„Jetzt haben wir die Probleme, die wir immer wollten“

Im letzten Jahr gab es viele Überraschungen. Einerseits war es überraschend, dass Christina Engel-Unterberger nicht mehr an vorderster Stelle antritt und ich zum Spitzenkandidaten aufrücke. Andererseits war es überraschend, dass die SPÖ fast ein Viertel ihrer Wähler verliert und die absolute Mehrheit einbüßt. Ich dachte zwar schon, dass Matthias Stadler verlieren wird, aber dass es sich für die SPÖ knapp ausgeht, dass sie alleine weiterregieren kann.

Wir hängen es vielleicht nicht so an die große Glocke wie die FPÖ, aber wir haben unser Ohr schon bei den Bürgerinnen und Bürgern und reden viel darüber, wo der Schuh drückt. Da hat man quer durch die Bank gehört, dass die Menschen mit den einsamen Entscheidungen des Bürgermeisters unzufrieden sind. Bei Themen wie der S 34 hatten wir sehr stark die Rückmeldung, dass die Menschen das nicht mehr zeitgemäß finden. 

Teils, teils. Wir sind alle in einer großen Lernphase, ich und wir Grünen, aber auch die SPÖ und der Magistrat selbst. Es geht ja nicht nur um zwei Parteien, sondern auch um die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Dort verändert sich nun natürlich auch einiges, da wir einen ganz anderen Zugang haben als bisher. Wir sehen das Positive, es ist ein guter Anfang gemacht und insbesondere dort, wo man die Leute persönlich kennt, geht auch schon einiges weiter. 

Die grundsätzlichen Spielregeln gibt sowieso das Stadtrechtsorganisationsgesetz vor. Neu ist jedenfalls, dass jeder Stadtrat und jede Stadträtin ein eigenes Fachgebiet haben um das man sich kümmert. Das Fachgebiet entspricht dem jeweiligen Gemeinderatsausschuss, in dem man den Vorsitz führt. In meinem Fall ist das beispielsweise der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energie. Operativ wichtig ist zudem der neue Koalitionsausschuss, dort stimmen wir uns inhaltlich mit der SPÖ ab und bereiten neue Projekte gemeinsam vor – da kommen jetzt dann laufend Dinge zur Umsetzung. Für die Grünen sind neben mir auch Jakob Redl und Christina Engel-Unterberger in diesem Ausschuss, für die SPÖ sind es Matthias Stadler, Michael Kögl und Ewald Buschenreiter. Bei umfangreicheren Sonderthemen wie der Budgeterstellung oder der Prüfung von Alternativen zur S 34 gibt es auch eigene Gesprächsformate. 

Das Alltagsgeschäft in einer Behörde – und das sind die allermeisten Entscheidungen – läuft ja ohne Einfluss der Politik ab. Die Politik hat die Aufgabe, die großen Linien vorzugeben und das tun wir auch. Wir stimmen uns hier eng mit dem Koalitionspartner ab. Dass das am Anfang einer Zusammenarbeit als Störfaktor wahrgenommen wird, ist schon verständlich. Es ist nicht alles eitel Wonne, aber ich würde sagen: Das sind normale Anpassungsprozesse, zumal nun auch manche Abteilungsleitungen direkt aus einem politischen Ausschuss heraus Aufträge erhalten, welche früher vielleicht eher nur aus dem Büro des Bürgermeisters gekommen sind.

Das ist eine gute Frage. Natürlich hätten wir das kritisch hinterfragt und vielleicht auch innerhalb der Grünen länger diskutiert. Persönlich hätte ich mich aus realpolitischer Sicht wohl überzeugen lassen. Fest steht, dass die Menschen an mich und uns schon den Maßstab anlegen dürfen, dass sie genau schauen, was sie von uns dafür bekommen, dass wir nun diese Ressourcen haben. Bei insgesamt 1.100 Beschäftigten reden wir ja auch nur von einer befristeten Stelle für eine Büroleiterin. Wir haben ja immerhin auch viel vor, dafür brauchen wir diese Ressourcen: Domplatzbegrünung, Baumschutzverordnung und viele andere Projekte. Zu den kolportierten Zahlen, die werden schon hinkommen. Aber man kann es auch so sehen: In St. Pölten haben wir seit Jahrzehnten einen Vizebürgermeister-Posten der ÖVP mit einer ihm zugeordneten Mitarbeiterin – das kostet auch viel Geld, aber was hat das der Stadt gebracht?

Es geht schon auch um die Frage, wie man von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird: Bist du der „Ständige Stellvertreter des Bürgermeisters“ oder bloß einer von elf Stadträten. Ich sehe meine Verantwortung schon deutlich größer, als bei einem einfachen Stadtrat. Das ist ein Rund-um-die-Uhr-Job. Und da die SPÖ darauf bestand, dass ihr Mandatar Michael Kögl wieder „Erster Vizebürgermeister“ wird und gesetzlich geregelt ist, dass die ÖVP als zweitstärkste Fraktion den „Zweiten Vizebürgermeister“ bekommen muss, gab es praktisch nur diese Lösung. Und die ist ja auch genau für solche Fälle im Gesetz vorgesehen – und sie wäre mit jeder Partei nötig gewesen, mit der die SPÖ koaliert hätte, nicht nur mit uns. 

In einer Verhandlung versuchen beide Seiten das aus ihrer Sicht Beste zu erreichen. Es gab in der SPÖ massive Widerständige gegen diese Koalition, wahrscheinlich auch gegen andere Varianten, jedenfalls war es nicht fix, dass wir uns einigen. Wir sind darum in den Verhandlungen auch nicht wie andere völlig Empathie-befreit aufgetreten, sondern haben versucht in sehr konstruktiven Gesprächen unsere Ziele und Inhalte umzusetzen. Uns ging es um die Inhalte, nicht um Posten.

Natürlich zeigt man im Wahlkampf, wofür man sich einsetzt. Tatsache ist aber, dass rechtlich alles entschieden ist, es gibt politisch keinen Spielraum mehr. In den Koalitionsverhandlungen haben wir das REWE-Lager natürlich thematisiert. Es würde die Stadt sechs Millionen Euro kosten, wenn REWE vom Vertrag zurücktritt. Die für diesen Fall geschaffene Rückstellung wurde von der SPÖ-Alleinregierung aufgelöst. Wir hätten trotzdem mit REWE-Gespräche über eine Rückabwicklung des Vertrags geführt, doch war es uns nicht möglich, dass wir die SPÖ dazu bringen sich um 180 Grad zu drehen. 

Nein, haben wir nicht! Wir anerkennen aber, dass die Stadt als solche nicht das Ende der S 34 beschließen kann, weil es nicht in ihrer Entscheidungsgewalt liegt – dennoch sehen wir aber Chancen. Denn während wir etwa beim REWE-Deal einen privaten Partner haben, der auf seinen Verträgen besteht, ist der Gegenspieler bei der S 34 die staatliche ASFINAG – da spielen also natürlich politische Entscheidungen eine Rolle. Der Nationalrat könnte also etwa das Bundesstraßengesetz ändern und die 

S 34 aus dem Bauplan nehmen. Und wir haben im Koalitionsabkommen erreicht, dass die Stadt zum ersten Mal Alternativlösungen auslotet. Wir möchten, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Der Punkt ist ja, dass es heute auf der B 20 im betreffenden Abschnitt weniger Verkehrskaufkommen gibt als früher in der Planungsphase angenommen wurde – man hantiert also mit alten Zahlen. Mit den heutigen Daten aus Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung könnte man hingegen eine verlässliche Studie erstellen, die auch gleich alternative Lösungen mit prüft. Eine solche Studie sollte von Expertinnen und Experten mit internationaler Erfahrung erarbeitet werden, um jedwede Abhängigkeit oder politische Beeinflussungsmöglichkeit hintanzustellen. Dann hätten wir endlich eine seriöse Grundlage für eine zeitgemäße Entscheidung, und ich bin überzeugt, sie wird sinnvolle Alternativen aufzeigen, die die Umwelt weniger schädigen und die weniger kosten – womit wir ja auch im Sinne des Bundesbudgets ein wichtiges Argument haben.

Allgemein muss man schon anerkennen, dass die Stadt rechtzeitig Schritte gesetzt hat und dass diese nun auch schon greifen. Es gibt Projekte, die wir geschoben haben, Stichwort: Überdachung Karmeliterhof. Die wurde in der Koalition zwar vereinbart, aber nicht terminisiert. Grundsätzlich wollen wir möglichst langfristig denken, das heißt nachhaltiger planen und umsetzen. Wir werden also den Rechnungsabschluss 2025 gemeinsam analysieren und dann im Juni in einer Koalitionsklausur konkrete Punkte besprechen. In das Budget 2027 werden viele Maßnahmen aus unserem Koalitionsabkommen einfließen, gerade im Umweltbereich kostet vieles gar kein Extrageld, es braucht einfach nur die nötige Einstellung. Und als konkreter Punkt fällt mir spontan ein, dass wir die Übertragungen der Gemeinderatssitzungen wieder möglich machen.

Spätestens im September soll der Stream wieder laufen. Der Magistratsdirektor ist damit beauftragt, dafür eine gute Lösung zu finden. Der Punkt dabei ist aber, dass wir eben nicht nur den früheren Zustand wieder wollen, sondern dass es auch weitere Angebote geben soll, die technisch verknüpft sind. Ich denke da etwa daran, dass man mit Unterstützung von künstlicher Intelligenz automatisierte Wortprotokolle der Gemeinderatssitzungen erstellen kann. Es ist schon okay, wenn man sich da ein bisschen Zeit nimmt, um das gut zu machen. 

Der Löwinnenhof, oder etwa auch Solektiv, sind Basiskultur-Projekte, dort bringt sich also die Bevölkerung sehr stark ein und das gehört meiner Meinung nach auch unterstützt. Sie haben ja auch einen hohen Output. Das sehe ich ein bisschen anders als bei der klassischen Hochkultur, wo man ja eher in der Rolle des Konsumenten verharrt. Grundsätzlich sind Beschlüsse im Rahmen der Kulturstrategie auch mit einer langfristigen Perspektive zu sehen. Beim Löwinnenhof etwa spielen auch soziokulturelle Aspekte oder die Belebung der Linzerstraße eine Rolle. St. Pölten hat in der Wahrnehmung als Kulturstadt stark an Reputation gewonnen und wird auch über die Stadtgrenzen hinaus wahrgenommen. 

Mir fehlt offen gesagt der Vergleich zum St. Pölten des Jahres 1986. In meinen ersten dreißig Lebensjahren war ich in Wien verankert, St. Pölten nahm ich damals nur wahr, wenn ich hier am Weg in die Berge am Bahnhof umgestiegen bin. Aber über die letzten 25 Jahre, in denen ich in St. Pölten lebe, kann ich mehr sagen. Ich denke, dass sich ziemlich viel getan hat. Manche Dinge gefallen mir persönlich nicht so, ich denke etwa, dass es im urbanen Bereich früher mehr Bäume gab. Anderes gefällt mir heute dafür deutlich besser, wenn ich etwa an das gastronomische und kulturelle Angebot denke oder auch an den sehr wichtig gewordenen öffentlichen Verkehr – wenngleich ich da auch noch Verbesserungswünsche hätte. 

Mit dieser frühen Parteigeschichte habe ich weniger am Hut. In jungen Jahren war ich in Wien Obmann und Umweltschutzreferent der Naturfreunde-Jugend, die hatte eine gewisse Nähe zur SPÖ, auch wenn ich kein Parteimitglied war. Man kann sagen, ich komme aus der öko-bewegten, linken Szene – und bin es gewöhnt, mit der SPÖ zu hackeln.

Mir war immer soziale und ökologische Politik wichtig. Über den politischen Weg gab es damals heftige Diskussionen. Heute ist es eine Stärke der Grünen, dass wir innerhalb der Partei einen breiten Konsens haben. Meine Vorgängerin als Spitzenkandidatin, Christina Engel-Unterberger, ist eine integrative Kraft, als Parteiobfrau der Grünen ist sie ja auch weiterhin mit an Bord, und es ist auch ihr Verdienst, dass wir jetzt die Probleme haben, die wir immer haben wollten – nämlich in Regierungsverantwortung.

Am 25. Jänner 2026 wählte St. Pölten einen neuen Gemeinderat. 

Die SPÖ verlor dabei ihre absolute Stimmenmehrheit und kam auf 42,5 Prozent (56 Prozent waren es noch bei der Wahl 2021), das entspricht 19 von 42 Sitzen im Stadtparlament. Die ÖVP kam auf 21,4 Prozent (zuletzt 22,7) und somit 9 Sitze (zuvor 10). Die FPÖ legte auf 19,8 Prozent (zuletzt 8,9) und somit 8 Sitze zu (zuletzt 3). Die Grünen stiegen auf 9,7 Prozent (zuletzt 8) und stellen damit 4 Sitze (zuletzt 3). Mit jeweils einem Mandat sind auch die KPÖ und Neos im Gemeinderat vertreten. 

In seiner konstituierenden Sitzung wählten die Gemeinderäte Matthias Stadler zum Bürgermeister sowie Michael Kögl zum Ers­ten Vizebürgermeister (beide SPÖ). Laut Gesetz geht der Posten des Zweiten Vizebürgermeisters an die zweitstärkste Fraktion und somit die ÖVP, welche Florian Krumböck nominierte. Walter Heimerl-Lesnik von den Grünen wurde mit der Funktion eines „Ständigen Vertreters des Bürgermeisters“ ausgestattet und somit finanziell mit den Vizebürgermeistern gleichgestellt.