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St. Pöltens gute Seite

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Unsere Männer für den Bund

Text Beate Steiner, Michael Käfer Ausgabe 09/2013

An der Nationalratswahl kommt man natürlich nicht vorbei. MFG hat daher nachgeforscht, wer sich im Nationalrat für die Region eingesetzt hat – und wer dies in Zukunft tun will.

29. September 2013. Tag der Entscheidung. Über neun Parteien. Und 37 niederösterreichische Mandate. 439 Landes-Bewerber laufen um’s Nationalratsleiberl, nur 171 davon sind weiblich. Wenige kommen aus der Region, noch weniger aus der Landeshauptstadt. In der abgelaufenen Periode stellte ein einziger St. Pöltner seinen Mann im Nationalrat. Aber diesmal bekommt er Konkurrenz.

DIE LOKALEN KANDIDATEN
Er ist St. Pölten im Nationalrat. Anton Heinzl, mächtiger und umtriebiger Abgeordneter aus Harland, ist seit 16 Jahren als „Nationalrat“ in der heimischen Lokalpresse präsent. Und darauf ist der rote Langzeit-Politiker „schon ein wenig stolz“. Immerhin hat er als Vorsitzender des parlamentarischen Verkehrsausschusses „viele Projekte für den Bezirk auf den Weg gebracht“, etwa den Neubau des Bahnhofs, die Donaubrücke bei Traismauer, die Güterzugumfahrung. „St. Pölten ist für mich jedenfalls zum politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herzen Niederösterreichs geworden“, sagt Anton Heinzl, der in der kommenden Legislaturperiode „weiterhin an einer erfolgreichen Entwicklung des niederösterreichischen Zentralraums“ mitwirken will.
Doch auf dem Wahlzettel bekommt der rote St. Pöltner Polit-Solitär schwarze Konkurrenz. Jörg Summer, kreativer heimischer Erfolgsunternehmer, betritt das glatte Politparkett und wirbt um VP-Vorzugsstimmen mit ungewohnten Ansprüchen. Wadlbeißer mag er nicht, konstruktive Lösungen schon. Etwa eine Regionalisierung von Gründer- und Förderprogrammen. Die Idee: Die zahlreichen Bildungseinrichtungen der Stadt mit Unternehmern vernetzen, die auch an Fachhochschule, Design-Uni oder HTL unterrichten sollten. Was der Nationalrat damit zu tun hat? „Die Rahmenbedingungen öffentlicher Institutionen kann man bundesweit fördern.“ Warum er in der ÖVP politisch aktiv wird, ist für Jörg Summer klar: „Ich mag nicht bevormundet werden. Die VP steht für Freiheit der Entscheidung und für christliche Werte.“
Für die Piraten, die sogar ihr Bundesbüro in St. Pölten haben, geht der 40-jährige St. Pöltner Unternehmer Albert Gugerell auf Stimmenfang. Auf lokaler Ebene ist ihm eine nachhaltige Energieversorgung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wichtig: „Der sollte zu möglichst vielen Zeiten schneller als der Individualverkehr sein.“

DIE REGIONALEN KANDIDATEN
Der Bezirk St. Pölten ist mit einem zweiten Mann im Nationalrat vertreten. Auch er sitzt wie Toni Heinzl für die SPÖ im Parlament. Hans Hell, Vizebürgermeister von Böheimkirchen und ÖBB-Instruktor, ist überzeugt, dass seine Partei die soziale Schere nicht weiter aufgehen lässt. Er mag den direkten Kontakt mit Menschen, möchte deren Anliegen und auch die der Gemeinden im Parlament einbringen, und er ist stolz darauf, dass St. Pölten mit seiner Unterstützung zur Eisenbahn-Ausbildungsstätte geworden ist – mit der ÖBB-Lehrwerkstätte Wörth und dem Eisenbahn-Studiengang an der Fachhochschule. Nach der Wahl möchte Johann Hell im Nationalrat mitbeschließen, dass der öffentliche Verkehr rund um die Landeshauptstadt ausgebaut wird.
Der einzige ÖVP-Nationalratsabgeordnete aus dem Wahlkreis Niederösterreich-Mitte, zu dem die Bezirke St. Pölten, Lilienfeld und Tulln gehören, ist der Sieghartskirchner Bürgermeister Johann Höfinger. Er will die Entwicklung der „dynamisch wachsenden Region rund um die Landeshauptstadt auch weiterhin begleiten und geordnet vorantreiben.“ Mit einer Partei, die für ihn „aktuell die besten Ideen für die Zukunft hat.“ Mit diesem Background kämpft auch der Markersdorfer Bürgermeister Fritz Ofenauer um einen Sitz im Parlament. Er weiß die gute Zusammenarbeit mit dem Land NÖ zu schätzen und ist überzeugt, dass auch auf Bundesebene wichtige Entscheidungen für die Region getroffen werden. Familie, Arbeit und Wohnen sind seine Themen: „Der Staat soll Partner der Familien sein, nicht deren Vormund.“
Für Vielfalt und Autonomie im Bildungssektor treten auch die NEOS ein, allerdings mit einem Zusatz: „Parteibücher raus aus den Schulen.“ Die neue politische Kraft will die Regionen stärken, Entscheidungen möglichst nah beim Bürger fällen. Konkret treten Wolfgang Grabensteiner und Ulrich Mayer (beide aus dem Bezirk St. Pölten) für die NEOS im Wahlkreis Mitte (das sind die Bezirke St. Pölten, Lilienfeld und Tulln) an.
Diesen findet Christian Hafenecker, FP-Kandidat der Region, sehr „spannend“, weil „die drei Bezirke so unterschiedlich strukturiert sind.“ Während in Hafeneckers Heimatbezirk Lilienfeld die Abwanderung gestoppt werden sollte, sind in St. Pölten „Zuwanderung mit Ghettobildung, hohe Wohnkosten und Gebühren“ Themen, die der FP-Mann aufgreifen möchte: „Es geht um die Stärkung des Mittelstandes“. Für Christian Hafenecker konkret auch um den raschen Bau der S34. Und der blaue Nationalratskandidat ist überzeugt: „Auch als Oppositionspolitiker kann man vieles erreichen, um den Menschen zu helfen.“
Das will auch die KPÖ – klarerweise mit konträren Vorstellungen zur FPÖ. Als Listenerster im Wahlkreis findet sich dabei der Karlstettner Psychotherapeut Andreas Reitbauer. „Ich schätze ihn nicht nur wegen seiner hohen sozialen Kompetenz, sondern auch wegen seiner Fähigkeit, komplizierte Sachverhalte einfach darzustellen“, sagt Landeskandidat Nikolaus Lackner über den Neuzugang. Dieser hofft, dass seine Partei auf Bundesebene wieder zum Einsatz kommt: „Wenn uns alle diejenigen wählen, denen unser Programm gefällt, dann wird vieles anders werden. Wählen die Menschen wieder nur das geringste Übel, so bleibt alles halt entsprechend übel.“

DIE ÜBERREGIONALEN KANDIDATEN
Die niederösterreichischen Grünen starten mit dem Badener Dieter Brosz bei der Nationalratswahl. Seine St. Pölten-Themen sind „ökologischer Hochwasserschutz für die Traisen“, und, wenig überraschend: „Wir werden weiterhin gegen die S34 eintreten.“
Robert Lugar vom Team Stronach sieht die Landeshauptstadt als politische Zentrale des Landes: „Wir wollen hier bei der nächsten Gemeinderatswahl ein kräftiges Zeichen geben.“ Die Landesgeschäftsstelle ist schon auf den St. Pöltner Rathausplatz übersiedelt. Im Parlament will sich das Team Stronach für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs rund um die Stadt einsetzen.
Was aber nur als Intervention möglich ist, sagt dazu BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler. Denn Regionalpolitik hat mit Bundesgesetzgebung nichts zu tun. „Was von den Regionen ausgeht und tatsächlich Bundessache ist, ist Verwaltungseinsparung.“ Für den BZÖ-NÖ-Kandidaten mit Büro in der Landeshauptstadt ist es zum Beispiel überflüssig, dass sich St. Pölten als Statutarstadt eine eigene Verwaltung leistet: „Das sind doppelte Verwaltungskosten“ – und könnte verändert werden, wenn das BZÖ mitbestimmt in der nächsten Legislaturperiode.
Also: 29. September, neun Parteien, und Kandidaten unterschiedlichster Lebensanschauung – aber mit einer herausragenden Gemeinsamkeit – laut(er)starke Männer, mit herrlichen Netzwerken . . .