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NÖ im Jahr 2023 - was sich in den nächsten Jahren ändern soll?

Text Georg Renner, Jakob Winter Ausgabe 11/2017

GEORG RENNER
Der Wilhelmsburger arbeitet als Journalist bei „Quo vadis veritas“.

Es gibt viele Fragen, die man vor der Wahl diskutieren könnte. Man muss sie nur stellen.

Wenn man auf der Website der niederösterreichischen Freiheitlichen auf „Themen“ klickt, kommt man auf eine völlig leere Seite. „Fehler“ steht in der Kopfzeile, dann kommt lange nichts, in der Fußzeile verweist ein automatischer „Beliebteste Beiträge Link“ auf eine Rede Heinz-Christian Straches beim Neujahrstreffen 2016.Man soll sich ja generell nicht über Pannen lustig machen. Aber es steckt schon eine Botschaft darin, dass die Partei, die am 28. Jänner mindestens drittstärkste Kraft im Land werden dürfte, 62 Tage vor der Wahl keine einzige Zeile darüber anbietet, was sie so vorhat mit Niederösterreich in den kommenden fünf Jahren.Nicht, dass sie damit alleine wäre. Im Gegensatz zur gerade vergangenen Nationalratswahl, vor der alle Parteien mehrere hundert Seiten konkreter Maßnahmen vorgelegt haben, üben sich die Parteien bisher in nobler Zurückhaltung, was Vorschläge angeht, deretwegen man sie wählen sollte: kaum wo mehr als Überschriften.Stattdessen geht es in den Vorkampagnen viel um Identität. Ob jetzt das dicke „Wir“ der Volkspartei, die frechen „neuen Wege für Noe“ der SPÖ oder die Heimat der Freiheitlichen, die v. a. zu anderen abgrenzen soll: Die Inszenierung, die Pose steht im Vordergrund gegenüber dem Inhalt. Das kann sich bis Ende Jänner noch ändern – wir als Bürger sollten aber jedenfalls Antworten einfordern auf die Fragen, die Landtag und Landesregierung in den kommenden Jahren zu beantworten haben. Und das sind gar nicht wenige. Fragen, wie zum Beispiel:- Ist Niederösterreich mit 573 Gemeinden in Zeiten gestiegener Mobilität und digitaler Amtswege zu kleinteilig?- Wie soll es mit defizitären Orten weitergehen, von wo sowohl Unternehmen als auch Junge wegziehen?- Wie reagiert das Land auf den noch immer ungebrochen breiten Wunsch, im Einfamilienhaus zu wohnen – bei in vielen Regionen steigenden Grundpreisen und dem enormen Wachstum der Ostregion?- Tut das Land in seinen Kindergärten und Schulen genug oder könnten sie noch besser werden?Es gibt viele Fragen vor der Wahl. Stellen wir sie.


JAKOB WINTER
Aufgewachsen in St. Pölten, emigriert nach Wien, Redakteur beim „profil“.

Wer glaubt, in NÖ steht eine demokratiepolitische Zeitenwende an, wird vorerst enttäuscht.

Für niederösterreichische Verhältnisse war es eine Sensation: „Erste Regierungsklausur mit allen Parteien“, betitelte der ORF-NÖ auf seiner Website das außergewöhnliche Schauspiel im Juni dieses Jahres. Was in anderen Bundesländern gelebte Praxis ist, gereicht in Niederösterreich zur Schlagzeile: Üblicherweise gehen Regierungsparteien gemeinsam auf Klausur und präsentieren hinterher ihre Ergebnisse. Nicht so in Niederösterreich. Hier schnapste sich die machtbewusste ÖVP bisher die Regierungslinie parteiintern aus, die übrigen Landesräte erfuhren die Schwerpunkte aus der Zeitung. Neo-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist nun sichtlich darum bemüht, mit einigen machtpolitischen Konventionen ihres Vorgängers Erwin Pröll zu brechen – gut so. Wer aber glaubt, in Niederösterreich steht eine demokratiepolitische Zeitenwende an, wird vorerst enttäuscht: Die Allparteienklausur im Frühsommer hatte vor allem Symbolcharakter, parteiübergreifende Meetings sollen die Ausnahme bleiben.Was Mikl-Leitner zugute zu halten ist: Trotz absoluter ÖVP-Mehrheit machte sie der Opposition einige Zugeständnisse, die jüngst als „Demokratiepaket“ den Landtag passierten. Künftig genügen vier Abgeordnete, um einen Antrag im Landtag einzubringen (davor waren es sechs, weshalb der vierköpfige grüne Klub in der auslaufenden Legislaturperiode de facto handlungsunfähig war). Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird zum Minderheitenrecht. Einziger Schönheitsfehler: den Vorsitz eines solchen Ausschusses soll der Landtagspräsident führen, den die stimmenstärkste Fraktion stellt. Dass ein schwarzer Präsident ein schwarzes Regierungsmitglied grillt, darf bezweifelt werden. Der U-Ausschuss bleibt also zahnlos. Die wesentlichste Neuerung ist der Umgang mit Regierungssitzungen. Bisher gab es keine Informationspflicht, künftig werden Beschlüsse der Landesregierung auch online veröffentlicht – eine Kontrollmöglichkeit für Journalisten und mündige Bürger. Und ein demokratischer Mindeststandard, immerhin. Bis 2023 hat Mikl-Leitner allerdings noch Luft nach oben.