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KLAUS OTZELBERGER - Spitzenkandidat FPÖ

Text Johannes Reichl, Michael Müllner Ausgabe 03/2016

FP-Generalsekretär Herbert Kickl agiert als eine Art Wahlkampfhelfer. Ist die FP St. Pölten nunmehr von Wien fremdbestimmt?
Ich hab Herbert Kickl gebeten, ob er uns beim Wahlkampf beratenderweise helfen kann – dem ist er gerne nachgekommen. Das hat aber nichts mit Inhalten zu tun, sondern mit der Kampagne und dem Auftritt. Fremdbestimmt sind wir sicher nicht.

Die FPÖ hat ein neues Team – hinter vorgehaltener Hand war von Grabenkämpfen die Rede.

Wir haben schon vor ein, zwei Jahren beschlossen, uns neu aufzustellen, neue Köpfe reinzuholen – unter anderem ist damals, für viele überraschend, Martin Antauer ins Team gekommen, der als St. Pöltner Unternehmer große wirtschaftliche Kompetenz miteinbringt. Peter Sommerauer hingegen hat gesagt, er will sich sozusagen aus dem Regierungsgeschäft zurückziehen, aber trotzdem noch helfen, wo möglich – daher ist er am 36. Platz.

Böse Zungen behaupten, die Liste ist nicht länger, weil die FPÖ nicht mehr Leute gefunden hat, die sich aktiv engagieren möchten.
36 hat den einfachen Grund, weil wir den St. Pöltner Gemeinderat – so wie es jetzt zum Beispiel in Wels passiert – auf diese Zahl reduzieren möchten. Zudem plädieren wir dafür, dass bei den Politikergehältern gespart wird – so im Bereich von zehn Prozent! Ich denke, das wäre ein Zeichen an die Menschen, dass die Politik auch im eigenen Bereich bereit ist Einschnitte vorzunehmen.

Das würden Sie in etwaiger Regierungsverantwortung tatsächlich auch umsetzen?
Sicher.

Wieviel bekommen Sie als Gemeinderat überhaupt, und wie viel bleibt davon über?
Also von den ca. 1.300 Euro bleiben nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und der Parteisteuer ca. 985 Euro. Davon wird die Hälfte versteuert, so dass ca. 490 Euro überbleiben. Damit hab ich meine mit der Parteifunktion zusammenhängenden Ausgaben wie Fahrtkosten, Pokalspenden, etc. zu decken. Geschäft ist das also sicher keines, aber ich bin sowieso auf dem Standpunkt, dass man Politik aus Überzeugung machen muss. Mein Steuerberater sagt mir im Scherz, das ist Liebhaberei!

Was sagen Sie dazu, dass Hermann Nonner für die Liste BLÜH kandidiert, wo sich mit Wailzer auch ein zweiter aus ehemaligen blauen Gewässern tummelt?

Mir kommt die Liste ein bisserl wie ein Sammelsurium von Glücksrittern vor, die halt schon alles ausprobiert haben. Wailzer war schon bei der FPÖ und beim Team Stronach. Und Hermann Nonner kandidiert mittlerweile für die dritte Liste, das ist halt kein ehrlicher Weg, wenn man sich wie eine Fahne im Wind dreht. Ich persönlich finde es seltsam – es kam auch sehr überraschend, weil Nonner meinte, er zieht sich aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Aber ist das nicht ein bisschen scheinheilig: Schon bei der letzten Wahl galt Hermann Nonner als Wendehals, der verschiedene Parteien abgegrast hat – er wurde schließlich Spitzenkandidat der FPÖ?
Die Vergangenheit kann man nicht ändern – man kann aber daraus lernen. Mein Weg ist jedenfalls ein geradliniger, unter meiner Ägide wird es so etwas nicht geben.

Kommen wir zum Kernthema Ihrer Kampagne. Die FPÖ führt, wenig überraschend, einen „Ausländerwahlkampf“!
Also vorweg – ich habe nichts gegen Ausländer. Ich habe Freunde in der ganzen Welt, reise viel. Anstand hat sicher nichts mit Nationalität zu tun. Wir haben auch bei der FPÖ immer wieder Personen mit Migrationshintergrund und Ausländer, die uns helfen. Auf unserer aktuellen Liste etwa kandidiert ein Österreicher, der vor zehn Jahren aus der Ukraine geflohen ist und sich hier integriert hat. Da wird bewusst immer gern mit Emotionen gespielt und nicht differenziert, was schade ist.

Nun strapazieren Sie auf Ihren Plakaten aber den Begriff „Nächstenliebe“, ganz bewusst einschränkend auf „unsere“ Leute im Gegensatz zu den Asylwerbern. Ist das nicht eine Pervertierung des christlichen Begriffs?
Ich bin ein Menschenfreund und möchte helfen, wo es möglich ist. Nächstenliebe heißt für mich, zunächst einmal den Leuten bei uns, hier in St. Pölten zu helfen, weil da gibt es genügend: Sie würden nicht glauben, wie viele sich bei Hausbesuchen bei mir für die Kälte im Raum entschuldigen, weil sie sich die Heizung nicht leisten können, wie viele alleinerziehende Mütter verzweifelt sind, weil sie ihren Kindern vieles nicht ermöglichen können. Und in diesem Sinne meinen wir das: unseren eigenen Armen müssen wir zuerst helfen, denn wer glaubt, er könnte allen helfen, wird am Schluss niemandem helfen können. Das ist wie bei einer Grillfeier: Da können sie auch nicht alle einladen, die dann kommen, denn irgendwann wird nichts mehr da sein.

Warum wird das aber kontrastierend den Flüchtlingen gegenübergestellt, die quasi unsere Leute bedrohen? Es ist ja nicht so, dass „unsere“ Leute, wie Sie es formulieren, aufgrund der Asylsituation bislang weniger bekommen würden.
Sie hat aber Auswirkungen auf die Gesamtsituation. Die Flüchtlingskrise hat uns im Vorjahr eine Milliarde Euro gekostet, sie belastet massiv den Arbeitsmarkt. Wir haben schon jetzt 500.000 Arbeitslose, wie soll das funktionieren, wenn wir jetzt noch Hunderttausende dazu aufnehmen? Und unsere Armut ist sehr wohl zum Gutteil eine importierte – in St. Pölten sind etwa 72% der Mindestsicherungsbezieher Ausländer. Das ist ja die Verlogenheit der Flüchtlingspolitik von SPÖ und ÖVP, dass sie mit falschen Zahlen arbeitet, denn in Wahrheit sind 80-90% jener, die zu uns kommen, Wirtschaftsflüchtlinge!
Ganz abgesehen davon, dass viele ja nicht einmal aus einem kriegsführenden Land kommen, sondern das halt nur behaupten: Als bei uns das Transitlager war, war ein uns bekannter Syrer als Dolmetsch im Einsatz – er hat gesagt, die meisten oben konnten gar nicht syrisch.
 
Die Asylstatistik des Innenministeriums sagt etwas anderes: Über 72% der Asylanträge im Vorjahr wurden von Syrern, Afghanen oder Irakis eingebracht, knapp 90.000 wurde Asyl zuerkannt bzw. Schutz gewährt, weil sie aus einem Kriegsland kommen, nicht weil sie vor der wirtschaftlichen Lage davonlaufen.
Ja, aber Dublin II sagt, dass sie eigentlich im ersten sicheren Land einen Asylantrag stellen müssten – das ist sicher nicht Österreich. Wenn sie zu uns kommen, sind sie schon durch neun, zehn sichere Länder durchmarschiert, weil sie eben wissen, dass die Standards in Österreich, Deutschland oder Schweden am besten sind – das heißt, sie verfolgen eindeutig wirtschaftliche Interessen. In Sicherheit sind sie schon im ersten! Es gibt aber kein Recht darauf, im Land meiner Wahl um Asyl anzusuchen – da hat Europa komplett versagt!

In Ihrer Logik hieße das aber, dass auch der auf Ihrer Liste firmierende ehemalige Ukrainer heute keine Chance mehr hätte, denn die Ukraine grenzt ja auch nicht an Österreich –  da musste er auch durch ein sicheres Drittland.
Die Ukraine ist aber von Österreich nur so weit entfernt wie Wien von Bregenz, da liegt nur ein Land dazwischen, nicht neun oder zehn. Und diese Nähe macht auch einen kulturellen Unterschied aus so wie damals im Fall der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Damals warnte Ihre Partei aber ebenso vor „Überfremdung“ und antwortete mit einem Volksbegehren „Österreich zuerst“. Im Übrigen sind die Mehrheit jener 60.000 Bosnier, die letztlich von ca. 90.000 Geflohenen in Österreich geblieben sind, Moslems – und „trotzdem“ heute gut integriert sind.
Integration kann aber nicht funktionieren, wenn die Minderheit sozusagen zur Mehrheit wird, und auch nicht, wenn ich den Menschen keine Perspektive bieten kann. Wir haben aktuell 500.000 Arbeitslose im Land – wir können da nicht helfen, wenn nicht einmal unsere Leute einen Arbeitsplatz finden. Und man muss sich schon auch anschauen, wer kommt – das sind ja großteils junge Männer. Ich war vor Kurzem im Oman. Die haben mich gefragt, ob wir verrückt sind, dass wir all diese jungen Männer einfach so reinlassen, die seien alle Soldaten gewesen und gewaltbereit. So betrachtet ist das eine Invasion einer fremden Armee aus gewaltbereiten jungen Soldaten!

Aber ist das nicht ein Widerspruch: Die sind doch geflohen, weil sie eben nicht mehr Kriegführen wollen. Warum spielt die FPÖ eigentlich immer mit diesen Emotionen und Ängsten, hat man da nicht Angst, die Menschen zu polarisieren und die Stimmung aufzuheizen?
Das tun wir nicht, aber wir sprechen Probleme an und kehren sie nicht unter den Teppich. Das hat nichts mit Extremismus zu tun, im Gegenteil. Es hat erst kürzlich eine Studie gegeben, warum es in Österreich im Unterschied zu Deutschland keine extremen Zwischenfälle wie brennende Asylheime und andere Wahnsinnstaten gibt. Das hängt auch mit der FPÖ zusammen, weil hier die Menschen ihre Probleme, ihren Unmut über Missstände deponieren können und über die FPÖ auch ein politisches Sprachrohr finden – da sind wir eine Art Blitzableiter. In Deutschland gibt es das hingegen nicht, da staut sich der Unmut gefährlich auf und eskaliert dann. Wahnsinnige gibt es leider immer, die gibt’s auch im Fußballverein – aber die sind sicher unter einem Prozent der Bevölkerung. Man muss eher nach der Wurzel für den Unmut, die Frustration fragen – und da ist in Österreich eindeutig die verfehlte Politik von Schwarz-Rot verantwortlich. Jene, die zu uns kommen sind nicht schuld. Aber wenn ich es zulasse, dass hier Missbrauch möglich ist, dann wird er auch passieren. Wenn unsere Standards nicht so attraktiv gegenüber anderen Ländern wären, dann würden sich die Leute erst gar nicht Österreich als Zielland aussuchen. Ebenso wenig, wenn die Gesetze – sprich Dublin II – eingehalten würden und die Einreise kontrolliert wird, nicht wie im Vorjahr, wo man die Grenzen einfach aufgemacht hat.

Aber das war eine Reaktion auf tausende Gestrandete in Ungarn.
Und Orban hat man geprügelt, weil er als einziger richtig und den Gesetzen entsprechend gehandelt hat. Und zum Durchwinken, das angeblich notwendig war: Am Flughafen Wien werden im Jahr 20 Millionen Menschen kontrolliert – da kann man nicht eine Million Flüchtlinge kontrollieren und ihre Daten aufnehmen? Wenn der Wille da gewesen wäre, hätte das funktioniert.
Die Lösung kann nur sein, dass ich Zonen in der Region schaffe, wo Lager sind, wo die Leute bleiben können, und wo ich unser Geld dort einsetze – denn während ich hier mit einem Euro einer Person helfe, kann ich dort mit einem Euro 15 helfen! Die EU ist gefordert, eine menschenwürdige Lösung zu finden. Das ist wie bei einem Wasserrohrbruch im obersten Stockwerk: Entweder ich löse das Problem, oder ich warte, bis alle im Wasser stehen.

Sie haben im Vorjahr, als das Asylanhaltezentrum installiert wurde, vor Zuständen wie in Traiskirchen gewarnt. Das ist in keiner Weise eingetroffen, den meisten ist diese Einrichtung bis heute nicht einmal bekannt:  Warum erzählen Sie diese Schauergeschichten?
Wir hatten aber sehr wohl ein Transitlager mit 1.000 Flüchtlingen, und man muss sich schon fragen, warum Stadler schon im April wählen lässt? Ganz einfach weil er weiß, dass ab Sommer die nächste Welle anrollt und – nachdem Wien und Traiskirchen an ihren Grenzen sind – ihn Landeshauptmann Pröll um eine Entlastung ersuchen wird. Kurzum, es werden weitere 1.000 Flüchtlinge zu uns kommen, dabei ist ein Lager das Schlechteste und Menschenunwürdigste überhaupt. Wir haben schon jetzt fast 2.000 Asylwerber in der Stadt, das ist die Grenze des Belastbaren.

Sehr eng, oft vermischt zur Asylthematik, trommeln Sie Ihr zweites Hauptthema Sicherheit. Obwohl die Kriminalität in St. Pölten im letzten Jahr in Realität rückläufig war, suggerieren Sie den Menschen, die Stadt sei unsicher.
Also ich weiß nicht, ob die Realität so locker ist. Wir hatten in den letzten ein, eineinhalb Jahren sechs Messerstechereien, Schüsse auf einen Bus, am Mühlweg wurde ein Polizist mit einer Pistole bedroht und es gab eine Massenschlägerei mit 30 Leuten, wo die Cobra anrücken musste – immer waren Asylwerber dabei, das ist also schon eine importierte Kriminalität! Mich rufen auch immer wieder Frauen an, die am Bahnhof – das geht mir selbst ja nicht anders – ein mulmiges Gefühl haben. Da gab es verschiedene Zwischenfälle, wo Frauen sich belästigt gefühlt haben.

Die Fälle gibt es, in Relation haben sie aber eben nicht zugenommen – zugleich ist St. Pölten auch gewachsen, Kriminalität wird man also, auch wenn man sich dies wünschen mag, nicht gänzlich verhindern können.
Das nicht, aber verhindern, wo möglich. Und das mit dem Größergewordensein ist eine Mogelpackung der SPÖ, indem man halt alle Nebenwohnsitzer mitzählt. Tatsächlich sind wir bei ca. 52.000 Hauptwohnsitzern – über 50.000 Einwohner hatten wir auch schon Anfang der 80er-Jahre, so riesig ist das Wachstum also gar nicht.

Was würden Sie gerne in der nächsten Legislaturperiode – jetzt abseits des Asyl- und Sicherheitsthemas – behandelt wissen, wofür setzen Sie sich sonst noch ein?
Mir brennt das soziale Thema unter den Fingernägeln. Die SPÖ ist ja schon lange keine soziale Partei mehr, eher eine der sozialen Kälte. Es gibt so viele arme Leute bei uns – die Mittel aus den Sozialfonds sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, auch die 150.000 Euro für den Heizkostenzuschuss – für den Domplatz geben wir das zehnfache aus! Da frage ich mich schon nach den Prioritäten.
Ganz wichtig ist mir in diesem Zusammenhang leistbarer Wohnraum. Deshalb trete ich ganz klar für den Bau von Gemeindewohnungen ein, die nicht mehr als 300 bis 500 Euro – warm wohlgemerkt – kosten dürfen. Die aktuellen Gemeindewohnungen sind für viele nicht leistbar, die Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten sowieso nicht. Das gehört geändert!

Wo sparen Sie dafür ein – von irgendwo muss das Geld ja herkommen?

Da seh ich viele Möglichkeiten: Ich hätte zum Beispiel nie beim Domplatz reingestochen. Willi Gruber hat das schon gewusst, was das wegen des Denkmalschutzes bedeutet, und hat deshalb die Finger davon gelassen. Jetzt kostet uns der Domplatz zehn, 15 Millionen Euro. Geld, das wir anders gut gebrauchen könnten. Sparpotenzial seh ich auch beim Amtsblatt, das 500.000 Euro kostet, oder etwa bei den Repräsentationskosten.
Man muss einfach Prioritäten setzen. Ich kann mir auch nicht jede Woche ein neues Bild kaufen, wenn zugleich der Kühlschrank leer ist – da wird meine Frau irgendwann sagen, so geht das nicht.

Weil Sie den Domplatz angeschnitten haben: Zwischenzeitig hatte es den Eindruck, die FPÖ würde in Sachen Parkplätze umschwenken oder sich zumindest eine Tür offenhalten – jetzt ist man aber wieder ganz eindeutig auf Parkplatzschiene. Warum dieser Schwenk vom Schwenk?
Also den hat es nicht gegeben. Wir haben immer gesagt, wir können uns einen parkplatzfreien Domplatz vorstellen, wenn es in unmittelbarer Nähe Ersatzflächen gibt. Nur die gibt es bislang nicht, daher können wir den Domplatz nicht parkplatzfrei machen – das wäre ein Riesenschaden für die Innenstadt, der Arbeitsplätze kostet und zu Geschäftsschließungen führt. Wir können nicht den zweiten Schritt vor dem ersten setzen, wenn es keine Ersatzflächen gibt.

Was halten Sie vom Vergleich mit der RLB in Sachen SWAP-Geschäfte?
Ich habe schon 2008, als die Risikolimits überschritten wurden, als einziger gefordert, dass man aus diesen Geschäften aussteigt. Kein seriöser Kaufmann hätte weitergemacht bei einem Geschäft, wo die Gewinnerwartung im Promillebereich liegt während dem ein unbegrenztes Risiko gegenübersteht.

Wenn der Bürgermeister damals aber ausgestiegen wäre, hätte ihn die Opposition ob der Verluste ebenso geprügelt.
Sicher, aber damals ging es um vier Millionen Euro, heute reden wir vom zehnfachen – also, dem worst case. Das kostet jedem St. Pöltner Steuerzahler rund 2000 Euro – damit hätte man in Zukunftsprojekte investieren können. Jetzt müssen hingegen noch unsere Kinder für dieses Schlamassel aus der Vergangenheit zahlen. Und eines frage ich mich schon auch: Bei der Hypo sind alle Verantwortlichen zurückgetreten, wie sieht das bei uns aus?

Das heißt Sie fordern den Rücktritt des Bürgermeisters?
Ich fordere ihn nicht, aber irgendeinen Verantwortlichen muss es ja geben. Der Bürgermeister sagt gerne – das steht sogar auf seinem Wahl T-Shirt –  er ist der Teamchef. Dann wäre es konsequent, wenn er auch die Verantwortung übernimmt. Oder es gibt einen anderen, dann möchte ich aber wissen, wer?

Ihre Partei trägt den Vergleich also nicht mit? 
Nein, auch wenn die SPÖ die herben Verluste jetzt gar als „Gewinn“ verkaufen möchte. Aber wenn die Raiffeisen, von der der Schritt ja angeblich ausgeht, nicht Angst hätte zu verlieren, warum wollen sie sich dann vergleichen? So betrachtet ist ein Vergleich für uns schlecht, weil wir die besseren Karten haben, den Prozess zu gewinnen. Das war ja auch immer das, was uns gesagt wurde von der SPÖ und dem Anwalt, wie super wir nicht da stehen, wie gut der Prozess für uns läuft. Und plötzlich soll es umgekehrt sein? Also entweder wir wurden bisher falsch informiert oder man tut es jetzt – da dreht sich die SPÖ wie im Wind, weshalb ich in der Sache überhaupt keinen Erklärungen der Roten mehr Glauben schenke.

Sie haben klar deklariert, dass Sie die rote absolute Mehrheit brechen möchten. Könnten Sie sich dann eine Koalition mit den Roten vorstellen, oder gar eine Regenbogenkoalition wie in Wiener Neustadt? 

Also wir stellen jetzt noch keine Planspiele an – jetzt muss einmal der Bürger entscheiden. Ich bin aber Sachpolitiker, ich möchte das Beste für St. Pölten! Das heißt wir können uns mit jeder Partei, die konstruktiv ist, eine Zusammenarbeit vorstellen.