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Die ersten Vorboten

Text Gotthard Gansch Ausgabe 11/2015

In St. Pölten wird nächstes Jahr ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Parteien bringen sich dafür bereits in Stellung und kämpfen um die Themenführerschaft. Doch welche Themen sind den Parteien wichtig, wer kandidiert? Ein Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf.

Das erste Säbelrasseln hat begonnen: In letzter Zeit mehren sich Veranstaltungen und Initiativen der verschiedenen Parteien. Einen konkreten Wahltermin gibt es dabei noch gar nicht, worüber sich etwa die ÖVP echauffiert: „Zwar hat sich die SPÖ immer noch nicht durchgerungen einen Wahltermin festzusetzen, aber wir sind gerüstet“, so Florian Krumböck, Pressesprecher der ÖVP. Der rote Stadtrat Robert Laimer entgegnet: „Die Statutarstadt St. Pölten wählt im Zeitraum April bis Oktober 2016!“ An ein Szenario wie in Wiener Neustadt, als eine „bunte Koalition“ den bisher mit absoluter Mehrheit regierenden roten Bürgermeister stürzte, glaubt in St. Pölten hingegen niemand. „St. Pölten ist nicht Wr. Neustadt und Wr. Neustadt nicht St. Pölten“, so Laimer. Auch glaubt er nicht an ein rot-blaues Duell, zu welchem etwa die Gemeinderatswahl in Wien hochstilisiert wurde.

Die SPÖ
In St. Pölten stellt die SPÖ bekanntlich mit Matthias Stadler den Bürgermeister, der bisher bei beiden Gemeinderatswahlen unter seiner Ägide jeweils die absolute Mehrheit erreichte. Auch bei der bevorstehenden Wahl will man mit Stadler als Spitzenkandidaten die absolute Mehrheit verteidigen: „Die SPÖ St. Pölten mit Bürgermeister Matthias Stadler will so viele Stimmen wie nur möglich machen. Klare Verhältnisse führen zu klaren Entscheidungen“, gibt Laimer die Ziele aus. Er verweist darauf, dass St. Pölten in der Ära Stadler wesentlich urbaner und attraktiver geworden ist. So sei etwa der historische Stadtkern mit dem Ausbau der Fußgängerzone belebt worden und auch die verbesserungswürdige Linzerstraße werde nun mit Wohnbau und Geschäftslokalen neu formatiert. Auch der Domplatz werde noch stärker frequentiert, der Wochenmarkt solle zukünftig ausgebaut und noch attraktiver werden. Sämtliche Stadtteile seien bestens mit dem LUP am öffentlichen und umweltfreundlichen Busverkehr angebunden. Laimer verweist auch auf das ehemalige Glanzstoff- und das NÖ-Central-Areal, die große und vielversprechende Zukunftsprojekte darstellten. Die Stadt wachse zudem stetig, aber qualitativ: „Ein rasantes Wachstum würde die noch im Durchschnitt befindlichen Grundstückspreise erheblich erhöhen.“ Die dynamische Entwicklung, die Modernität und der Imagewandel der Stadt würden klar die Handschrift des „modernen Sozialdemokraten Matthias Stadler zeigen“, fasst Laimer zusammen.

Die ÖVP
Vizebürgermeister Matthias Adl genießt das Vertrauen der Partei und wird somit auch als Spitzenkandidat in die Wahl gehen. Ziel sei es, stärker zu werden, so Krumböck: „Man soll sich nichts vormachen: Die SPÖ wird auch nach der Wahl den Bürgermeister stellen. Die entscheidende Frage ist, unter welchen Rahmenbedingungen dieser Bürgermeister agieren wird. Mit einer starken Volkspartei wird auch in Zukunft Tempo gemacht und auf Entscheidungen gedrängt.“ In St. Pölten laufe vieles gut, „aber für uns ist ‚gut‘ einfach nicht genug.“ Dabei setzt man vor allem auf zwei Kernthemen, so fordert die ÖVP endlich Pläne für Domplatz und Sonnenpark sowie einen besseren und günstigeren LUP: „Das bedeutet bessere Anbindung von Stadtteilen, Sonn- und Feiertagsverkehr, mehr Service und vor allem günstigere Jahrestickets.“ Für den Domplatz will man einen Platz, „der mehr kann, und von dem alle St. Pöltner profitieren, nämlich als Marktplatz für regionale bäuerliche Produzenten, Platz für Veranstaltungen und als Parkplatz“. Eine „rot-grüne Betonwüste“ bringe keinen einzigen Kunden mehr in die Innenstadt.

Die FPÖ

Als Obmann der FPÖ St. Pölten geht Klaus Otzelberger auch als Spitzenkandidat in die Wahl und will das historisch beste Ergebnis erreichen: „Dann kann die SPÖVP uns auch nicht mehr ausgrenzen und damit womöglich den Wählerwillen umgehen.“ Konkrete Themen gibt es bisher noch nicht, verrät Otzelberger: „Womit wir dann schwerpunktmäßig in die Wahl gehen, wird nicht zuletzt die aktuelle Situation in unserer Stadt mitbestimmen.“ Man wolle dabei nicht alles anders, aber vieles besser machen. Man habe viele Bürgeranfragen und Bürgergespräche geführt und wisse daher gut Bescheid, wo der Bevölkerung der Schuh wirklich drücke. Otzelberger meint dabei speziell die Bereiche Soziales, Sicherheit, Arbeitsplatz und Wohnen – „Bereiche, in denen sich die Wähler zunehmend verlassen von der SPÖ fühlen.“ Auch ein blaues Kernthema könnte bedient werden: „Man wird sich auch die Flüchtlingssituation bis dahin ansehen müssen.“ Es soll auch weiterhin Bürgergespräche und Bürgerstände geben. Otzelberger bemerkt jedenfalls bereits die Vorboten der Wahl: „Der Kampf mit SPÖVP hat übrigens längst begonnen, wenn man die Medienberichterstattung verfolgt.“ Man wolle jedenfalls die Möglichkeit erhalten, Vorschläge in der Stadtregierung umzusetzen. „Wir grenzen unsererseits auf jeden Fall niemand von vornherein aus und hoffen, dass auch in den anderen Parteien zunehmend die Sachpolitik in den Fokus rückt“, so Otzelberger abschließend.

Die Grünen

Nicole Buschenreiter wird als Spitzenkandidatin für die Grünen in St. Pölten an den Start gehen, die drei Mandate anvisieren. Man wolle Menschen, die sich für die Grüne Bewegung interessieren, erreichen – auch die Menschen, die beim letzten Mal nicht Grün oder gar nicht gewählt haben, skizziert Pressesprecherin Monika Krampl das Ziel. „Wir haben nicht vor, unsere Energie in ein Gegeneinander zu investieren, daher auch nicht das Vorhaben, die Absolute der SPÖ brechen zu wollen.“ So laute einer der Leitsätze „Gemeinsam statt Gegeneinander“, weshalb es nach der Wahl bei allfälligen Koalitionsgesprächen „wohl von der Gesprächsbereitschaft der einzelnen Fraktionen abhängt und den möglichen inhaltlichen Übereinstimmungen.“ Inhaltlich wollen sich die Grünen dabei jedenfalls allen Bereichen verschreiben, die zum Thema „Lebensraum in der Stadt“ gehören. Leistbares Wohnen, Energieeffizienz als auch öffentlicher Verkehr stehen ebenso auf ihrer Agenda wie regionale, nachhaltige Ernährung. „Da wir der Überzeugung sind, dass Partizipation und Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer effektiveren Politik beiträgt, werden wir uns auch dafür einsetzen“, so Krampl weiter. Daher sollen auch die von den Grünen gegründeten Plattformen „Grüne Stadtgespräche“, „Grüne Plaudereien“ und Exkursionen zu landwirtschaftlichen Betrieben in der Umgebung von St. Pölten weitergeführt werden.

Die NEOS

Ein neuer Mitbewerber betritt mit den NEOS das politische Parkett. „Deklariertes Ziel ist der Einzug in den Gemeinderat, mindestens 5% der Stimmen sowie das Brechen der absoluten Mehrheit der SPÖ“, gibt Ulrich Mayer, Regionalkoordinator für St. Pölten und Gemeinderat in Michelbach, als Marschrichtung vor. Eine Entscheidung über den Spitzenkandidaten wird Anfang des Jahres gefällt. Ein Kernteam von zehn Personen arbeite aber gerade am Wahlprogramm, das ebenso Anfang nächsten Jahres präsentiert werde, betont Mayer. Auch seien Aktionen in der Stadt noch in Planung. Wesentliche Forderungen kristallisieren sich aber bereits jetzt heraus, so fordern die NEOS „volle Transparenz in allen Belangen der Stadtverwaltung, verstärkte Bürgerbeteiligung bei Verwaltung (Bürgerbudget) und Stadtplanung (Sonnenpark, Domplatz …) und der Fokus auf eine wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltige Entwicklung der Stadt.“ Der SWAP-Skandal schwebe noch immer wie ein Damoklesschwert über der Stadt, so Mayer: „Aber anstatt Transparenz herrscht Stillschweigen. Durch die Sonderstellung als Statutarstadt kann der Bürgermeister schalten und walten wie er will und tut das auch, indem er nur nicht-amtsführende Stadträte einsetzt.“ Ein Mehr an Transparenz sollen etwa Livestreaming von Gemeinderatssitzungen, Offenlegung der Schuldenstände der Stadt und die Bilanzen der ausgelagerten städtischen Betriebe bringen. Die nicht-amtsführenden Stadträte sollen in Verbindung mit dem Proporzsystem in der Stadtregierung überhaupt abgeschafft werden. Man würde begrüßen, wenn in Zukunft nicht nur eine Partei St. Pölten alleine regierte, man könne sich auch eine „bunte“ Koalition vorstellen. Man schließe aber eine derartige Zusammenarbeit mit der FPÖ aus.

Die KPÖ und Listen
Der Landesparteivorsitzende der KPÖ, Erich Stöckl, nimmt zwar nach eigenen Angaben vermehrt Wünsche nach einem Antreten bei der Wahl wahr, muss aber absagen: „Aus derzeitiger Sicht wird es bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten keine Kandidatur der KPÖ geben. Aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen sehen die sich derzeit als Kandidatinnen oder Kandidaten in Frage kommenden Menschen nicht in der Lage das ernsthaft anzugehen.“
Zudem ist noch nicht bekannt, inwiefern weitere Listen wie auch bei den Wahlen zuvor antreten werden.


ERGEBNISSE DER GEMEINDERATSWAHLEN 2011 UND 2006

 

2011
2006
ÖVP 25,29 24,22
SPÖ 56,76 59,61
FPÖ 10,71 5,68
Grüne 4,88 7,21
Nonner n.a. 2,41
GPÖ n.a. 0,39
ISIK n.a. 0,48
FSP 0,69 n.a.
WIR 1,18 n.a.
CPÖ 0,49 n.a.

(Liste Herbert Nonner, Gerechtigkeit-Partei Österreich, Liste Mehmet Isik, Bürgerliste für St. Pölten, Unabhängige Bürgerplattform Wir für St. Pölten, Christliche Partei Österreichs – n.a. nicht angetreten. Quelle: Land NÖ)