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St. Pöltens gute Seite

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Sag mir, wo die Grünen sind...

Text Beate Steiner Ausgabe 12/2011

Vorbei die Zeiten, in denen Silvia Buschenreiter und Sylvia Hehei im Gemeinderat inhaltlich und rhetorisch brillierten. Vorbei der Wahlkampf, von neuen grünen Gesichtern geschlagen. Und auch deren Präsenz im Stadtparlament scheint vorbeizugehen. Denn die jungen Grünen sind bis jetzt nicht wild, sondern schräg oder unsichtbar.

Schwer erreichbar ist zur Zeit Cagri Dogan. Vor wenigen Wochen hat St. Pöltens grüne Nummer eins noch bestätigt, dass die Partei sich umstrukturiert: „Eine diesbezügliche öffentliche Stellungnahme wird es in den nächsten Wochen geben“, sagte er damals, und dass ihm bewusst sei, dass die Grünwähler mit der derzeitigen Situation der kleinen Oppositionspartei unzufrieden sind. So haben sich die Grünen St. Pöltens bei der Wahl auf zwei Gemeinderäte reduziert und sind seither mehr durch wenig originelle Meldungen, wie z. B. der Forderung nach einer Babyklappe für Katzenkinder, aufgefallen,  denn durch ernstzunehmende St. Pöltner Sachthemen. Und sie  haben ihr eigenes Statut aufgegeben, sind jetzt also Teil der Landespartei, von der sie „politisch und organisatorisch unterstützt werden“, so Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Nachsatz: „Die St. Pöltner bleiben so eigenständig wie alle anderen 100 niederösterreichischen Gruppen auch.“
Jetzt hat Cagri Dogan das Handy abgedreht, bleibt unsichtbar, im Gegensatz zu den grünen Fußspuren, die er seit dem Wahlkampf in der Fußgängerzone hinterlassen hat. Nicole Buschenreiter, ursprünglich Nummer vier auf der Grünen-Liste, springt als Gesprächspartnerin ein – ob da schon die neue Grünen-Chefin vor uns sitzt? Mit erfrischend direkten Sprüchen erläutert sie ihre konkreten Vorstellungen von Politik: „Es kann nicht sein, dass die Grünen als Opposition zur Witzfigur werden, sie waren ernst zu nehmen und werden das wieder sein“, sagt die 30-jährige Tochter von Ex-Stadträtin Silvia Buschenreiter. Es sei wichtig für eine Stadt wie St. Pölten, dass man eine Opposition weit weg von rechts hat.
Derzeit basteln Nicole Buschenreiter und ihre Mitstreiter an einem Konzept. „Ist ja nicht so, dass wir eines gehabt hätten.“ Inhalt: „Was brauchen die Leute, was haben sie für Bedürfnisse?“
Kostproben gefällig?

»Thema Wohnen: „Wo in St. Pölten gibt es billige Wohnungen?“

»Thema öffentlicher Verkehr: „Das Bussystem gehört erweitert. Dass sich das nicht rechnet, ist die falsche Einstellung. Wenn das Angebot passt, steigt die Nachfrage.“

»Thema S34: „In den Straßenverkehr zu investieren, wo klar ist, dass der Individualverkehr zum Sterben verurteilt ist, ist idiotisch.“

»Thema Kinderbetreuung: „Die ist unflexibel in St. Pölten, bis 16.30 Uhr, das geht sich mit der Arbeitszeit nicht aus.“ Und: „Eine sinnvolle Betreuung in den Ferien wäre wichtig.“ Denn eine Tagesmutter als Ersatz könnten sich etwa Alleinerzieherinnen nicht leisten, weiß die zweifache Mutter aus Erfahrung.

Grüne Prägung
Und welche Rolle spielt beim neuen Grünkonzept Silvia Buschenreiter, die immerhin 20 Jahre lang die Kommunalpolitik mitgeprägt hat? „Sie ist klassische Konsulentin“, so Nicole Buschenreiter. „Ich hüte mich, gute Ratschläge zu geben“, meint ihre Mutter.
Für sie waren 20 Jahre Grüne Kommunalpolitik "lehrreich, herausfordernd, ernüchternd, beflügelnd, aufregend, nervig... Ich möchte nichts davon versäumt haben. St. Pölten ist heute, auch dank Grüner Politik, eine feine Mittelstadt, und jedes Mal, wenn ich an einem der wenigen lauschigen Tage in einem der Schanigärten in der doch recht großzügigen Innenstadt sitze, freue ich mich, dazu meinen persönlichen Beitrag geleistet zu haben.“    

 

 

Interview: Silvia Buschenreiter
Drei Fragen an die "Ex"
Die Grünen sind nicht mehr das, was sie unter Ihrer Agädie waren. Was raten Sie den Nachfolgern?
Grundsätzlich: Ich kommentiere das Tun meiner Nachfolgerinnen und Nachfolger nicht.

Warum sollte heute jemand in die Politik gehen?
Nun, die Herausforderungen dieser Zeit sind enorm. Wir stehen vor einer umfassenden Krise des politischen Parteiensystems. Die Politikerinnen und Politiker, die jetzt am Zug sind, denken weitgehend innerhalb bestehender Strukturen, bezogen maximal auf die laufende Funktionsperiode. Sie sind mit der neuen Art der politischen Kommunikation – Stichwort social media, Chronikalisierung der Berichterstattung, Charisma und Glaubwürdigkeit, Offenheit und Diskursfähigkeit – häufig überfordert und wollen vor allem eines: Besitzstände wahren.  Das geht nicht mehr!  Dafür reichen weder unsere Finanzen, noch unser Wirtschaftssystem, noch unsere Rohstoffe. Etwas muss sich ändern. Dafür braucht es mutige, unverbrauchte Köpfe, innovative, flexible Gestalter, leidenschaftliche, energische "Macherinnen" und „Macher“. Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung, Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Weltoffenheit brauchen ihre Fürsprecher – Grund genug, auch als junger Mensch Politik zu machen.

Was macht einen guten Politiker aus? 
Eine klare und gut vermittelbare politische Vision, die Bereitschaft, diese einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen, die Leidenschaft, für die eigenen Überzeugungen einzutreten,  die Offenheit, neue Ideen anzunehmen, die Ehrlichkeit, auch eigene Grenzen zu erkennen und einzugestehen - und die Gelassenheit, mit Rückschlägen zu leben.