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St. Pöltens gute Seite

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vom ausziehen und speiben

Text Michael Müllner Ausgabe 12/2016

Harte politische Gegensätze im St. Pöltner Gemeinderat. Es geht um inhaltliche Unterschiede, aber auch um persönliche Befindlichkeiten. Die Nahaufnahme eines Sitzungsabends dokumentiert das schrecklich schlechte Arbeitsklima im Stadtparlament.

Die Sitzung am 27. November beginnt mit einer Unterbrechung. ÖVP und FPÖ haben kurzfristig Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die SPÖ-Fraktion will diese erst in Ruhe unter sich diskutieren. Also unterbricht sie mit ihrer Stimmenmehrheit die Sitzung und zieht sich in den Stadtsenats-Sitzungssaal zurück. Die Opposition dreht derweil im Gemeinderats-Sitzungssaal Däumchen. Mit einer knappen Stunde Verspätung tritt das Gremium dann wieder zusammen – und diskutiert darüber, ob die Anträge überhaupt diskutiert werden. Der Wählerwille hat die SPÖ mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet. Ob ein Anliegen der Opposition „Dringlichkeit“ verdient, wird von der Mehrheitsfraktion entschieden. Wie generell alles, das nur einer einfachen Mehrheit bedarf.
Im ersten Antrag fordert die Opposition, dass sich die Stadt ins Rennen wirft um eine Tesla-Fabrik nach St. Pölten zu lotsen. Die SPÖ entgegnet, die zuständigen Stellen am Magistrat wären sowieso damit befasst, ein Beschluss des Gemeinderats auf Geheiß der ÖVP unnötig. „Nicht mal eine gemeinsame Willensbekundung bei einem so ungefährlichen Thema ist möglich“, wird ÖVP-Mandatar Florian Krumböck später beklagen.
Generell gehen der SPÖ diese „Dringlichkeitsanträge“ auf die Nerven. SPÖ-Gemeinderat Max Wallner nennt sie auf Facebook „patscherte PR-Gags“, die Mandatare sollten sich lieber in den Ausschüssen einbringen. Aber da gibt es ja keine Öffentlichkeit, nur in den Gemeinderatssitzungen sind Medien und generell Bürger zugelassen, um sich ein Bild ihrer Vertretung zu machen. Warum nicht sowohl in Ausschüssen als auch im Gemeinderat selbst diskutiert und argumentiert werden kann, bleibt unbeantwortet. Ideen werden hingegen meist zuerst medial „gespielt“ und dann im Gemeinderat kurzfristig eingebracht. Ein paar Wortmeldungen bringt es, wie FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger zeigt. Sein Antrag auf Prüfung der städtischen Liegenschaftsverkäufe durch das Kontrollamt findet keine Mehrheit: Das Prüfprogramm sei bereits beschlossen, zudem prüfe das Kontrollamt von sich aus, wenn es Bedarf sehe. Otzelberger in Richtung SPÖ: „Warum stimmen Sie gegen Kontrolle? Haben Sie was zu verbergen?“ Bürgermeister Stadler fragt in den Saal, ob jemand Grund habe Ungereimtheit oder Verfehlungen anzunehmen? Dann soll er das jetzt sagen. Alle schweigen. Jeder hat, was er will.
Bei der Mindestsicherungsdiskussion fliegen dann Sicherungen. Die SPÖ-Mehrheit schließt die Debatte, obwohl Oppositionsmandatare sich noch zu Wort melden wollten, eine kurze Sitzungsunterbrechung lehnt sie ab. Erbost verlassen ÖVP und FPÖ den Saal und kehren nicht zurück. „Arbeitsverweigerung“ meint die SPÖ. Einen „demokratiepolitischen Skandal“ sieht die Opposition, bei zukünftig benötigten Zwei-Drittel-Mehrheiten werde sich die SPÖ noch anschauen. Otzelberger spricht von einer Stadler-Diktatur im Stile Nordkoreas und beklagt einen ihm verpassten Maulkorb. „Wenn man sieht, wie ÖVP und FPÖ die Ärmsten gegeneinander ausspielen, dann kommt mir das Speiben. Das will ich in diesem Haus nicht haben. Die ÖVP sollte die Mehrheitsverhältnisse akzeptieren, aber scheinbar hat sie aus ihrem schlechten Wahlergebnis nichts gelernt“, richtet SPÖ-Gemeinderat Thomas Kainz aus. Alle sind sie gefangen in ihrer Blase und behalten dort Recht. Es kann nur besser werden.