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SPÖ übernimmt Verantwortung und beschließt ausgeglichenen Stadthaushalt

Text SPÖ St. Pölten Datum 16.12.2015

FPÖ und ÖVP machen Gemeinderatssitzung zum Kasperltheater

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 wurde zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichenes Budget beschlossen. Für 2016 wird sogar mit einem leichten Überschuss von € 100.000 gerechnet. Trotz der guten Budgetzahlen wird wieder kräftig in die Zukunft der Stadt investiert. Als Kernbereiche mit den meisten Investitionen gelten wieder Bildung, Sicherheit und Wohnen. „Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und teils sinkenden Einnahmen wie etwa durch die Steuerreform, freut es mich, wieder ausgeglichen zu budgetieren jedoch ohne unsere Stadt kaputtzusparen sondern zukunftsorientiert St. Pölten wieder ein Stück nach vorne zu bringen“, zeigt sich Vizebürgermeister Gunacker hochzufrieden. Während die ÖVP das städtische Bad kritisiert und die FPÖ bei der für den Katastrophenschutz zuständigen Präsidialabteilung sparen will und laut ÖVP zu viel und laut FPÖ zu wenig in den Verkehr und Straßenbau investiert wird, scheint die SPÖ mit ihrem Budgetbeschluss die goldene Mitte getroffen und alles richtig gemacht zu haben.
Die Einwände der Opposition gehen wieder einmal ins Leere. So hatte die ÖVP wenig stichhaltige Kritik am Stadtbudget anzubringen und GR Otzelsberger kritisierte in typischer FPÖ-Manier vor allem die Investitionen im Integrationsbereich. „Nach der Zustimmung zum Budget im Vorjahr, merkt man die Vorwahl-Nervosität der Opposition an, die auf einmal aus fadenscheinigen Gründen dem Budget nicht ihre Zustimmung gibt“, so Gunacker zum Stimmverhalten der Opposition.
Umso mehr versuchten ÖVP und FPÖ durch destruktives Verhalten ihre versäumte Arbeit der letzten Jahre wettzumachen. So wollen die Stadtschwarzen den Domplatz einmal mehr für populistische Zwecke nutzen obwohl der Partizipationsprozess, bei dem die Beteiligten an der Planung teilhaben und ihre Interessen einbringen können, derzeit am Laufen ist. „Aus Sicht der Stadt gilt der Grundsatzbeschluss zur Erhaltung möglichst vieler Parkplätze weiterhin, eine Neuausschreibung des Projektes ist nicht zielführend und wäre zudem kostspielig!“, hält Franz Gunacker fest. Laut Bürgermeister gibt es mehrere Varianten die Parkplätze beinhalten. St. Pölten hat über 16.000 Parkplätze in der Innenstadt, weswegen die Diskussion über die Parkplätze am Domplatz, die maximal 0,6% der Gesamtparkplätze ausmachen, eine rein populistische ist.
Wie eine einfache Spieluhr, die immer nur dasselbe Lied spielt, forderte die ÖVP zum wiederholten Male das 200€-Jahresticket für den LUP-Bus. Wie auch bei der letzten Sitzung wurde von Stadtseite jedoch der ÖVP erklärt, dass dies aufgrund des bestehenden Tarifsystems nicht möglich ist, da der Verbundtarif in diesem Fall über dem Haustarif steht. „Die ÖVP sollte sich anstellen auf Landesebene bei ihren Kollegen ein günstigeres Jahresticket zu erwirken, anstatt Dinge zu fordern, die nicht in die Stadtkompetenz fallen. Die SPÖ arbeitet konstruktiv und konnte so eine wesentliche Vergünstigung durch das Öko-Einkaufsticket erwirken“, so Vizebürgermeister Gunacker, der das Verhalten der Opposition in der vergangenen Gemeinderatssitzung als Kasperltheater abkanzelt. Die SPÖ stellte zudem einen Antrag, in dem Landesrat Wilfing aufgefordert wird mit seinem Kollegen aus dem Burgenland sowie den beiden Umweltlandesräten, über die Zweckwidmung der Mineralölsteuer die Preise für Jahrestickets zu halbieren, welcher nur mit Gegenstimmen der ÖVP durchgesetzt wurde.
„In unruhigen Zeiten schaffen wir durch konstruktive Arbeit ein Klima der Stabilität und setzen durch sinnvolle Investitionen und einem ausgeglichenen Budget den erfolgreichen Weg der Stadt weiter fort“, so der Vizebürgermeister abschließend.