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Was wir uns von der nächsten Bundesregierung wünschen…

Text Jakob Winter, Georg Renner Ausgabe 09/2017

GEORG RENNER: Der Wilhelmsburger arbeitet als Journalist bei „Quo vadis veritas“.JAKOB WINTER: Aufgewachsen in St. Pölten, emigriert nach Wien, Redakteur beim „profil“.

Georg Renner:
Bundespolitiker reden eher selten über regionale Themen. Fragen Sie sie doch.
„Was hat die Bundesregierung jemals für uns getan?“ Wie Monty Python werden auch wir Mittelniederösterreicher bei genauerem Hindenken feststellen, dass wir in den vergangenen Jahren ziemlich viel Zuwendung seitens der Republik erfahren haben: Der Neubau der Westbahnstrecke, die Güterzugumfahrung (mit einigen läppischen Jahren Verspätung) oder die Renovierung der Bundesschulen in St. Pölten sind ja nicht vom Himmel gefallen.
Ob es in diesem Tempo weitergehen kann und wird für die Landeshauptstadt und ihre Nachbarschaft, wird sich weisen – in den vorliegenden Wahlprogrammen finden sich jedenfalls dankenswert wenige auf Regionen heruntergebrochene Versprechen. Und realistischerweise lässt sich sagen, dass für viele politisch-planerische Fragen der Region die Landtagswahl im nächsten Frühjahr entscheidender sein wird als die bevorstehende Nationalratswahl.
Aber man darf ja auch ein bisschen träumen. Wenn wir der neuen Regierung einen Wunschzettel aus St. Pöltner Sicht mitgeben wollen, würde ein Thema ganz weit oben stehen – nämlich der Verkehr.
Jetzt wird in der Planung und Umsetzung vieler Fragen nichts gegen den Willen des Landes Niederösterreich passieren – aber in vielen Belangen, die auf die Lage in der Stadt entscheidenden Einfluss haben, geht ohne den Bund auch nichts. Man kann die Parteien z. B. durchaus fragen, wie sie zum Bau der Umfahrungsstraße S34 samt Spange A1-B1 stehen, für die die Asfiang tief in die Tasche greifen soll. Oder, wem das mehr zusagt, wie wichtig ihnen eine Sanierung und Taktverdichtung der Lokalbahnen aus allen Richtungen ist, die ebenfalls Potenzial hätte, die Straßen der Region zu entlasten. Und dann ist da noch die Verbindung nach Wien, die durchaus noch kundenfreundlicher werden könnte, Stichwort Nachtzug. Ein zweiter Aspekt, den die Region sich mit dem Bund ausmachen könnte, wird das Bildungsthema sein – etwa, ob Niederösterreich mittelfristig eine Volluniversität bekommen soll.
Übrigens alles Fragen, die Wahlkämpfer eher selten von sich aus ansprechen. Wenn Sie einem in den nächsten Wochen über den Weg laufen, fragen Sie ihn doch.



Jakob Winter:
Grenzen bedingen, dass Stadtregionen nicht ganzheitlich gedacht werden.
Weitgehend unbemerkt ist St. Pölten auf dem Wiener Politikparkett zu einer Maßeinheit geworden. Das hat die Stadt Andrä Rupprechter zu verdanken, dem amtierenden Umweltminister: „Wien wächst jährlich um St. Pölten“, stellte der ÖVP-Politiker vergangenen Oktober den bundeshauptstädtischen Bevölkerungsanstieg anschaulich dar.
Der Minister hat recht: Während die Landbevölkerung abwandert, boomen die Städte. Der US-amerikanische Politikwissenschafter Benjamin Barber rief bereits 2013 das „Jahrhundert der Städte“ aus. Doch genau dafür fehlt in Österreich eine bundesweite Strategie.
Wien etwa wird Prognosen zufolge die 2-Millionen-Marke in fünf Jahren knacken. Aktuell leben österreichweit mehr als 5,5 Millionen Menschen in Städten, wie Zahlen der Statistik Austria zeigen – das sind über 60 Prozent der Gesamtbevölkerung. Und der Trend geht weiter.
Urbane Zentren sind aber nicht nur Wohnort für immer mehr Menschen, sondern auch Arbeitsplatz. Untertags erhöht sich die Einwohnerzahl St. Pöltens um zigtausende Pendler. Und die Betreuungsquote von drei- bis fünfjährigen Kindern liegt in der Landeshauptstadt über 100 % - weil Bewohner der Umlandgemeinden die städtische Infrastruktur mitnutzen.
Städte und ihr Umland verschmelzen also stetig. Doch die starren Gemeindegrenzen bedingen, dass Stadtregionen nicht ganzheitlich gedacht werden. Wer zahlt für den öffentlichen Verkehr zwischen zwei Gemeindegebieten? Was ließe sich durch gemeindeübergreifende Kooperationen, etwa gemeinsame Auftragsvergaben, einsparen?
Internationale Beispiele für eine planerische Verknüpfung von Stadt und Umland gibt es zuhauf: Die Schweizer verstecken ihr Modell hinter dem sperrigen Begriff der Agglomerationspolitik. Das heißt: Denken in Ballungsräumen. Der Bund fördert, wenn sich Kommunen zusammenfinden, um beispielsweise ihren Verkehr und ihre Siedlungspolitik gemeinsam zu planen.
Klingt vernünftig. Wie immer die nächste Bundesregierung aussehen wird – das wäre doch mal ein lohnendes Projekt. Nicht nur für die Stadtregion St. Pölten.