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Vzbgm. Adl: Volkspartei lehnt Budgetentwurf der SPÖ ab

Text ÖVP St. Pölten Datum 16.12.2015

„Fehlendes Vertrauen, fehlende Zusammenarbeit, fehlende Vorsichtsmaßnahmen im Spekulationsprozess und nicht zufriedenstellende Zahlen im Budgetkonvolut.“

St. Pölten – Bei der heutigen Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates machte Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl klar, dass die Volkspartei den Budgetentwurf der SPÖ ablehne. Im konkreten führte Adl vier Punkte an, die dieser Ablehnung zu Grunde liegen. „Fehlendes Vertrauen, fehlende Zusammenarbeit bei der Budgeterstellung, fehlende Vorsichtsmaßnahmen rund um den Spekulationsprozess gegen die RLB NÖ-Wien und nicht zufriedenstellende Zahlen im Budgetkonvolut kennzeichnen das von der SPÖ rund um ihren Vorsitzenden Matthias Stadler vorgelegte Zahlenwerk. In Wahrheit konnte die SPÖ nichts anderes als ein ‚Nein‘ zu diesem Budget erwarten“, so Adl.
Zwtl.: Vertrauen in die Arbeit des SPÖ-Bürgermeisters fehlt
Vor allem das fehlende Vertrauen in die Ausführungen der SPÖ macht Adl als Grund der Ablehnung fest. „Bestes Beispiel sind die vergangenen beiden Sitzungen des Finanzausschusses. Jedes Mal wird von mir persönlich nach Neuigkeiten rund um den Spekulationsprozess der Stadt gefragt. Jedes Mal wird uns von der Vorsitzenden SPÖ-Stadträtin Heihs erklärt, dass es nichts zu berichten gäbe. Sogar ein Verhandlungstermin am Handelsgericht wurde uns verschwiegen. Diese Art der Informationspolitik ist typisch für SPÖ-Chef Stadler und seine SPÖ-Truppe“, erklärt Adl. Die Opposition werde entweder bewusst die Wahrheit verschwiegen, oder es gibt sogar innerhalb der SPÖ kein gegenseitiges Vertrauen mehr.
Zwtl.: Keine Information und Einbindung bei Budgeterstellung
Einmal mehr wurde die Opposition nicht nur bei der Erstellung des Budgets außen vor gelassen, auch die Informationspolitik der SPÖ verschlechterte sich dieses Jahr im Vergleich zu den Vorjahren nochmals. „Es gab kein einziges Parteiengespräch. Als die SPÖ das Budget am 4. November den Medien präsentierte, hatte die Opposition keine einzige Zahl am Tisch liegen. Der Entwurf wurde uns erst am 18. November elektronisch übermittelt. Die SPÖ agierte hier einmal mehr nach dem Motto: ‚Friss Vogel oder stirb‘“, führte Adl aus.


Keine Vorkehrungen für Spekulationsprozess und Kritik an Budgetzahlen in vielen Bereichen
Aber nicht nur die Art und Weise der Budget-Politik ist für Adl ein Grund der Ablehnung. „Es wurden darüber hinaus wieder keine Rückstellungen für den Spekulationsprozess getroffen, obwohl es hier um einen Streitwert von 70 Millionen Euro geht. Darüber hinaus gibt es wieder ein sattes Minus von mehr als 200.000 Euro beim St. Pölten Konkret, die Bezirksverwaltungsagenden schlagen wieder mit mehr als 830.000 Euro zu Buche, es fehlen echte Investitionen in die Schulen St. Pöltens oder in die Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung in den Katastralgemeinden, die einmal mehr als Bürger zweiter Klasse behandelt werden“, bringt Adl vor.