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St. Pöltens gute Seite

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PRÜFET ALLES, DAS GUTE BEHALTET

Text Michael Müllner Ausgabe 11/2018

Aus dem St. Pöltner Kontrollamt wird ein Stadtrechnungshof. Neben neuen Türschildern soll man das im St. Pöltner Rathaus vor allem an unabhängiger Kontrolle und unterstützender Beratung bemerken. Nachhaltige Korruptionsprävention inklusive.

Manfred Denk hat vor Jahrzehnten im Rathaus angefangen, als kleiner Rechnungsprüfer. Nun zeichnet sich am Horizont langsam sein Karriereende ab. Neun Jahre hat er noch bis zur Pension – doch bis dahin hat er noch viel vor.
Denn Manfred Denk ist nun wieder Rechnungsprüfer, aber kein kleiner. Er leitet den neuen „Stadtrechnungshof“ und hat sich nicht nur eine korrekte Verwaltung zum Ziel gesetzt, sondern auch noch gleich eine umfassende Organisationsentwicklung im Rathaus vorgenommen.
Stolz präsentierte St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) seinen neuen „Stadtrechnungshof“. Als erst vierte Stadt in Österreich würde St. Pölten schon bald nicht mehr ein Kontrollamt, sondern einen Stadtrechnungshof vorweisen können. Was auf den ersten Blick wie das simple Austauschen eines Türschilds ausschaut, offenbart sich bei einem genaueren Blick als durchaus ambitioniertes Projekt.
Manfred Denk leitet seit Anfang 2018 das städtische Kontrollamt. Es ist organisatorisch beim Magistrat angesiedelt, also der Rathausverwaltung. Verantwortlich ist es aber dem Gemeinderat, es prüft im Auftrag des Gemeinderats, ob die Verwaltung ordnungsgemäß arbeitet. Bisher recht unspektakulär und unumstritten. Warum also alles neu und anders?
Das liegt wohl sehr stark an der Person Denk. Nebenberuflich schloss er einschlägige Studien ab. Seine Bachelorarbeit analysierte etwa, wie weit das bestehende Kontrollamt in St. Pölten alle Leitlinien im Hinblick auf volle Unabhängigkeit erfüllt – definiert nach dem strengen Maßstab der „Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden“. Ganz könne man diesem Maßstab nicht gerecht werden, da ein städtisches Kontrollorgan keine echte wirtschaftliche Unabhängigkeit erreichen könne, betont Denk. Doch auch wenn sein neuer Stadtrechnungshof organisatorisch in den Magistrat eingebunden bleibt, so ist er von der Unabhängigkeit seiner Einrichtung überzeugt: „Wir haben mit dem Stadtrechtsorganisationsgesetz die rechtliche Grundlage. Aber einige Bereiche sind nicht präzise genug geregelt. Deshalb habe ich eine Kontrollordnung für den Stadtrechnungshof entworfen, die der Bürgermeister dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorlegen wird.“ Ähnlich einer Geschäftsordnung werden somit die Spielregeln für die Kontrolleinheit präzisiert und erweitert. Künftig ist etwa klargestellt, dass jeder Magistratsmitarbeiter dem Rechnungshof alle Auskünfte geben muss – nicht nur der Vorgesetzte. Der neue Name soll auch als Symbol für die Bedeutung der Einrichtung verstanden werden, so Denk: „Wir wollen damit die Botschaft senden, dass uns diese Institution sehr wichtig ist.“
Wobei es Denk nicht nur auf Kontrolle ankommt, sondern auch auf Beratung. Seine Tätigkeit sieht er nicht nur als „Innenrevisor“, sondern auch als Helfer beim Erkennen von Verbesserungspotential. Gerade das Netzwerken ist ihm dabei sehr wichtig, sollen doch bei Prüfungen auch Best-Practice-Erfahrungen anderer Städte mit den Abteilungen besprochen werden. Generell sei ihm das Miteinander wichtig – der Stadtrechnungshof soll nur sinnvolle, umsetzbare Empfehlungen abgeben, von denen jeder etwas hat.
Doch was wird denn genau geprüft? Und wie streng überhaupt? Im jährlichen Pflichtprogramm wird laut Gesetz der Rechnungsabschluss der Stadt auf seine Ordnungsmäßigkeit geprüft. Auch „unvermutete“ Kassenkontrollen gibt es. Besonders wichtig sind aber die themenbezogenen Prüfungen, bei denen Denk als Leiter des Stadtrechnungshofes völlig freie Hand hat, was er prüft und wie er prüft. Dabei betont er seine Unabhängigkeit, dass er als Kontrollorgan weisungsfrei agieren kann.
Schon bisher war die Kritik der Opposition, dass das Prüfprogramm eine Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats ist. Die Prüfer sind dem Gemeinderat verantwortlich und dort hat die SPÖ eine absolute Mehrheit. Will der Gemeinderat dem Stadtrechnungshof also eine Zusatzaufgabe stellen und ihm einen konkreten Prüfauftrag erteilen, so ist dies weiterhin nur mit der Stimmenmehrheit im Gemeinderat möglich. Es sei denn die Opposition überzeugt den Rechnungshofleiter himself, denn der kann ja frei entscheiden, was er von sich aus prüfen möchte. Die spannendste Frage wird also sein, wie Denk die neun Jahre bis zu seiner Pension inhaltlich angeht und ob sich im Kontrollausschuss des Gemeinderats Unstimmigkeiten mit der Opposition ergeben. Einen Fortschritt verspricht der frischgebackene Rechnungshof-Chef aber bereits. Künftig werden jährliche Tätigkeitsberichte des Stadtrechnungshofs veröffentlicht, die alle Prüftätigkeiten zusammenfassen.  
Neben all der Prüftätigkeit hat sich Denk aber noch ein zweites Thema vorgenommen. Und auch das hat wieder mit einem Studienabschluss zu tun – seine Master-Arbeit schrieb er nämlich über nachhaltige Programme zur Schulung von Mitarbeitern im Bereich der Korruptionsprävention. Zentrale Aufgabe des Stadtrechnungshofs wird es also auch sein die Magistratsmitarbeiter zu schulen. Im Frühjahr 2019 soll ein Verhaltenskodex präsentiert werden, zudem wird Manfred Denk auch behördenintern als „Antikorruptionsbeauftragter“ präsentiert. Auch ein Hinweisgebersystem harrt der Umsetzung, bei dem es darum geht, dass Mitarbeiter melden können, wenn sie Probleme sehen. Auch Schulungsprogramme und abteilungsinterne Kontrollsysteme sollen ausgebaut werden.
„Es geht glücklicherweise um Prävention, nicht um Korruptionsbekämpfung – weil die haben wir ja nicht“, lacht Denk. Wobei ihm schon auch bewusst ist, dass er ein heikles Feld beackert. Wer ein reines Gewissen hat, versteht oft nicht, warum man sich mit etwas beschäftigen muss, was ohnehin klar ist. Wer wirklich etwas dreht, der wird auch von Schulungsmaßnahmen nicht sonderlich beeindruckt sein. Denk ist aber davon überzeugt, dass klare Sanktionen und das Bekenntnis zu Transparenz sehr effektiv sind: „Transparenz ist das schärfste Mittel gegen Korruption“, fasst er zusammen. Dass er mit seiner Mission mitten im Großkampfgebiet Organisationsentwicklung aufschlägt, nimmt Denk gelassen. Neun Jahre sind ein schöner Zeithorizont für erste Erfolge – auch wenn der Weg wie in jeder Organisation ein langer ist und man wohl nie wirklich so ganz am Ziel ankommt.


FAKTEN
Stadtrechnungshof
Nach Graz, Wels und Wien hat nun auch St. Pölten einen Stadtrechnungshof. Zuvor wurde das Prüfwesen vom „Kontrollamt“ wahrgenommen, welches 1936 gegründet wurde.

Rechnungshof
Die Verfassung richtet „den“ Rechnungshof als unabhängiges Organ zur Finanzkontrolle von Bund, Ländern und Gemeinden ein. Die Prüfer schauen auch in St. Pölten vorbei, sie agieren unabhängig vom städtischen Prüfungswesen. Gegründet wurde der Rechnungshof zur Zeit Maria Theresias, also vor über 250 Jahren.

Landesrechnungshof
Der Landesrechnungshof prüft im Auftrag des niederösterreichischen Landtags die Finanzgebarung des Landes – gegründet 1998 ist diese Einrichtung erst zwanzig Jahre alt.


STADTBUDGET: HAUPTSTADTWERDUNG, ZWEITER AKT.
St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler hat für 2019 ein weiteres Wachstumsbudget vorgelegt. 273 Millionen Euro sind in Bewegung, dank der Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt 2024 gibt es zum Zahlenwerk auch eine schöne Erzählung.

Mit dem Stadtbudget ist es eine ambivalente Geschichte. Obwohl es natürlich die „in Zahlen gegossene“ Politik widerspiegelt, spielen sich rund um die jährliche Budgetpräsentation keine großen (parteipolitischen) Dramen ab. Als Stadtchef legt Stadler dem Gemeinderat ein Budget vor, welches von der absoluten SPÖ-Mehrheit natürlich auch beschlossen wird. Realpolitisch gibt es also im Gemeinderat nicht viel zu diskutieren. Doch auch ein sachlich-nüchterner Blick lohnt sich.
Wie jede Gemeinde finanziert sich St. Pölten über Steuern und Abgaben. Dabei hat die Stadt nur einen begrenzten Spielraum, wie sie mit den sogenannten „gemeindeeigenen“ Abgaben ihre Bürger besteuert. Das wirklich große Geld kommt automatisch in die Stadtkasse – der Finanzausgleich regelt immer für mehrere Jahre, wie sich Bund, Länder und Gemeinden das Steuergeld der Bürger aufteilen. Läuft die Wirtschaft gut, sprudeln auch die Steuereinnahmen. So freut sich St. Pölten etwa über rund 71 Millionen Euro an Ertragsanteilen des Bundes, die für 2019 budgetiert sind. Immerhin fünf Millionen mehr als noch im Vorjahr veranschlagt waren. Die kontinuierliche Steigerung bei der Kommunalsteuer zeigt auch, dass die St. Pöltner Wirtschaft breit aufgestellt ist. Auch Jahre mit größeren Firmenschließungen (etwa der legendären „Glanzstoff“) findet man nicht als Ausreißer in der Statistik, da andere Betriebe diese Effekte geglättet haben. St. Pöltens Finanzchef Thomas Wolfsberger weist auch darauf hin, dass rund ein Drittel der St. Pöltner Arbeitnehmer in Betrieben arbeitet, die von der Kommunalsteuer befreit sind: So erhält etwa die Gemeinde keine Kommunalsteuer für Arbeitsplätze in der Landesverwaltung, dem Landesklinikum oder an Bundesschulen.
Wo Einnahmen steigen, da sind in der Regel auch die Ausgaben im Steigflug. Gesetzliche Lohnerhöhungen und zusätzliches Personal für neue Kindergartengruppen erhöhen den städtischen Personalaufwand. Zudem investiert die Stadt auch im kommenden Jahr umfangreich in die Infrastruktur, weshalb Bürgermeister Stadler auch die „enorme Wertschöpfung in der Region“ betont, die durch die Aufträge der Stadt entsteht. Beachtliche Summen für den Ausbau der Zukunftsthemen Bildung und Infrastruktur sind nicht neu, zunehmend sichtbar wird aber auch die Bemühung der Stadt sich gemeinsam mit dem Land NÖ als Kulturhauptstadt zu bewerben. So finden sich im Budget für 2019 auch zahlreiche Investitionen, die schon im Hinblick auf die zukünftige Rolle als Austragungsort argumentiert werden. Und auch für die Bewerbung selbst macht die Stadt eine halbe Million Euro im nächsten Jahr locker. Generell ist der „frei gestaltbare“ Spielraum im Budget mit rund zehn Prozent knapp bemessen – der Großteil ist gesetzlich geregelt und somit fix vergeben.

202.605.500 Euro
plant die Stadt St. Pölten im Jahr 2019 einzunehmen und auszugeben.

70.000.000 Euro kommen an Umsatz dazu, wenn man auch die ausgelagerten Gesellschaften mitrechnet (Abfallbehandlung, Bestattung, Fachhochschule, Immobilien St. Pölten, Marketing St. Pölten GmbH).