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Fürchten Sie sich schon?

Text Sascha Harold, Dominik Leitner Ausgabe 03/2016

Anlass dazu gäbe es, folgt man diversen Medienberichten, ja genügend. Politische Agitation, die Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger portraitiert, Ausgeh- und Badeverbote für Asylwerber und gekürzte Mindestsicherung. Schutzwälle werden allenorts hochgezogen und weil das Vertrauen in die Exekutive scheinbar schwindet, stürmen die Menschen Waffengeschäfte und decken sich mit Pfeffersprays ein. Geht gerade jegliches Maß verloren?

Die öffentliche Stimmung bestimmt auch stark persönliche Wahrnehmungen. Nicht umsonst schreiben Medien immer öfter von der gefühlten Unsicherheit, also einer Ahnung, die sich tendenziell abkoppelt von empirischen Befunden – wie beispielsweise einer sinkenden Kriminalitätsrate. Es geht nicht länger um Fakten, sondern um eine wahrgenommene Realität, die wichtiger scheint, als das was tatsächlich ist.
Wie eine solche Stimmung auch Medien und Politik in ihren Bann ziehen kann, zeigte ein Lehrbeispiel aus Krems Anfang Februar.

Sensibilisierte Öffentlichkeit.
Eine kurze Rückblende: Im Februar geisterte die Horrormeldung von angeblichen sexuellen Übergriffen durch Asylwerber im Stadtbad Krems durch die Tageszeitungen Österreich und Heute. Einige Tage später die Klarstellung: Weder waren Asylwerber im Kremser Bad, noch kam es in irgendeiner Form zu sexuellen Übergriffen. Was war passiert? Ein Hinweis über den angeblichen Vorfall erreichte damals die Redaktion der NÖN. Der zuständige Redakteur versuchte bei der Stadt nachzuhaken, bekam dort nach eigener Aussage die Bestätigung. Stadträtin Eva Hollerer kann heute nicht mehr rekonstruieren, wie die Geschichte, die damals auch vonseiten der Bürger an die Stadt herangetragen wurde, als Bestätigung an die Medien gelangte. Der verantwortliche Redakteur entschied sich, die Geschichte zu schreiben. „Was ich mir im Nachhinein wirklich vorwerfe ist, dass ich von einem Fakt geschrieben habe, das war ein Fehler”, zeigt sich der Journalist reumütig. Die Zeitung brachte die Falschmeldung damit in Umlauf, schrieb zwar nichts von Übergriffen, sondern von einem „Missverständnis“, doch die Boulevardmedien Heute und Österreich schlossen sich der Berichterstattung an und so wurde aus dem ursprünglichen „Missverständnis” im Kremser Bad ein „Riesen Wirbel um Flüchtlinge in Damensauna“. Nach Erscheinen des Berichts meldeten sich allerdings zwei gebürtige Kremser bei der Stadt und klärten die Geschichte auf – sie waren aus Versehen in den Saunabereich des Bades gelangt und von einem Herren verscheucht worden. Wegen ihres Aussehens – ihre Eltern wanderten in den 90er-Jahren aus Ex-Jugoslawien nach Österreich ein – wurden sie wohl von Anwesenden für Asylwerber gehalten. Die betroffenen Medien schenkten der wahren Version zwar Platz, Selbstreflexion und öffentliche Entschuldigungen suchte man aber vergeblich. Für die Stadt selbst kam die Debatte auch danach nicht zur Ruhe. „Nach der Richtigstellung bekamen wir von vielen Bürgern wütende Stellungnahmen, die zwei Burschen seien ja trotzdem Ausländer und ob ich jemandem etwas vormachen wolle - obwohl in diesem Fall ja, unabhängig von der Herkunft, nichts passiert war“, zeigte sich Hollerer ratlos. Von dem proklamierten Chaos in der Damensauna blieb jedenfalls am Ende des Tages nicht viel übrig.
Exemplarisch steht der Vorfall für eine Atmosphäre, die inzwischen so stark von Gerüchten geprägt ist, dass oft der prüfende Blick zu kurz kommt. „Ich will nichts von dem beschönigen was wirklich passiert, aber unsere Pflicht als Gesellschaft ist es, genau hinzuschauen“, so Hollerer, die angesichts von Badeverboten in einigen niederösterreichischen Städten festhält, dass „jeder, der Eintritt bezahlt und sich an die Hausordnung hält, natürlich auch willkommen ist.“

Sündenbockpolitik. Bloß ein Berichterstattungsproblem also, das nichts mit der Realität gemeinsam hat? Nein, meint der niederösterreichische FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl: „Im Grunde muss man nur die Zeitung aufschlagen, um über die regelmäßigen Vorkommnisse in Niederösterreich informiert zu werden.“ Er nennt etwa Übergriffe in Tulln, Traiskirchen sowie im Hallenbad Korneuburg. Für Waldhäusl waren diese Vorfälle Grund genug, um im Februar ein Ausgehverbot „von der Dämmerung bis zum Morgengrauen“ für Asylwerber zu fordern, um damit die Sicherheit von Frauen und Kindern in Niederösterreich zu gewährleisten.
Generell scheint es aber massive Diskrepanzen in der Wahrnehmung von Bedrohungen zu geben. Während in einer aktuellen Stunde des niederösterreichischen Landtages vor allem der FP-Abgeordnete Erich Königsberger von täglichen Übergriffen durch Asylwerber warnt, stellt sich die Lage für den St. Pöltner Sozialstadtrat Dietmar Fenz gänzlich anders dar: „In meiner Tätigkeit als Gemeinderat wurde keine einzige Beschwerde an mich herangetragen. Wenn hie und da was passiert, müssen für alle die gleichen Regeln gelten, unabhängig von der Herkunft. Sehr viel wird aber auch medial aufgebauscht“, ist er überzeugt. Bettina Rausch, Landtagsabgeordnete der ÖVP, schlägt ähnliche Töne an: „Die Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach haben sowohl in der letzten Landtagssitzung als auch im Vorfeld wahre Horroszenarien gezeichnet, die ich nicht nachvollziehen kann.“ Auch der Forderung nach einem allgemeinen Ausgehverbot kann sie nichts abgewinnen, vielmehr sieht sie das Prinzip der Unschuldsvermutung des Einzelnen durch derlei Vorstöße gefährdet. Wofür sie allerdings plädiere, sei die Begleitung von Asylwerbern durch die Betreuungsorganisation, denn so würden von Anfang an „Regeln und Grenzen klar gemacht” und „Missverständnisse ausgeräumt”.
Königsberger ist nicht dieser Meinung, er hält die Gefahren für real. Als Beispiele führte er in seiner Rede im Rahmen der aktuellen Stunde die Vergewaltigung einer Pensionistin im September in Traiskirchen und jenes tragische Verbrechen an einem zehnjährigen Buben in einem Wiener Hallenbad an. In beiden Fällen waren die Täter Asylwerber und warten entweder noch auf ihre Verfahren oder sind bereits verurteilt. Er nimmt allerdings auch den zu diesem Zeitpunkt bereits widerlegten Kremser Sauna-Vorfall in seine Aufzählung mit auf und kommt zum Pauschalschluss, „dass Sextouristen aus dem Ausland unter dem Deckmantel des Asyls” zu uns kämen, um sich den Sexurlaub bezahlen zu lassen. Die „Willkommenskultur”, von der vor allem die Medien im Sommer schrieben, wird von Königsberger verantwortlich gemacht für die berichteten Übergriffe.
Der allerorts beklagte Vertrauensverlust in Polizei, Medien und Politik scheint den freiheitlichen Parolen recht zu geben. Ist der Rechtsstaat, den sich die Bevölkerung wünscht, also tatsächlich einer, der Gruppen von Menschen wegen den Taten Einzelner kollektiv vorverurteilt? Waldhäusl versucht seine ursprüngliche Forderung jedenfalls zu relativieren: „Das Ausgangsverbot für Asylwerber und Asylberechtigte ab der Dämmerung bis zum Sonnenaufgang soll in all jenen Gemeinden verhängt werden, wo bereits entsprechende Übergriffe stattgefunden haben. Keinesfalls will die FPÖ Niederösterreich ALLE Asylwerber und Asylanten in den Nachtstunden kasernieren”, stellt Waldhäusl klar. Dass selbst diese Forderung rein rechtlich gar nicht möglich ist, thematisiert die FPÖ nicht weiter.

Fiktion und Realität.
Sind derart drastische Reaktionen, die zudem rechtlich mehr als fragwürdig sind (siehe Interview Clemens Lahner), wirklich notwendig? Zum Thema der Gewalt gegen Frauen, wie es in der aktuellen Stunde behandelt wurde, ist zu sagen, dass diese nach wie vor zum überwiegenden Teil in den eigenen vier Wänden passiert. Für 2015 weist die Kriminalitätsstatistik für Niederösterreich ein leichtes Plus von 0,6% Prozent auf, gemeinsam mit dem Burgenland und Salzburg ist es das einzige Bundesland, in dem es eine positive Veränderung gibt (siehe Infobox). Auch für die Ermittlung tatverdächtiger Asylwerber gibt es eine Zahl: 1.996 – eine absolute Steigerung von etwas mehr als 600 Fällen im Vergleich zum Vorjahr. Für ganz Österreich bestätigt sich der Trend, Straftaten durch Asylwerber haben insgesamt um 36% zugenommen, in Relation zur stark gestiegenen Gesamtzahl an geflüchteten Menschen in Österreich, ergibt sich ein Rückgang um mehr als die Hälfte. Die „Pro-Kopf“ Kriminalitätsrate ist in dieser Bevölkerungsgruppe also rückläufig und widerspricht großteils der subjektiven Stimmungslage. Die Zahl der Sexualstraftaten, die den Stein des Anstoßes im NÖ Landtag ausmachten, ist außerdem ebenfalls rückläufig und zweitens nur ein Bruchteil der insgesamt angezeigten Verbrechen – die meisten Delikte betreffen nach wie vor Haus- und Wohnungseinbrüche.
Der Informationsgehalt jeglicher Statistiken in diesem Bereich, ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, denn jede Ableitung, die daraus gezogen wird, stützt sich auf den empirischen Befund: Erfasst wird nur, was angezeigt wird. Die Schwierigkeiten in der Interpretation der Daten erläutert Oberst Markus Haindl, Landespolizei Niederösterreich: „Die Kriminalstatistik muss man grundsätzlich als Trendanalyse lesen, die vor allem das Anzeigeverhalten zeigt.“ Dunkelziffern würden hier daher nicht berücksichtigt. Was das Feld der sexuellen Gewalt angeht, bestätigt Haindl, dass 80 Prozent dieser Delikte im eigenen Bekanntschafts- und Verwandtschaftsfeld stattfänden. Konkret gab es in St. Pölten 2015 sechs angezeigte Vergewaltigungen, von denen fünf geklärt wurden. Seit den Vorfällen in Köln merkt er auch in der St. Pöltner Bevölkerung eine gesteigerte Sensibilisierung. Einer ersten Einschätzung zufolge steht dies aber nicht unbedingt mit einer gesteigerten Kriminalitätsrate im Zusammenhang: „Vermutlich wird durch diese Sensibilisierung auch das Dunkelfeld in diesem Zusammenhang geringer. Das heißt, wenn jemand eine Frau unsittlich betastet hat, sie belästigt hat, ist das vielleicht früher nicht in dem Ausmaß angezeigt worden.“ Für St. Pölten selbst geht er für 2015, entgegen dem niederösterreichischen Trend, von einem Rückgang der angezeigten Straftaten im einstelligen Prozentbereich aus.
Dass für viele St. Pöltner die Unsicherheit jedenfalls Bedeutung hat, lässt sich auch an den Waffenverkäufen beobachten. Berichte von ausverkauften Waffengeschäften kann Waffenhändler Jörg Eibl zwar nicht bestätigen, er sieht seit etwa Ende August aber einen deutlichen Anstieg des Interesses: „Die Nachfrage nach Pfeffersprays ist vor allem seit den Vorfällen in Köln extrem angestiegen.” Im Geschäft selbst wird nicht nur verkauft, sondern auch geschult. Spezielle Selbstverteidigungskurse geben Anleitung zum richtigen Einsatz der Sprays und zur generellen Achtsamkeit. Auch psychologische Tests, die für die Erlangung eines Waffenbesitzscheines benötigt werden, bietet Eibl an. Als das Gespräch auf scharfe Waffen kommt, hält er zunächst fest, dass man durch die Bank merke, dass es niemandem ums Töten gehe, sondern es nur im äußersten Notfall, bei Bedrohung des eigenen Lebens, zum Schusswaffengebrauch komme. Deshalb lässt er auch die Argumente von Waffengegnern, „Antiwaffennarren“ wie er ironisch anmerkt, nicht gelten: „Da wird mit völlig falschen Argumenten agiert. Tötungsdelikte passieren so gut wie nie mit legalen Waffen und wenn, dann sind das oft Suizide, die trotzdem in die Statistik fließen.” Den Bedenken, die viele zu privatem Waffenbesitz haben, hält er entgegen, dass die Tötungsabsicht immer zuerst komme, dann erst die Wahl der Waffe. „Man kann ja auch nicht alle Eisenstangen und Messer verbieten.“ An den Motiven der angehenden Waffenbesitzer habe sich angesichts der aktuellen Situation ohnedies nichts geändert, „nur das Interesse ist höher”, so Eibl, der hinzufügt, „wenn ich nichts mit Waffen zu tun hätte, wäre jetzt die Zeit, in der ich mich umschauen würde!“

Quo vadis Sicherheit?
Die Wahrscheinlichkeit in Niederösterreich Opfer eines Verbrechens zu werden, bleibt trotz Flüchtlingskrise und aufgeheizter Stimmung weiterhin klein. Diese Feststellung soll Probleme nicht bagatellisieren, sondern zur Wahrung einer angemessenen Reaktion beitragen. Der „angemessene Blick“, den die Kremser Stadträtin Hollerer erwähnte, ist gerade in unsicher wirkenden Zeiten notwendig. Dass das subjektive Sicherheitsempfinden von einer objektiven Faktenlage nicht länger zu beeindrucken ist, liegt auch an einem tiefer liegenden Misstrauen in Wissenschaft, Politik und Medien – im Zuge der Recherche wurde der Vorwurf der „sowieso geschönten“ Statistiken laut. Auch der Exekutive ist dieser Sachverhalt bekannt: „Viel wichtiger als Kriminalitätsstatistiken ist die Vernetzung mit kommunalen Verantwortungsträgern, das wird in Zukunft eines unserer vordringlichen Ziele sein. Einerseits, um Präventionsmaßnahmen zu transportieren, und andererseits, um sachliche Informationen über diese Kanäle an die Menschen zu bringen”, erläutert Haindl eine Priorität künftiger Polizeitätigkeiten. Es geht also nicht mehr bloß um die Vermittlung von Fakten, sondern vielmehr um die Wiederherstellung eines Grundvertrauens in Polizei, Medien und Politik, das derzeit vielfach angeschlagen scheint.


„ASYLRECHT SOLLTE VEREINFACHT WERDEN!“
Rechtsanwalt Clemens Lahner hat seinen Schwerpunkt u.a. im Fremden- und Asylrecht und arbeitet im Rahmen des „Netzwerk Asylanwalt“ mit Rechtsberatern unterschiedlicher NGOs zusammen. Wir befragten ihn zur aktuellen Sicherheitsdebatte und Rechtslage.
In den letzten Monaten nimmt man ein gewisses Gefühl der Unsicherheit wahr, das in Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingskrise gebracht wird. Wie beurteilen Sie die Situation?
Was man bei dieser Debatte nicht aus den Augen verlieren sollte: Die Polizei sagt uns, dass die Kriminalität nicht angestiegen ist, seit 2015 mehr Flüchtlinge als sonst zu uns gekommen sind. Diese ständige Vermischung der Themen Asyl und Sicherheit ist ein primitiver Reflex von Politikern, die statt konkreten Lösungen für echte Probleme immer nur Sündenböcke finden wollen. Natürlich gibt es unter den Flüchtlingen solche und solche, aber das gilt auch für Österreicher, Schweden und Mexikaner. Wenn man Herz und Hirn hat, sollte man jeden Menschen nach seinem Verhalten beurteilen, und nicht nach seiner Hautfarbe, Religion oder Nationalität.

Immer wieder ist die Forderung nach schärferen Gesetzen für die Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge und Schutzberechtigter zu hören, wie ist die derzeitige Rechtslage?

Asyl kann aberkannt werden, wenn ein Flüchtling wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt wurde. Ob eine Straftat für eine Aberkennung ausreicht, muss man sich im Einzelfall anschauen. Es ist schon sinnvoll, dass ein Mensch, der grundsätzlich Schutz braucht, diesen Schutz nicht wegen einer Bagatelle verlieren soll. Bei groben Gesetzesbrüchen kann man sein Asyl aber verlieren.
Für die Aberkennung subsidiären Schutzes reicht die Verurteilung wegen irgendeines Verbrechens aus, also wegen einer Tat, die mit mehr als drei Jahren Haft bedroht ist, auch wenn das konkrete Urteil weniger streng ausfällt.

Vonseiten der FPÖ wurde die Forderung nach einem Ausgehverbot für Flüchtlinge laut, wie ist das rechtlich zu beurteilen?
Wenn die FPÖ ein nächtliches Ausgehverbot für alle Flüchtlinge fordert, ist das nur heiße Luft, das wäre klar verfassungswidrig. Man kann ja auch nicht die ganze FPÖ in Untersuchungshaft stecken, nur weil eine Reihe von FPÖ-Mitgliedern das Gesetz gebrochen hat.

Welche Reformen im Bereich des Asylrechts wären notwendig?
Der Bereich des Asylrechts sollte vereinfacht werden. Menschen, deren Asylanträge nicht innerhalb eines halben Jahres erledigt werden, sollten endlich arbeiten dürfen. Die meisten Menschen wollen keine Almosen, die wollen arbeiten. Auf europäischer Ebene müssen wir uns um eine faire Verteilung der Lasten bemühen und endlich sichere und legale Fluchtwege schaffen. Die geltenden Gesetze haben einen Schwarzmarkt für Schlepperei geschaffen und führen dazu, dass Menschen im Meer ertrinken und in LKWs ersticken.


WIE SICHER IST NIEDERÖSTERREICH?
Die aktuelle Stunde des Landes Niederösterreich behandelte die Sicherheit von Frauen und Kindern, vor allem Abgeordnete der FPÖ und Teile des Team Stronach stellten dabei die Sicherheit von Frauen und Kindern in Niederösterreich zur Debatte und zogen Parallelen zur aktuellen Flüchtlingskrise.
• In Niederösterreich wurden 2015 75.774 strafbare Handlungen angezeigt, was einem Anstieg von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, für ganz Österreich wurde ein Rückgang von 1,9 Prozent festgestellt. Die Aufklärungsrate lag in NÖ bei 42, in Österreich bei 44 Prozent.
• Sexuelle Gewalt passiert nach wie vor überwiegend im häuslichen Bereich. 80 Prozent der Fälle finden im engeren Bekannten- und Freundeskreis statt.
• 2015 ist die Zahl der angezeigten Delikte gegen die sexuelle Integrität im Vergleich zum Vorjahr österreichweit um 1,7 Prozent auf insgesamt 2.376 Fälle gesunken.
• Der einzige signifikante Anstieg in der Anzeigenstatistik, der in direktem Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise steht, sind Vergehen gegen das Fremdenpolizeigesetz, ein Teil davon aufgrund der stark gestiegenen Schlepperkriminalität.