MFG - Das Magazin
St. Pöltens gute Seite

St. Pölten wählt – Klaus Otzelberger (FPÖ)

Text Johannes Reichl
Ausgabe 11/2020

Die FPÖ hat bei den letzten Wahlgängen – nicht zuletzt aufgrund des IBIZA-Skandals  – stark verloren. Fürchten Sie, dass sich der Trend auch in St. Pölten fortsetzen könnte?
Die FPÖ St. Pölten hatte mit Ibiza nichts zu tun. Das betraf zwei Personen, die nicht mehr Parteimitglieder sind. Aber lustig ist die Situation natürlich nicht, wenn zwei schwarze Schafe den Ruf einer ganzen Partei beschädigen. Andererseits wissen die St. Pöltner, dass wir hier seit Jahrzehnten ehrliche Politik machen und wofür ich stehe – ich hatte bei der letzten Wahl immerhin ein Direktmandat allein aufgrund der Vorzugsstimmen, das haben sonst nur noch der Bürgermeister und Ali Firat geschafft. Gemeinsam mit Martin Antauer und einem starken Team werden wir auch unter weniger guten Rahmenbedingungen versuchen das Beste rauszuholen. Wer weiß, vielleicht läuten wir für die FPÖ eine Trendwende ein. FPÖ-Politik ist jedenfalls wichtiger denn je – für St. Pölten und für Österreich.

Sie spielen damit wohl auf das FPÖ-Kernthema schlechthin an – Sicherheit.
Ja. Sicherheit ist wichtiger denn je zuvor. Und ich predige das seit langem. Das Sicherheitsthema wird in St. Pölten stiefmütterlich behandelt. Unsere Polizisten müssen im Jahr 30.000 Überstunden leisten, das ist ja kein Zustand, weshalb wir 15 bis 20 zusätzliche Posten fordern. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger ist im Keller, und der Terroranschlag in Wien mit anschließend vielen Hausdurchsuchungen und zwei Verhaftungen in St. Pölten hat gezeigt, dass St. Pölten keine Insel der Seligen ist.  

Waren Sie von der Verbindung des Attentäters nach St. Pölten schockiert?
Wir haben immer wieder Probleme mit IS-Sympathisanten, was die FPÖ auch immer wieder aufgezeigt hat. Schon 2017 gab es einen Cobraeinsatz im islamischen Gebetsraum des Landesklinikums mit der Verhaftung von sechs IS-Sympathisanten, 2015 war der spätere Paris-Attentäter zuvor in St. Pölten gewesen, zuletzt gab es ein Messerattentat und der 14-Jährige, der einen Anschlag am Westbahnhof plante, kam auch aus St. Pölten. Ich kenne viele Moslems, viele davon unterstützen die FPÖ, die mir sagen, ich bin aus meiner Heimat geflohen vor gefährlichen Leuten, und genau diese begegnen mir heute wieder in St. Pölten. Da muss man ganz klar dagegen vorgehen. St. Pölten darf keine IS-Hochburg werden!

Was stellen Sie sich da vor?
Es braucht ein Verbotsgesetz für den radikalen, politischen Islam, mehr Polizei, harte Strafen und die Möglichkeit rascher Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer. Es kann nicht sein, dass bei uns eine importierte Drogenszene entsteht, es hier Bandenkriege zwischen Afghanen und Tschetschenen gibt oder, wie uns passiert, Brandanschläge auf eine Partei verübt werden – das sind ja Zustände wie in den Bronx, wie in einer Großstadt. Da nimmt St. Pölten keine gute Entwicklung.

Weil sie von großstädtischen Entwicklungen gesprochen haben – die ÖVP hat im Hinblick auf Wohnbau von ungesundem Wachstum gesprochen. Wie sieht das die FPÖ?
Dass die ÖVP diesbezüglich völlig scheinheilig ist. Denn es sind ja vor allem schwarze Genossenschaften, die hier am Markt tätig sind und die Preise in die Höhe treiben. Und das ist das eigentliche Kernproblem – nicht, dass zu viele Wohnungen gebaut werden, sondern zu teure, die dann leer stehen. Viele können sich diese einfach nicht leisten – denken Sie an Alleinerzieherinnen, Mindestpensionisten, einkommensschwache Österreicher. Ich mache seit 20 Jahren Hausbesuche, was glauben Sie, wie viele arme Menschen mir da begegnen, mit Tränen in den Augen, weil sie sich das Wohnen einfach nicht mehr leisten können. Da ist die Stadtregierung gefordert!

Wie konkret? Es gibt zwar Gemeindewohnungen, vom klassischen Gemeindewohnungsbau hat sich die Stadt aber schon vor Jahrzehnten verabschiedet.
Trotzdem muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass zumindest die bestehenden Gemeindewohnungen billiger werden – die sind nämlich ebenfalls viel zu teuer, zudem werden bis zu sechs Monatsmieten Kaution verlangt – das ist für viele schlicht nicht leistbar. Und wer sagt, dass die städtische Immobiliengesellschaft marktorientiert wirtschaften muss? Da müssten wir ihr eine andere Agenda einschreiben, nämlich vordergründig  leistbaren Wohnraum für sozial Schwache zu gewährleisten. Das sage ich auch ganz bewusst als Aufsichtsrat der Gesellschaft – da vertrete ich klar die Interessen der Wähler, nicht jene des Profits.

Das klingt jetzt sehr nach klassischem SPÖ-Sprech. Sind die Wähler aus diesem Spektrum eine Zielgruppe?
Wir haben schon viele ehemalige SPÖ-Wähler gewonnen, einfach weil wir eine gesunde, links anmutende Sozialpolitik machen. Zugleich ist unsere Gesellschaftspolitik rechts, und das geht sehr gut zusammen. Es gibt so viele Österreicher, die an der Armutsgrenze leben. Denen müssen wir helfen, dass sie mit ihrem Gehalt über die Runden kommen – und das mehr denn je, denn Corona hat die Situation, wenn wir nur an Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit denken, noch einmal beträchtlich verschärft.

Womit wir bei DEM alles überstrahlenden Thema sind, das auch die Kommune wohl auf Jahre hinaus beschäftigen wird. Wie kann man da als Stadt gegensteuern?
Indem man die Bürger direkt unterstützt, um den Konsum und damit auch die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Wir fordern deshalb einen Corona 1.000er für jeden erwachsenen St. Pöltner, in Form eines Gutscheins, den man innerhalb eines halben Jahres für Einkäufe bei heimischen Betrieben einlösen kann. Der Bürgermeister 20er ist ja ganz nett, aber in dieser Krise muss man klotzen statt kleckern.

Aber wie soll das finanziert werden – die Stadt hängt ja jetzt schon schwer in den Seilen, allein heuer gibt’s einen coronabedingten Abgang von über zehn Millionen Euro, und das dürfte erst der Anfang sein.
Wir rechnen, dass diese Förderaktion rund 40 Millionen Euro kosten würde. Das können wir uns leisten, indem wir zum Beispiel manche Prestigeprojekte nach hinten verschieben. Allein die Domplatzneugestaltung und das KiKuLa zusammen würden in etwa diese Summe ergeben. Beide Projekte sind positiv, aber ich glaube, in der aktuellen Situation muss man einfach die Prioritäten anpassen und schauen, wie man den Menschen direkt helfen kann. Jetzt ist Austro-Keynesianismus gefragt, die Stadt muss Geld investieren, Schulden aufnehmen, um die Wirtschaft am Leben zu halten, und nachher – wenn die Krise überwunden ist und die Einnahmen hoffentlich wieder steigen – sparen. Wir haben es hier immerhin mit der größten Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg zu tun.
Da kann sich der Bürgermeister im Übrigen ruhig auch Inspiration bei Parteikollegen wie etwa Michael Ludwig holen – Wien unterstützt zum Beispiel Unternehmer beim Changemanagement mit 404 Millionen Euro, fördert den Aufbau von Webshops, die jetzt wichtiger denn je sind, leistet Hilfe bei der Digitalisierung. Das sichert langfristig Jobs! Die haben erkannt: „Du musst mit der Zeit gehen, sonst gehst du mit der Zeit.“

Weil Sie vorhin den Domplatz erwähnt haben, und wenn wir davon ausgehen, dass die Neugestaltung doch in absehbarer Zeit in Angriff genommen wird  –  wie ist da die aktuelle Position der FPÖ?
An der hat sich nichts geändert. Wir bleiben dabei: Man kann Schritt 2, autofrei, nicht vor Schritt 1, nämlich dementsprechende Ersatzparkflächen, setzen. Solange Schritt 1 nicht erfüllt ist, werden wir das Projekt nicht unterstützen.

Wobei es ja mit dem Garagenprojekt unter dem Bischofsgarten – und damit den von Ihnen geforderten Ersatzflächen – ganz gut aussieht?
Es könnte sich aber auch als großes Ablenkungsmanöver herausstellen, denn wenn man dort hineinsticht, blüht uns im Hinblick auf archäologische Grabungen wohl dasselbe wie am Domplatz – und jahrelange Grabungen können wir uns nicht noch einmal leisten. Bis zu wirklichem Ersatz ist der Domplatz daher als Parkplatz nicht wegzudenken. Und ich verstehe ja nicht, warum man seitens der Stadt nicht einmal mit den Wirtschaftstreibenden direkt spricht, um zu begreifen, wie essentiell wichtig für diese Autoabstellplätze sind. Wir sollten nicht in dieselbe Falle tappen wie andere Städte, dass man an den Rändern Einkaufszentren mit Gratis­parkplätzen hat, und die autofreie City stirbt in Schönheit, weil dort keiner einkaufen geht. Genügend Parkplätze sind Teil des Service einer Innenstadt, ebenso wie dazu spannende Angebote, zum Beispiel ein Eislaufplatz im Winter oder auch ein Indoorspielplatz.

Der könnte ja, wie kolportiert wurde, vielleicht ins KiKuLa integriert werden. Wie ist da Ihre Position im Hinblick auf den umstrittenen Standort Altoona-Park?
Prinzipiell haben wir beim KiKuLa mitgestimmt – immerhin zahlen Bund und Land mit, da wäre es politisch fahrlässig, diese Unterstützung nicht anzunehmen. Im Hinblick auf den Standort, der ja vor allem von der Landes ÖVP gefordert wird, muss man schon festhalten, dass es sich beim Altoona-Park um eine der letzten großen Grünflächen in der City handelt. Angesichts stetig heißer werdender Innenstädte darf man diesen Umstand nicht unterschätzen im Hinblick aufs Mikroklima. Andererseits heißt es, dass nur 12% der Grünfläche verbaut werden und für die wegfallende Ersatz geschaffen wird, so betrachtet wäre das verkraftbar. Was ich halt generell in Frage stelle ist, ob angesichts der Corona-Pandemie jetzt der richtige Zeitpunkt für die Realisierung eines solchen millionenschweren Projektes ist.
Flächen verbrauchen auch diverse Verkehrsprojekte, die immer wieder kontrovers diskutiert werden.

Wo würden Sie in Sachen Verkehr Prioritäten setzen?
Angesichts des steten Wachstums muss natürlich auch das Verkehrskonzept angepasst werden. Staus auf der Mariazellerstraße in Wagram gehören mittlerweile zur Tagesordnung, weshalb eine Umfahrung wie die S34 in jedem Fall notwendig ist. Zugleich ist aber auch ein Ausbau des Radwegenetzes in die Katastralgemeinden wichtig – da liegt noch einiges im Argen, wie wir bei einer Ausfahrt mit der Radlobby gesehen haben. Und natürlich muss man beim LUP nachbessern. Wir haben fünf Millionen Gäste, das ist schön, aber es könnten viel mehr sein. Wir haben etwa zu wenig Linien, zugleich sind bestimmte Strecken halbleer, wo man auch mit kleineren Bussen das Auslangen fände. Das ganze Flottensystem gehörte nachjustiert, wobei auch Apps helfen könnten, welche die Fahrgastströme dokumentieren und einarbeiten.  Zudem wären diese als Service für die Kunden wichtig, weil die Passagiere Anschlüsse von der Bahn zum Bus abrufen könnten, das System mit Carsharing verknüpft sein könnte etc. Ich denke, in dieser Hinsicht haben wir Riesen-Nachholbedarf. Und ob Diesel – den man vor ein paar Jahren nach gasbetriebenen Bussen wieder klammheimlich eingeführt hat – noch zeitgemäß ist, wage ich auch zu bezweifeln. Da müssten wir auf Wasserstoff oder auf Elektroantriebe umstellen, um nachhaltiger zu werden! Last but not least gehören die Busse auch gescheit kontrolliert – wir haben viel zu viele Schwarzfahrer, das schadet dem System, weil dadurch Geld dafür verloren geht.

Wir haben mit dem KiKuLa schon kurz über ein Kinderangebot gesprochen, wie ist es mit jenem für Jugendliche bestellt – gibts da genug?
Ich glaube schon, dass das Angebot ganz gut ist, dass es aber vielfach zu wenig kommuniziert wird. Diesbezüglich würde etwa eine App Sinn machen, um die Jugendlichen über ihr Hauptmedium zu erreichen, dort kompakt Informationen zusammenzustellen, die sie vielleicht auch in ihrer jeweiligen Lebenswelt abholen.
Außerdem würde ich vor allem Institutionen, die Jugendliche fördern, unterstützen – allen voran die Sportvereine der Stadt. Die bekommen oft gerade einmal ein paar 100 Euro, ihre Arbeit ist aber gesamtgesellschaftlich immens wichtig. Zum einen, weil sie die jungen Menschen rausholen aus ihren digitalen Blasen, aus der Isolation hin zur Gemeinschaft, zum anderen insbesondere aufgrund ihrer immensen Kraft für die Integration. Schauen wir uns etwa die Fußballvereine an, wo Kinder mit Migrationshintergrund hinkommen, vielleicht noch nicht einmal ordentlich Deutsch können, und nach drei, vier Jahren sind sie super Österreicher. Das kann man gar nicht genug schätzen, deswegen wäre es gescheiter, anstatt Geld in einen Sturm19 Park zu stecken, eher dafür zu sorgen, dass unsere Vereine nicht zusperren müssen! So betrachtet finde ich auch Träume des Bürgermeisters wie die „Südsee“ aktuell fehl am Platz. Aber es ist ja auch Hauptaufgabe der Opposition, auf solche Irrwege hinzuweisen, die Regierung dazu zu bringen, die Prioritäten immer wieder nachzuschärfen.

Gelingt das oder rennt man eher gegen eine Mauer? Oft beklagt die Opposition ja, von den Roten links liegen gelassen zu werden. Wie würden Sie die Zusammenarbeit mit der SPÖ beschreiben?
Ich bin jetzt seit 15 Jahren in der Politik tätig, und ich denke, der Bürgermeister weiß mittlerweile, dass ich Sachpolitiker bin – wir haben ein gutes Einvernehmen. Und die SPÖ hört durchaus immer wieder mal auf uns, wenn wir etwa an das Wachzimmer am Bahnhofsplatz denken, oder an den bereits erwähnten Eislaufplatz am Rathausplatz zur Belebung der City in den Wintermonaten – das fordere ich seit Jahren. Umgekehrt muss man zur Kenntnis nehmen, dass die SPÖ eine absolute Mehrheit hat – es bringt also nichts, sozusagen gegen den Wind zu pinkeln wie die ÖVP, die nur auf Streiten aus ist. Unsere Idee von Opposition ist eine konstruktive.

Das klingt jetzt aber sehr milde im Vergleich zu früheren Jahren. Ist das Resultat dieser Appeasement-Politik, dass man zuletzt den Kontrollausschuss mit den Stimmen der SPÖ zugesprochen bekommen hat?

Wir waren dort schon immer über Kollegen Hell sehr aktiv, haben gute Ideen eingebracht – und zwar ohne Polemik im Gegensatz zur ÖVP, einfach weil wir das für die Stadt tun. In diesem Sinne werden wir die Aufgabe auch weiterhin sehr ernst nehmen, werden der SPÖ auf die Finger schauen, als starke Oppositionskraft alles kritisch hinterfragen.