen er liebt. Aber ich finde die ständige Politisierung der eigenen Sexualität übertrieben. Man macht eine Politik daraus, seine Sexualität zu präsentieren. Ich bin einfach gegen diese Zurschaustellung.

Es wird immer Menschen geben, die intolerant sind und bei diesen Intoleranten erzeugt man mit einer Regenbogenfahne am Rathausplatz oder mit durch Steuergeld finanzierten Paraden nur noch mehr Abneigung. 

Ich bin erst heute wieder über den Domplatz gegangen (zeigt ein Handyfoto): Da könnte ich nackt herumlaufen, es würde keiner sehen, denn der Domplatz ist menschenleer. Aber ein leerer Platz bringt niemandem etwas. Und so lange der Platz nicht genutzt wird, also wenn nicht gerade Markt ist oder eine Veranstaltung stattfindet, so lange kann man ihn ja auch als Parkplatz nutzen? Die SPÖ hat uns einen multifunktionalen Platz inklusive Parkplätzen versprochen und wir haben immer verlangt, so viele Parkplätze wie möglich zu erhalten. Das wurde aber von der SPÖ nicht eingehalten. Es fehlen 120 Parkplätze, das funktioniert so nicht, die Menschen merken das und sind darum auch so verärgert. Und man darf nicht vergessen, viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Wir sind so erzogen worden, dass man mit dem Auto kommt, das Verbannen der Autos aus der Stadt ist der falsche Weg. Jetzt redet man im Rathaus sogar von einer Kameraüberwachung, um die Autofahrer noch mehr strafen zu können, wenn sie in die Stadt fahren. Das ist ein falscher Weg. Unser Konzept ist ein multifunktionaler Domplatz mit Veranstaltungen und Parkflächen. Wenn irgendwann die Bischofsgarage fertig ist, kann man neu beurteilen, ob es die Parkplätze am Domplatz noch braucht. Und den „Grünen Loop“ finden wir schlecht, weil er auch das Ziel hat, die Autos aus der Innenstadt zu verdrängen, womit man aber vielen Menschen das Leben schwermacht oder sie sogar aus der Stadt vertreibt – etwa ältere Menschen oder die Leute aus dem Umland. Unser Vorschlag zur Belebung war an einem Wochentag die Parkgebühren ganz zu streichen, um die Innenstadt zu beleben. Ich würde mir auch viel mehr Grünflächen und Spielplätze wünschen, dass man im Schanigarten sitzt und die Kinder ein paar Meter nebenan spielen können. Wo gibt es das in unserer Innenstadt, irgendwas Attraktives für Kinder? 

Die Stadt hat die Grundstücke verkauft und der REWE-Konzern muss sich schon auf das Recht verlassen können. Wenn, dann hätte sich die Stadt St. Pölten das damals schon vorm Verkauf besser überlegen müssen, ob man es überhaupt an die REWE verkauft. Nun sind ja auch alle rechtlichen Aspekte abgeschlossen und meiner Meinung nach sollte da die Politik nicht mehr versuchen einen abgeschlossenen Deal aufzuschnüren. Aber ja, wenn Matthias Stadler der REWE ein anderes Grundstück anbietet und das für beide Seiten besser passt, dann würden wir das natürlich auch unterstützen. 

Wir sind für diese Umfahrung, weil der Schwerverkehr endlich aus der Stadt raus muss. Der kann nicht weiterhin durch die Stadt fahren, das muss doch jeder einsehen. Die beste Lösung wäre meiner Meinung nach gewesen, wenn man im Osten der Stadt von der S33 kommend eine Umfahrungsspange weitergeführt hätte. Aber das ist vom Tisch, darum ist nur mehr die aktuelle Westumfahrung S34 wie geplant eine Option und ich glaube auch, dass das jetzt bald kommen wird. 

Wir haben sehr viele Schulden von der SPÖ angehäuft bekommen, der Schuldenstand liegt bei 196 Millionen, das sind für jeden St. Pöltner Haushalt 7.000 Euro an Schulden. Die Stadt reagiert ja schon in den letzten Jahren mit ständigen Gebührenerhöhungen, alles wird teurer für die Bürger. Das werden sie auch in den nächsten Jahren so weiterführen. Wir haben definitiv kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. Der Herr Bürgermeister hätte in den letzten Jahren besser schon einsparen sollen: Beim Kunstfestival Tangente hätte man knapp 17 Millionen sparen können, das Kinderkunstlabor ist auch etwas, das man sich nicht leisten kann, wenn man kein Geld hat. Der Domplatz ist ein Riesenbrocken, der Windfänger am Europaplatz einfach nur unnötig. Das sind Beispiele für Kosten, die man sich locker hätte sparen können. Als Opposition würden wir natürlich auch gerne mitreden und machen jedes Jahr, wenn das Budget diskutiert wird, Vorschläge zur ausgabenseitigen Sanierung des Gemeindebudgets. Dass jetzt durch den nötigen Konsolidierungsweg eine Einbindung aller Parteien geplant ist, freut uns, aber ich habe noch nicht bemerkt, dass wir da irgendwo eingebunden worden wären. 

Wir würden dafür sorgen, dass nicht alles zubetoniert wird durch ÖVP-nahe Wohnungsgenossenschaften, die völlig überteuerten Wohnraum schaffen, den sich viele – wenn ich etwa an alleinerziehende Mütter oder Mindestpensionisten denke – einfach nicht mehr leisten können. Und wir würden gewährleisten, dass Gemeindewohnungen leistbar bleiben und diesen Menschen geholfen wird. Es gäbe unter uns mehr Polizisten in St. Pölten und wir würden das Verkehrskonzept verbessern, indem wir den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen, etwa an den Stadt­einfahrten Park & Ride Anlagen umsetzen, wo man direkt vom Privat-PKW in Busse umsteigen kann, die einen laufend in die Innenstadt bringen. Zugleich gäbe es aber auch genügend Parkplätze in der Innenstadt, und im Fall des Domplatzes würden wir eine Bürgerbefragung durchführen, ob er autofrei bleiben soll oder wieder als Parkplatz genutzt wird.

Es gäbe Kindergartenplätze für alle, damit insbesondere alleinerziehende Mütter unterstützt werden, wieder arbeiten gehen zu können und nicht in die Armutsfalle zu tappen. Zugleich würden wir aber auch jene Mütter, die daheimbleiben und die Kinder zuhause erziehen möchten, für diesen Dienst finanziell unterstützen, so dass Frauen eine echte Wahlmöglichkeit haben.

Zudem gäbe es ausreichend Vorschulklassen für Kinder ohne Deutschkenntnisse, wo sie zuerst die Sprache erlernen, bis sie fit für den Regelschulbetrieb sind. Nur so kann Integration funktionieren und diesen Kindern eine nachhaltige Perspektive auf ein erfülltes Leben gegeben werden – denn wer die Sprache nicht beherrscht, wird von der Bildung ausgeschlossen, hat keine Chance auf gute Ausbildung und damit äußerst schlechte Karten am Arbeitsmarkt. Damit produzieren wir tickende Zeitbomben, weil Betroffene dann aufgrund der Perspektivenlosigkeit Gefahr laufen, auf die schiefe Bahn abzugleiten. Das kann keiner wollen!

Klaus Otzelberger ist 46 Jahre alt und hat zwei Kinder. Schon bei der Gemeinderatswahl 2016 war er Spitzenkandidat der FPÖ, aktuell vertritt er diese als Klubobmann im Rathaus und ist Stadtparteiobmann. Der frühere parlamentarische Mitarbeiter ist seit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung im Landtag Prokurist von „Notruf NÖ“ und zudem als Immobilienentwickler und Vermieter tätig.