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Förderungen – Wie transparent ist transparent?

Text Georg Renner, Jakob Winter Ausgabe 02/2019

GEORG RENNER
Der Wilhelmsburger arbeitet als Journalist bei der „Kleinen Zeitung“.

Also: Einerseits ist es wunderbar, dass St. Pölten jetzt bei offenerhaushalt.at öffentlich macht, wieviel Geld aus dem Stadtbudget für welche Zwecke eingesetzt wird, welche Sektoren (Bildung, Soziales, Verkehr,…) wie viel Förderungen bekommen. Erst die Hälfte aller Gemeinden legt ihr Budget auf der Plattform offen, da ist es gut, wenn Landeshauptstädte mit gutem Beispiel voran gehen.
Andererseits ist es ein Witz, dass der Gipfel der Transparenz sein soll, ebendort zu erfahren, dass Unternehmen rund 3,4 Millionen Euro aus der St. Pöltner Stadtkasse zur Unterstützung öffentlichen Verkehrs erhalten haben, dass 39.018 Euro an Studienbeihilfen an Private geflossen sind und gemeinnützige Organisationen 319.761 Euro für „Musikpflege“ überwiesen wurde. Das sind viel zu breite Kategorien, und auch wenn sich in manchen Fällen erahnen lässt, wer der Empfänger ist (welcher Verein wird wohl die 233.800 Euro für „Neubau Rotkreuz-Bezirksstelle“ erhalten haben?), bleibt allzuoft im Dunkeln, wer hier Steuergeld bekommt. 
Es gibt schlicht keine guten Gründe, warum Unternehmen, Vereine und in letzter Konsequenz auch Privatpersonen, die öffentliches Geld bekommen, geheim bleiben sollten. In einem Hochsteuerland wie Österreich ist es keine Schande, sich Geld vom Staat zurückzuholen – und es würde die politischen Entscheidungen, wer wieviel wofür bekommt, nachvollziehbar machen, den Hautgout der Freunderlwirtschaft bekämpfen, den Entscheidungen, die im Dunkeln getroffen werden, immer mit sich tragen.
Ein best-practice-Beispiel kommt, wenig überraschend, nicht aus Österreich, sondern aus der EU: Wer im Jahr mehr als 1.250 Euro an Agrarförderung erhält, wird mit vollem Namen und Postleitzahl offengelegt. So kann jeder auf transparenzdatenbank.at erfahren, dass Leopold Zu­lechner in St. Pölten 2017 1.361,61 Euro aus den EU-Fördertöpfen bekommen hat, die K&K-GmbH in Oberzwischenbrunn dagegen mehr als 70.000 – und wofür genau. 
In einer modernen Verwaltung müssen diese Daten über alle Förderungen ohnehin längst elektronisch erfasst sein. Es spricht nichts dagegen, sie alle offenzulegen.


JAKOB WINTER
Aufgewachsen in St. Pölten, emigriert nach Wien, Redakteur beim „profil“.

Es ist eines der größten Mysterien Österreichs: Der Verbleib von jährlich knapp 16 Milliarden Euro an Fördergeldern, die Bund, Länder und Gemeinden ausschütten. Wohin die Milliarden konkret fließen? Darüber rätseln selbst Experten. 
Die Geheimniskrämerei befördert das Misstrauen ins Finanzgeschick der öffentlichen Hand. Medien schreiben vom „Förder-Dschungel“ und Forscher überbieten sich mit Berechnungen, wie viel bei den Subventionen einzusparen wäre. 
Absurditäten werden herumgereicht, wie etwa eine Förderung für Trachten (Kärnten) oder für Mehrwegwindeln (Niederösterreich). Überhaupt gibt sich Niederösterreich bedeckt: Wie Protokolle der Landesregierung zeigen, förderte das Land etwa ein „internationales wissenschaftliches Symposion“ mit 158.700 Euro oder haftet für ein anonymisiertes Unternehmen mit 15 Millionen Euro. Wer die Begünstigten sind, darüber gibt es keine Auskunft. Nur die Neos versuchen im Landtag, die Fördergeheimnisse zu lüften – die übrigen Parteien dürften sich mit der Intransparenz abgefunden haben. Das alles nährt den Verdacht: Da wird richtig viel Geld verprasst.  
Würden die Fördergeber ihre Ziele und die Empfänger endlich öffentlich machen, wäre schnell klar, dass ein Gutteil der Gelder in sinnvolle Kanäle fließt – etwa in den Ausbau erneuerbarer Energie oder in Kunst-Projekte, die auf dem freien Markt nicht finanzierbar wären. 
Es ist also gut, wenn die Städte St. Pölten und Klosterneuburg nun über das Portal offenerhaushalt.at einen Einblick in ihre Förderpraxis gewähren. Interessierte erfahren dort etwa, dass St. Pölten 540.000 Euro für Sportförderungen locker machte; und Klosterneuburg 317.000. Das schafft Vergleichbarkeit. 
Den vollen Durchblick bieten die beiden Städten allerdings nicht: Wer konkret von den Geldern profitierte, bleibt geheim. Als Vorbild sollte ihnen Bregenz dienen – bis zur kleinsten Subvention über 100 Euro für einen Fahrradtrolley macht die Stadt alles öffentlich. So weit muss Transparenz gehen.