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NEOS St. Pölten fordert: „Spekulationsverbot in die Stadtverfassung“

Text NEOS St. Pölten Datum 28.01.2016

Hände weg von unserem Steuergeld!

Der gestern, hinter verschlossenen Gemeinderatstüren, beschlossene Vergleich der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien markiert den vorläufigen Tiefpunkt in der Causa „SWAP-Deal“.

NEOS St. Pölten Regionalkoordinator Ulrich Mayer: „Der Umstand, dass der ursprüngliche Grundsatzbeschluss betreffend den Einsatz von Derivativgeschäften für die Schuldenbewirtschaftung im Bereich der Landeshauptstadt ohne Gegenstimme zustande kam, zeigt, dass sich die Politik am besten ganz aus derartigen Geschäften heraushalten sollte. Und auch wenn jetzt Schweigepflicht über die tatsächlichen Konsequenzen herrscht: die daraus entstehenden Schulden werden sich nicht so leicht verschleiern lassen und das Stadtbudget noch auf viele Jahre hinaus massiv belasten.“

Auch NEOS NÖ Landessprecher Niki Scherak fordert Transparenz und einen offenen Umgang mit dem Steuergeld der St. Pöltner Bürger_innen: „Zuerst hat sich die Stadt mit dem Währungskredit verspekuliert und im Anschluss auch noch vor Gericht gepokert und verloren. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger_innen und besonders die Jugend in den nächsten Jahrzehnten. Wir fordern deshalb ein Spekulationsverbot in der St. Pöltner Stadtverfassung zu verankern. Hände weg von unserem Steuergeld!“