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MATTHIAS ADL - Spitzenkandidat ÖVP

Text Johannes Reichl, Michael Müllner Ausgabe 03/2016

Vor fünf Jahren haben Sie an dieser Stelle gemeint, das Verhältnis zum Bürgermeister „ist sachlich distanziert.“ Er wiederum sprach von der ausgestreckten Hand. Wie ist ihr Verhätltnis heute?
Daran hat sich nichts geändert, es gibt ein korrektes Arbeitsverhältnis. Bezüglich der ausgestreckten Hand: Das passiert nur, wenn der Bürgermeister etwas braucht und es ihm nutzt. In Wahrheit hat sich die Bereitschaft eher zurückentwickelt, ich könnte mich an kein einziges Parteiengespräch im Vorjahr erinnern. Warum das so ist, müssen Sie ihn fragen.
 
Sie haben die Domplatz-Diskussion zu einem Ihrer Wahl-Leitthemen gemacht. Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass der Gaul nicht mehr zieht und nur mehr eine Minderheit interessiert. Haben Sie aufs falsche Pferd gesetzt bzw. sind Sie zu lang auf diesem Thema herumgeritten?
Das hör ich öfter, umgekehrt gibt es aber auch viele die mich ersuchen: „Bitte bleibt dran an dem Thema, ihr seids die einzigen.“ In Wahrheit geht es ja um mehr. Der Domplatz ist sozusagen die fokussierte Spitze für ein grundlegendes Thema, nämlich die Innenstadt-Entwicklung. Und dafür sind Parkplätze am Domplatz notwendig, das fordern nicht nur wir, sondern auch 200 Innenstadtkaufleute, die für den Erhalt unterschrieben haben. Die sind nicht irgendwer, die sind die Betroffenen! Und die erzählen mir von ihrem Schicksal, eine Unternehmerin etwa, dass sie seit Beginn der Grabungsarbeiten ein Minus von 50% hat und bereits eine Kraft entlassen musste und die sagt, dass – wenn der Domplatz parkplatzfrei wird – sie ihr Geschäft ganz zusperren kann. Jetzt kann man einwerfen, ein steter Wechsel ist quasi natürlich – aber so einfach ist das halt nicht. Dazu genügt ein Blick in die Linzerstraße, die seit Jahren vor sich hindarbt. Und es wird nicht leichter – jetzt wurde der Traisenpark groß ausgebaut, an Regentagen ist jetzt schon die Frequenz in der City niedrig, da sollte man den Kaufleuten das Leben nicht noch zusätzlich schwer machen.
 
Wobei Sie ja nicht nur von Parkplätzen, sondern schon auch von „multifunktional“ reden. Wie stellen Sie sich das vor bei einem Parkplatz?
Das wird sich – und dann natürlich auf einem schön gestalteten Ergebnis – ähnlich wie jetzt ergeben. Da haben wir ja auch diverse Feste, zweimal in der Woche den Markt – das funktioniert alles. Diesbezüglich halte ich übrigens auch überhaupt nichts von Ansätzen „à la Naschmarkt“, wo irgendwelche Filialisten ihre Waren von irgendwo verkaufen. Ich bekenne mich ganz klar zu unserem regionalen Bauernmarkt, den es zu erhalten gilt.
 
Relativ jung ist Ihre Forderung nach einem LUP-Jahresticket in Höhe von 200 Euro. Ist das nicht ebenfalls ein Minderheiten-Thema im Hinblick auf die aktuellen LUP-Jahreskartenbesitzer?
Auch das ist die Spitze eines Gesamtansatzes, weil in Sachen öffentlicher Verkehr und LUP noch viel mehr geht. Und dazu gehören auch vermeintliche „Kleinigkeiten“, die an uns von den Bürgern herangetragen werden – von der Haltestelle, die vielleicht ums Eck besser situiert wäre, über die Idee des Einsatzes kleinerer Busse in engen Gassen bis hin zum automatischen Absenken des Busses in der Haltestelle.
Im Hinblick auf die LUP-Diskussionen heißt es immer – zahlt sich das aus? Da frage ich umgekehrt: Was ist es uns wert, und nehmen wir tatsächlich hin, dass wir quasi Bürger zweiter Klasse haben. Und da sprech ich nicht davon, dass jeder kleine Bauernhof angefahren wird, aber die Einbindung der Stadtteile muss einfach ein Muss sein. Weiters, dass wir die Frequenz verdichten und der LUP auch an Sonn- und Feiertagen fährt.

Wie kommen Sie eigentlich auf die 200 Euro? Einfach weil es eine schöne Zahl ist? Hat Ihre Partei eine Kalkulation, was das für die Gesamtkosten bedeuten würde?
Wir haben uns die Systeme in Wien angeschaut, oder auch in Graz, wo das Ticket 228 kostet – dort hat man auch den Preis für die Jahreskarte halbiert und konnte dadurch eine Verdreifachung der Jahreskartenbesitzer erreichen, so dass sich das auch wieder gerechnet hat mit dem Vorteil, dass nun mehr Leute mit den Öffis fahren. Und das ist die Grundstoßrichtung: Ich möchte die Öffis so schmackhaft machen, dass jene, die ein Auto nicht unbedingt brauchen, auch umsteigen können. Möchte man das, dann bedarf es eines politischen Willens dafür! Und die Stadt kann eine Tarifsenkung  – wider Darstellung des Bürgermeisters – sehr wohl für sich selbst verbilligen, wie dies Landesrat Wilfling unlängst klarstellte.
 
Viele haben sich gewundert, dass die ÖVP in der Sonnenpark-Diskussion plötzlich zur Befürworterin des Erhalts mutierte. Was löste diese Wandlung vom Saulus zum Paulus aus?
Da möchte ich mit Bruno Kreisky sprechen: „Man wird ja noch gescheiter werden dürfen.“ Die Situation stellt sich heute einfach völlig anders dar als noch vor zehn Jahren, als das Areal an die Genossenschaft verkauft wurde. Es hat sich dort durch die Arbeit der Vereine viel entwickelt, das auch von der Allgemeinheit geschätzt wird, wo Schulklassen in der Natur Lehrstunden haben, Eltern mit ihren Kindern spazieren gehen. Warum soll ich da jetzt wieder graue Wohnbauten schaffen, wenn ich eine grüne Lunge im Süden erhalten kann – und mit der Genossenschaft findet man diesbezüglich sicher eine Lösung. Die Frage wird sein, welches Modell findet man, damit ein friedvolles Miteinander von Verein und Besuchern funktioniert, wie sieht es mit der Verantwortung aus, mit dem Nutzungsmodell. Aber auch hier sage ich: Primär geht es einmal um den politischen Willen dazu. Fällt man den Beschluss einer Rückführung des Verkaufs an die Genossenschaft, ist damit ein erster Schritt gesetzt, das andere findet sich im Prozess.
 
Nicht minder überraschend und neu: Die ÖVP St. Pölten war bislang Verfechter der S34, Landeshauptmann Pröll sprach diesbezüglich erst im November von einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte für den Zentralraum. Nun ist die Stadtpartei plötzlich gegen die Umsetzung. Warum?
Wir sind nicht prinzipiell gegen die S34. Das von Verkehrsexperten prognostizierte Verkehrsaufkommen für 2015 ist aber bei weitem nicht eingetreten. Deshalb sind für uns zurzeit die vorliegenden Pläne weder budgetär zu verantworten, noch im Sinne der Nachhaltigkeit, wenn man an den Flächenverbrauch und andere Faktoren denkt, zu rechtfertigen. Daher gibt es von uns derzeit ein nein, vor allem, weil auch die Umweltverträglichkeitsprüfung noch ausständig ist

Die Stadt vergleicht sich in Sachen SWAP Geschäfte mit der RLB. In der letzten Gemeinderatssitzung hat SP-Vizebürgermeister Franz Gunacker unterstellt, dass der Grundsatzbeschluss zur Schuldenbewirtschaftung ehedem mehr oder weniger auf Druck der ÖVP zustande gekommen ist. Was sagen Sie dazu?
Das ist eine miese und lächerliche Taktik, wie die SPÖ ja auch immer versucht hat, die ÖVP ins Raiffeisen-Eck zu rücken – aber das ist sehr durchschaubar. Prinzipiell muss man unterscheiden, was wer wie entschieden und mitgetragen hat: Damals war es opportun und hat dem Zeitgeist entsprochen, die Zinsen von Krediten zu bewirtschaften, etwa in Form von Zinstauschgeschäften – zusätzlich gab es klare Richtlinien, bis wohin man den Finanzrahmen ausdehnen darf. Das haben wir damals beschlossen!
Was aber daraus gemacht worden ist, ist etwas gänzlich anderes – die SPÖ hat nämlich begonnen, Wettgeschäfte zu tätigen, und das war ganz und gar nicht im Sinne des Erfinders. Der Punkt of no return war dann 2008, als die Bank darauf hinwies, dass die beschlossenen Risikolimits überschritten sind. Da hat die SPÖ aber beschlossen, weiterzumachen und der Bürgermeister hat – und ich gestehe ihm ja zu, dass die Bank gesagt haben wird, das is eh üblich, da is nix dabei – aber er hat ein Anlegerprofil mit unbegrenztem Risikopotenzial, das über das eingesetzte Kapital hinausgehen kann, unterschrieben. Davon wurden wir nicht in Kenntnis gesetzt! Und von da an ist die Sache aus dem Ruder gelaufen. Er hat also eine Handlung gesetzt – und in Folge mit seiner Partei weitere – die genau zu dieser Misere geführt hat, dass wir heute einen Schaden von 45 Millionen Euro für die Stadt haben.
Ich verstehe schon, dass er das Thema jetzt mit dem Vergleich endlich vom Tisch haben möchte – aber dass man nicht den Mut hat, für die Verantwortung gerade zu stehen und zuzugeben „da habe ich Mist gebaut“, ja gar so zu tun, andere hätten dazu gedrängt – das ist schon ein starkes Stück.
 
Sie haben im Gemeinderat davon gesprochen, dass die Opposition durch die von der SPÖ beschlossene Verschwiegenheitspflicht mundtot gemacht worden ist.
Es mag spezifische Aspekte im Deal geben, die vielleicht aus persönlichen Gründen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind – das ist okay und nachvollziehbar und wäre auch leicht umzusetzen – aber das ganze Thema an der Öffentlichkeit vorbei zu spielen, jetzt über den Vergleich, wo es um 45 Millionen Euro Steuergeld geht, nicht zu informieren, ist untragbar. So wird das nicht funktionieren, dass man sagt wir vergleichen uns, ihr erfährt nichts über den Inhalt, und damit ist meine politische Verantwortung weiß gewaschen.

Im Gemeinderat hat Ihre Partei diesbezüglich schon ein strafrechtliches Vorgehen in den Raum gestellt. Warum haben Sie ein solches nicht schon längst initiiert – weil es in Wahrheit gar keine Substanz dafür gibt?
Die gibt es sehr wohl – wir haben schon eine mittlerweile rund 100 Seiten umfassende Sachverhaltsdartellung zu dem Thema. Solange es aber keinen Richterbeschluss gibt mit einem genau bezifferbaren Schaden, können wir auch nicht klagen – das wird sich mit Beendigung des Prozesses aber ändern, und dann werden wir die Frage nach der politischen Verantwortung ganz klar stellen.

Anstelle des Vergleichs wäre Ihnen ein Durchjudizieren des Geschäftes tatsächlich lieber gewesen? Damit könnten, ohne Verfahrenskosten, am Ende des Tages sogar über 80 Millionen Euro Schaden für die Stadt entstehen. Ist der vage Ausgang nicht ebenfalls ein unkalkulierbares Risiko?
Ich bin darauf angelobt worden, von der Stadt Schaden fernzuhalten und das Beste herauszuholen. Die beste Lösung ist, wenn die Raiffeisenlandesbank verurteilt wird, das Geschäft für null und nichtig erklärt wird und wir keinen Schaden daraus haben. Das war auch die Strategie der Stadt, das wurde uns von der SPÖ und dem Anwalt der Stadt immer gesagt, dass wir allerbeste Chancen haben, den Prozess zu gewinnen. Deshalb haben wir auch alle diesbezüglichen Beschlüsse mitgetragen. Und jetzt ist auf einmal alles anders und man schließt einen Vergleich? Das ist doch sehr eigenartig, und auch diesbezüglich muss man die Frage, wer dieses Desaster zu verantworten hat, aufarbeiten. Denn sich hinzustellen und zu sagen, wir haben uns da nicht so richtig ausgekannt, reicht nicht aus: Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht.
 
Apropos „ausreichen“ – anderes Thema: Reicht es schon aus für ein Foto zu posieren, wenn man im Innenministerium fünf zusätzliche Polizisten fordert, ohne freilich eine Zusage dafür präsentieren zu können?
Ich dokumentiere damit einfach, dass ich mich einsetze – und Wahlkampf ist nun mal die Zeit fokussierter Aufmerksamkeit. Mir ist schon klar, dass einige sagen „Na eh klar, jetzt vor der Wahl posiert er“, umgekehrt wird von der Mehrheitsfraktion oft suggeriert „Was machen die eigentlich?“ Mir geht es da um den Gesamtsicherheitsaspekt, weshalb wir auch immer für die Schaffung einer vollwertigen Dienststelle am Bahnhof eingetreten sind, die jetzt Wirklichkeit wird.
Bezüglich der Forderung nach mehr Polizisten – und ich rede von seriösen fünf, nicht populistischen 20 oder gar 30 – geht es einfach darum, dass sich die Stadt sukzessive weiterentwickelt, auch einwohnermäßig, und da ist es wichtig, rechtzeitig darauf zu reagieren und früh genug Bedarf anzumelden.

Aber ist das nicht populistisch, wo die aktuelle Kriminalitäts-Statistik besagt, dass St. Pölten sogar sicherer geworden ist? Und nicht gar gefährlich in einem ohnehin schon aufgeheiztem Klima?
Also, wer mich kennt, weiß, dass ich keine Ängste schüre, im Gegenteil. Wir sind da wirklich sehr verantwortungsvoll. Umgekehrt muss ich Ängste der Bevölkerung aber auch, selbst wenn sie subjektive sind, ernst nehmen. Und – um auf das Beispiel Bahnhof zurückzukommen – das subjektive Sicherheitsempfinden ist nun einmal höher, wenn dort ein vollbesetztes Wachzimmer ist und die Polizisten patroulieren – das ist halt menschlich und nimmt Ängste, führt also zu einer Beruhigung und nicht dem Gegenteil.
Was noch toll wäre – dafür haben wir uns ebenfalls als erste beim Ministerium eingesetzt – wäre es, wenn die niederösterreichische Polizeiausbildung in St. Pölten eine neue Heimat finden würde. Unsere Stadt hat dafür sicher die besten Voraussetzungen.
 
Ein anderes „Sicherheitsthema“: Die ÖVP hat im Landtag das Streichen der Mindestsicherung für subsidiär Schutzbedürftige beschlossen. Schafft man damit nicht eine viel größere, reale Sicherheitsgefahr für die Kommunen – denn was sollen die Leute machen, wenn sie in die Obdachlosigkeit abrutschen?
Ich bin prinzipiell ein christlich geprägter Mensch. Hilfe sollen deshalb jene bekommen, die Hilfe wirklich brauchen. Jene, die aber etwa aus wirtschaftlichen Gründen kommen, haben keinen Anspruch.

Aber um die „Wirtschaftsflüchtlinge“ geht es ja nicht, sondern um jene, die zwar kein Asyl bekommen, aber sehr wohl als Schutzbedürftige anerkannt sind und auf Zeit bleiben dürfen. Das sind ja Menschen, die schon da sind.
Es geht bei der Sache schon auch um eine Antwort, dass es zu keiner Überversorgung von Menschen gegenüber anderen kommen darf. Sozialleistungen sind ein Pull-Faktor, der Flüchtlinge schlichtweg anzieht. Wir müssen aber versuchen, die Flüchtlingsströme einzudämmen und zu kanalisieren, damit sie nicht nur dort hingehen, wo die sozialen Anreize am attraktivsten sind, denn dies führt zu einer Überforderung.

Zuletzt noch zum Wahlausgang. Wiener Neustadt erlebte vor einem Jahr eine Regenbogenkoalition, welche nach Jahrzehnten die SPÖ auf die Oppositionsbank hievte. Wäre derlei für Sie auch in St. Pölten denkbar?
Also die Voraussetzungen waren in Wiener Neustadt gänzlich andere, weshalb das in St. Pölten äußerst unwahrscheinlich ist. Letztlich hängt der Wahlausgang schlicht davon ab, was der Bürger will und wie er sich entscheidet.

Was wollen Sie? Sie haben ja mehr oder weniger gesagt, dass der Bürgermeiser ohnedies die Absolute halten wird – das klingt nicht unbedingt ambitioniert.
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe einzig gesagt, dass Matthias Stadler wohl Bürgermeister bleiben wird. Wir konzentrieren uns aber auf uns. Wir wollen so viele Stimmen wie möglich einbringen, damit wir unsere Ideen noch besser in die Politik einbringen können. Und das kann man, umso stärker man ist.

Und wenn die SPÖ keine Absolute mehr hat – warum formulieren Sie das nicht als explizites Ziel wie die FPÖ?

Weil das eben nicht von uns allein abhängt, sondern vom Wahlausgang.

Anderes Szenario, um ebenfalls stärker seine Ideen einzubringen: Stünden Sie der SPÖ auch als Juniorpartner in einer Koalition zur Verfügung?

Diesbezüglich müssen wir ebenfalls die Wahl abwarten – da will ich mich nicht festlegen. Das hängt ja auch immer von den Vorstellungen des Gegenübers ab, ob man einen gemeinsamen Nenner findet. Aber prinzipiell könnte man im Sinne der Demokratie – und das hätte die SPÖ schon lange in der Hand, auch als absolut regierende Partei – endlich amtsführende Stadträte einführen, egal wie die Wahlen ausgehen.