Peter Filzmaier im Interview - Gekommen, um zu bleiben?

Ist das Phänomen der Piraten als direkte Folge der Wirtschafts- und Politkrise in Europa zu erklären oder als Folge der neuen Kommunikationsmöglichkeiten?
Zunächst sind im Grunde nicht die Piraten das Phänomen, sondern die große Sehnsucht nach Parteien und Politikertypen, welche irgendwie anders sind. Dieses Anderssein allein genügt bereits, um bei günstigen Rahmenbedingungen eine Chance für den Einzug in Volksvertretungen – also Gemeinderäte, Landtag und Nationalrat – zu haben. Durch das Internet ergibt sich natürlich eine Kommunikationsmöglichkeit, die jeder neuen Partei offen steht. Doch nur infolge einer tiefgreifenden Vertrauenskrise und wirtschaftspolitischen Hilflosigkeit der nationalen Politik werden Neuparteien interessant, egal um wen es sich handelt. Dadurch entsteht freilich auch das Problem, dass Leute von ganz links bis sehr weit rechts ins Rampenlicht treten. In Deutschland hat ein Pirat in einem Spiegel-Interview die Erfolge seiner Partei mit jener der NSDAP verglichen, und in Österreich gab es eher dümmliche Aussagen wie demokratisch auf Piratenschiffen doch das Morden und Rauben plus Aufteilung der Beute gewesen wäre. Wie ernstzunehmend sind die Piraten politisch betrachtet – handelt es sich um eine „Lifestyle-Erscheinung“ oder sind sie gekommen um zu bleiben?
Als Wissenschaftler bin ich naturgemäß sehr vorsichtig mit Schnellschussurteilen. In Österreich ist es so, dass die Piraten im Innsbrucker Gemeinderat ein Mandat geschafft haben und sonst bisher nirgendwo. Ob es sich also wirklich um eine soziale Bewegung mit politischem Potential handelt oder eine Gruppe obskurer Personen, welche bloß vom Gratis-Marketing im Fahrwasser deutscher Wahlerfolge profitiert, das ist völlig offen. Langfristig stellt sich natürlich auch in Deutschland die Frage, wie eine Bilanz nach fünf Jahren in einem Landtag aussehen wird. Die Piraten wirken oft noch unorganisiert, ohne konkretes Programm – dennoch werden sie gewählt. Wie ist das möglich? Setzt sich die Klientel ausschließlich aus Protestwählern zusammen?
Mir gefällt der Ausdruck enttäuschter Wähler besser als die Begrifflichkeit Protestwähler. Wer den traditionellen Parteien aufgrund von Enttäuschungen keine Lösungskompetenz zutraut, den stört auch das fehlende Programm und die selbst eingestandene Ahnungslosigkeit der Piraten in vielen Fragen weniger. Sie sind ein Ventil für die Enttäuschung oder meinetwegen auch für den Protest. Das bedeutet jedoch auch, dass Wahlerfolge schwieriger werden, sobald es mehrere neue Parteien gibt, welche im Stimmenteich der Enttäuschten fischen. Wer die Neuen wählt? Derzeit misstraut in Österreich zumindest auf Bundesebene eine Mehrheit sowohl der Regierung als auch der Opposition. Da brauchen Piraten & Co nicht einmal Inhalte, um Stimmen zu bekommen. Ist das Auftauchen der Piraten der erste Schritt zu einer Neustrukturierung von Politik in dem Sinne, wie wir sie bislang verstanden?
Eine Neustrukturierung von Politik hat zwar auch mit Einstellungen und Verhaltensweisen zu tun, ist jedoch vor allem eine Frage der politischen Systemorganisation. Da gibt es in Österreichs Zweiter Republik viele Dinge, die nach dem Schreckensregime der Nazis logisch und richtig waren. Beispielsweise verstehe ich, dass man infolge einer siebenjährigen Indoktrinierung der Bevölkerung durch Nazipropaganda nicht ausgerechnet mehr Direktdemokratie haben wollte. Genauso hat der Führerkult eine gesunde Skepsis vor zu viel Personenorientierung ausgelöst. Die daraus resultierende Dominanz der Parteien ist jedoch heute nicht unbedingt zeitgemäß. Wir sollten daher über mehr Bürgerbeteiligung bis hin zu verpflichtenden Volksabstimmungen sowie mehr Personenelemente im Wahlrecht nachdenken. Mit den Piraten hat das allerdings weniger zu tun, weil für eine andere Struktur ist letztlich eine Verfassungsreform notwendig. Hat Parteipolitik ausgedient bzw. hat sie überhaupt noch Reformpotential? Welche Antworten müssten die arrivierten Parteien geben, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen?
Parteien sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie, und das sollen sie auch bleiben! Es geht bei allen Verdiensten aber darum Auswüchse zu stoppen, welche oft sogar der Verfassung widersprechen. So etwa ist das freie Mandat vorgeschrieben, dass Abgeordnete unabhängig von jedwedem Fremdeinfluss nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Die bedingungslose Fraktionsdisziplin vulgo Klubzwang, der manchmal zu einem Abstimmungsverhalten gegen die eigene Überzeugung führt, ist somit ein Widerspruch in sich. Für mehr Glaubwürdigkeit gibt es nur eine sowohl banale als auch mühsame Lösung: Möglichst gute Sachpolitik zu machen, dabei auf billigen Populismus zu verzichten und sich trotzdem nicht von der Lebenswelt der Wähler zu entfernen. Aktuell gibt es auch diverse Initiativen zu „mehr Demokratie“, „mehr Transparenz“ etc. Ist dies Folge der Korruptionsskandale in Österreich, oder aus der selben Wurzel zu betrachten, wie das Auftauchen der Piraten? Ist die Demokratie tatsächlich ausgedünnt – wenn ja warum?
Eine Ausdünnung droht zumindest insofern, weil wir uns einer Demokratie ohne Personal annähern. Die Piraten und andere Gruppen mögen eine interessante Erweiterung des Parteienspektrums darstellen, doch genauso bräuchten wir ja möglichst viele gute klassische Politiker. Doch wer ist bereit, das zu werden, und konstruktiv Ideen einzubringen?
Wenn jedoch in alten und neuen Parteien ein Freibeuterdenken vorherrscht, bringt das die österreichische Demokratie kaum weiter. Sind die Politiker wirklich so mies und schlecht, wie Ihnen vorgeworfen wird? Wie können Sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen?
Selbstverständlich sind Pauschalurteile immer ungerecht. Das gilt genauso für Politiker, weil jeder von uns sich zu Recht empören würde, wenn seine Berufsgruppe verallgemeinernd abqualifiziert wird. Nur hat die Politik das Image der eigenen Branche zerstört, so dass quasi eine Schuldvermutung gilt, die auch viele unschuldigen Politiker trifft. Für die Rückgewinnung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit gibt es keine Patent- und Sofortlösungen. Wenn sich das Image im Lauf der Jahre oder Jahrzehnte verschlechtert hat, so braucht es ebenso lange, um den Vertrauensverlust wieder auszugleichen.