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Nationalratswahl im Zeichen von Ibiza

Text Georg Renner, Jakob Winter Ausgabe 09/2019

GEORG RENNER
Der Wilhelmsburger arbeitet als Journalist bei der „Kleinen Zeitung“.

„Bei dieser Wahl geht es weit mehr um die Vergangenheit als um die Zukunft.“

Am 29. September wählen wir einen neuen Nationalrat. Und selbst auf die Gefahr hin, wie der zynische alte Grantler vom Dienst zu wirken, möchte ich festhalten: Zum ersten Mal fühlt es sich für mich an, als ob es bei dieser Wahl weit mehr um die Vergangenheit geht als um die Zukunft.
Denn die Frage, wie Sie die vergangenen eineinhalb Jahre, die türkis-blaue Regierung und die Folgen, beurteilen, taugt wahrscheinlich als der weit bessere Indikator, wen Sie jetzt wählen werden, als all die schönen neuen Ideen, die die Parteien in ihre bisher bekannten Programme geschrieben haben.
Wenn Sie zum Beispiel der Meinung waren, dass Sebastian Kurz ein guter Kanzler war – sagen wir, weil er klarer und entschlossener kommuniziert hat als viele seiner Vorgänger und verstanden hat, seine Regierung als besonders fleißig zu inszenieren – stehen die Chancen ganz gut, dass Ihre Stimme an die ÖVP gehen wird, obwohl die zu Redaktionsschluss außer einer Ausweitung des Kopftuchverbots noch nicht viel Neues präsentiert hat.
Das weiß auch die FPÖ, die klarer als jede Partei zuvor mit einer einzigen Koalitionsvariante wirbt, der Fortsetzung von türkis-blau. Ein schlauer Zug, weil die größte Gefahr für Hofer, Kickl und Co. die Wählerflucht Richtung Kurz ist; wenn sie den Eindruck erwecken, dass das z. B. die Chancen auf türkis-grün erhöht und nur eine Stimme für blau den Kurz-Kurs absichert, gewinnen sie.
Haben Sie dagegen gefunden, dass die Sprengung der rot-schwarzen Koalition und die folgende Marginalisierung der SPÖ eine Sauerei waren, könnte Pamela Rendi-Wagner auf Ihre Stimme hoffen.
Wer dagegen Wert auf engagierte Oppositionsarbeit mit klarer inhaltlicher Kante legt, könnte Richtung Neos tendieren; und wem schließlich die Grünen zuletzt mehr als Peter Pilz gefehlt haben, wird wohl Werner Kogler wählen.
Man kann bedauern, dass Wahlen nicht immer in Debatten über die Zukunft entschieden werden. Oder sich damit abfinden – und es als Wahlhilfe nutzen: Wenn Sie wissen, wo Sie die letzten eineinhalb Jahre standen, wissen Sie wahrscheinlich auch, wo Sie am 29. stehen werden.


JAKOB WINTER
Aufgewachsen in St. Pölten, emigriert nach Wien, Redakteur beim „profil“.

„Der Wahlkampf verkommt zum kollektiven Durchschummeln!“

Vielleicht erinnern Sie sich noch, was in den vergangenen drei Monaten so los war: Die Ibiza-Affäre legte schonungslos die Schwächen des Parteiengesetzes offen. Und langsam sickerte in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Auswirkungen der Klimakrise – angefeuert von einem überdurchschnittlich heißen Sommer und Schülerprotesten.
Die Relevanz beider Themen ist offensichtlich – umso mehr verwundert es, dass die Parteien im Wahlkampf darauf nur wenig ernstzunehmende Antworten formulieren.
Da wäre zunächst Ibiza: In dem berüchtigten Videomitschnitt plauderte die zurückgetretene FPÖ-Spitze freimütig über Vereinskonstrukte, mit denen Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust werden sollten. Doch im Parlament kam es trotz diesem Skandal nur zu einer minimalen Korrektur des Parteiengesetzes. Entscheidende Änderungen blieben ausgespart: Es gibt weiterhin keinen Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung. Es ist möglich, ungestraft Parteispenden über dubiose Vereinsnetzwerke einzusammeln – und damit alle Beschränkungen zu umgehen. Und dem Rechnungshof wird noch immer der direkte Einblick in die Bücher der Parteien verwehrt.
Ja, die Kleinparteien Liste Jetzt, Neos und Grüne haben zwar weitreichende Forderungen zu mehr Transparenz in den Wahlprogrammen. Doch ÖVP, SPÖ und FPÖ, die – in welcher Konstellation auch immer – mutmaßlich die nächste Regierung bilden werden, kommen mit ihren Beteuerungen durch.
Auch in Sachen Klimaschutz bleiben die Wahlwerber Konkretes schuldig: In den vergangenen Wochen wurde vornehmlich darüber diskutiert, was alles nicht geht: Das Schnitzel dürfe nicht teurer werden, Autofahren schon gar nicht. Es stimmt schon: Klimapolitik wird ein Nischenprogramm bleiben, wenn die Maßnahmen starke Einschnitte in der Lebensqualität bedingen. Doch selbst Positivanreize – wie etwa der starke Ausbau öffentlicher Verkehrsanbindungen – spielen in den Kampagnen kaum eine Rolle.
So verkommt der Wahlkampf zum kollektiven Durchschummeln. Vielleicht erinnern Sie Ihre Regionalkandidaten daran.