11 Millionen Euro, bitte!

Österreichweit stehen Gemeinden zunehmend unter Spardruck. Während die Ausgaben ungebremst steigen, stagnieren aufgrund der Wirtschaftsrezession die Ertragsanteile. Das sind jene Geldmittel, die Gemeinden aus dem Finanzausgleich erhalten, also aus den Steuertöpfen des Bundes und der Länder. Wenn die Einnahmen nicht mit den Ausgaben mitwachsen, muss man sparen. Im St. Pöltner Rathaus wurde ein Volumen von rund 11 Millionen Euro ausgemacht, das in den Jahren 2025 und 2026 jeweils eingespart werden muss. Doch wo soll gespart werden? Die städtischen AbteilungsleiterInnen erarbeiteten in Summe 281 Vorschläge, 236 davon betrafen ausgabenseitige Maßnahmen, 45 die Einnahmenseite. Rund die Hälfte der Vorschläge wurde als „unpolitisch“ eingestuft und sofort in Angriff genommen. Die anderen Punkte wurden von einer politischen Steuerungsgruppe diskutiert und beschlossen – alle Gemeinderatsfraktionen waren dort vertreten, die Beschlüsse wurden jedoch nur von Mandataren der SPÖ-Fraktion beschlossen. Wir listen hier auf, welche Maßnahmen das „Sparpaket“ umfasst und wie sie sich auf das laufende Budget 2025 sowie das Budget im nächsten Jahr 2026 auswirken werden. Zudem listen wir auf, an welchen Ideen derzeit im Rathaus noch gebastelt wird – was also noch nicht beschlossen, aber in Ausarbeitung ist.

Etliche Maßnahmen wurden vom Gemeinderat noch nicht beschlossen, die Fachabteilungen wurden jedoch beauftragt detaillierte Konzepte zur konkreten Umsetzung auszuarbeiten. Folgende Ideen könnten im Rahmen des Konsolidierungsprozesses noch folgen: 

• Die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet, also beispielsweise von Park- und Halteverboten oder die Benutzung von Behindertenparkplätzen, könnte von der Landespolizeidirektion an die Stadt übertragen werden. Der dafür zuständige Personalpool könnte durch Einsparungen in anderen Abteilungen oder Geschäftsbereichen geschaffen werden. 

• Radarmessungen auf Gemeindestraßen könnten in Kooperation mit der Landespolizeidirektion ausgebaut werden, beispielsweise zur Überwachung von 30er-Zonen oder vor Schulen, die Geräte könnten von der Stadt angekauft werden und die Landespolizeidirektion würde zur Umsetzung der Überwachung Personal von der Stadt gestellt bekommen.

• Nachmittagsbetreuung in Pflichtschulen: Die Tarife wurden seit 2010 nicht erhöht, im Raum steht nun eine Erhöhung um 10 Prozent, bei einer Vollbetreuung somit von 100 auf 110 Euro im Monat. Die Mehrerlöse könnten 33.956 Euro im Jahr 2025 und 67.913 Euro im Jahr 2026 bringen.

• Nachmittagsbetreuung in Kindergärten: Zur Diskussion steht eine Wertsicherung bzw. jährliche Anpassung des Betreuungsbetrages anhand des Verbraucherpreisindex.  4.879 Euro im Jahr 2025 bzw. 9.758 Euro im Jahr 2026 würde das bringen.

• Erhöhung des Einheitssatzes für die Berechnung der Aufschließungsabgabe von 510 Euro auf 1.000 Euro. 

• Liegenschaftsverkäufe: Die Immo-Gesellschaft der Stadt prüft Verkäufe leerer Grundstücke in der Amtsstraße sowie der Maria-Emhart-Straße sowie den Verkauf des ungenutzten Amtsgebäudes in der Prandtauerstraße 3, der ehemaligen Stadtbücherei.

• Neujahrsempfang für Mitarbeiter: Überlegt wird neben der kompletten Streichung auch eine Neukonzeption als günstigere Alternative. 

• Wahlbeisitzer und Wahllokale: Der Stundenlohn der Wahlbeisitzer könnte auf das gesetzliche Minimum reduziert werden, das Einsparungspotential wären rund 6.150 Euro. Zudem könnten elf Wahlsprengel zusammengelegt werden, wodurch sich die Anzahl der Wahllokale reduzieren würde, das Einsparungspotential wären rund 13.790 Euro. Eine Reduzierung der Kosten für die Reinigung der Wahllokale von aktuell 50 auf zukünftige 30 Euro könnte Einsparungen in Höhe von 1.500 Euro bringen. Die Reduktion der Öffnungszeiten um eine Stunde könnte Einsparungen in Höhe von rund 6.500 Euro bringen. 

• Reduktionen diverser Subventionen des Bereichs Gesundheit und Soziales: Oma/Opa-Dienst des Katholischen Familienverbands, Kunsttherapie für Kinder und Jugendliche, Garbarage (Arbeitsvorbereitung bzw. Training für Menschen mit Handicap), Streetwork bzw. offene Jugendarbeit des Vereins Jugend & Lebenswelt, Verein Younus mit Mentoring für Kinder und Jugendliche, die Einladung der Pflegeeltern zum Volksfest, unterstützende Tätigkeiten für das Armutsnetzwerk im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, die Beratung von LGBTIQ+ Personen durch Courage, Beratung von Personen mit Migrationshintergrund durch Beratungsstelle FAIR, Beratung und Psychotherapie für Frauen durch Verein Frauenzentrum, Unterbringung von von Gewalt betroffenen Frauen im Haus der Frau, günstige Bestellung von „abgelaufenen“ Produkten durch Verein SAM/soogut, die Unterstützung bei Wohnraumschaffung durch Verein Wohnen. 

• Mehr betreubares Wohnen im Seniorenwohnheim: Die wegen Personalmangel gesperrte Bettenstation könnte umgebaut werden, 40 Betreuungsplätze in Form betreubaren Wohnens könnten entstehen.

• Die Subvention für das Kulturzentrum Löwinnenhof in der Höhe von 190.000 Euro könnte ab 2027 nicht mehr in dieser Höhe budgetiert werden.

• Die Auslagerung der technischen Betreuung der Pflichtschulen, Kindergärten, Tagesbetreuungseinrichtungen sowie der schulischen Nachmittagsbetreuung soll wieder intern durch das Magistrat erfolgen, ab 2026 könnte das 50.000 Euro Einsparung bringen.

• Verschiebung Neubau und Generalsanierung Allgemeine Sonderschule Nord. Die ASO-Nord soll erst ab 2028 umgebaut und 2029 fertiggestellt werden. Aufgrund der hohen Nachfrage nach sonderpädagogischen Schulplätzen müssen alternative Lösungen für die Übergangszeit gesucht werden.

• Das Anrufsammeltaxi (AST) wird eingestellt, der Vertrag mit Taxi Rittner gekündigt. Alternativ wird eine Tariferhöhung angedacht, zumal die Zoneneinteilung veraltet ist und Preise zuletzt 2016 angepasst wurden.

• Die Reinigung der Innenstadt soll günstiger werden, durch eine Umstellung der Arbeitszeit auf einen Turnusdienst sollen Überstunden eingespart werden. 2026 könnte das 25.000 Euro bringen. 

• Kaputte Spielgeräte auf städtischen Spielplätzen sollen durch die Stadtgärtnerei abgebaut und nicht mehr erneuert werden. Zudem sind neue Spielplatz-Konzepte in Ausarbeitung. Bringen würde das rund 60.000 Euro im Jahr 2025. 

• Im CitySplash wird der Aufbau der Traglufthalle evaluiert, Einsparungen von 100.000 Euro wären für 2026 denkbar. Zudem sollen AquaCity und City­Splash durch flexiblere Dienstpläne Kosten sparen.