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Sicherlich

Text Michael Müllner Ausgabe 02/2019

Das „subjektive Sicherheitsgefühl“ steht immer parat, wenn man eine Diskussion verloren hat. Man wolle doch nur, dass sich „die Menschen wieder sicher fühlen“ im Land. Da kann doch keiner dagegen sein? Tatsächlich haben wir jedes Recht, für unsere Gesellschaft jene Rahmenbedingungen zu verlangen, die diese sicher und gerecht machen. Dazu gehören Maßnahmen, die wirken. Geld für Präventionsarbeit, etwa um gewaltbereiten Menschen Alternativen zu zeigen. Geld für Strafverfolgungsbehörden, damit Opfer und Täter rasch zu ihrem Recht und ihrer gerechten Strafe kommen. Gesetze, die auf ihre Wirkung hin evaluiert sind. All dies liefert derzeit niemand. Was die Schönscheinpolitik liefert, sind Schlagzeilen für eine vielfach gekaufte und verblödete Medienlandschaft.
Dabei kommen nicht nur Gewalt­opfer zu kurz. Auch wir, die wir uns zwar nicht als Opfer fühlen, dafür aber umso empörter sind, sehen dabei zu, wie die Grundprinzipien unserer Gesellschaft in Frage gestellt werden. Wer heute laut danach schreit, dass Asylsuchende in Sicherheitshaft genommen werden, der ebnet den Weg für eine Gesellschaft, in der Politik und Verwaltung über die individuelle Freiheit von Menschen entscheiden. Schutzhaft hieß diese Idee bei den Nazis und sie machte auch vor jenen nicht Halt, die sich lange als zugehörig gefühlt haben.Noch genießen die Mächtigen den Startvorteil erst kurz im Amt zu sein. In ein paar Jahren werden sie aber für Einzelfälle und Kollektivversagen einstehen müssen. Es wäre schön, wenn man dann noch Kritik üben könnte, ohne gleich an Schutzhaft zu denken.