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Mission Hohes Haus

Text Johannes Reichl Ausgabe 09/2017

Am 15. Oktober werden die Österreicher zu den Urnen gerufen, um einen neuen Nationalrat zu wählen. Drei St. Pöltner sind dabei als Kandidaten sozusagen mittendrin, statt nur dabei. Wir trafen die möglichen Neo- und Wieder-Mandatare zum Gespräch.

Robert Laimer
Robert Laimer kommt mir mit dem Fahrrad entgegen. Als Treffpunkt für unser Gespräch hat er die „See-Lounge“ am Ratzersdorfer See vorgeschlagen, wo wir uns an einem sunny friday bei 30 Grad im Schatten zusammensetzen. „Jetzt, wo ich jenseits der 50 bin, wird mir Natur, das Naturerlebnis immer wichtiger“, bekennt er, fügt aber hinzu „trotzdem bin ich etwa für die S34, weil wir die als Entlastung in St. Pölten einfach brauchen.“ Damit sind wir schon direkt in einer Materie, die zwar St. Pölten betrifft, die aber auf Bundesebene entschieden wird – im Nationalrat. Und genau für diesen kandidiert Laimer zum ersten Mal, und zwar auf Platz 1 der SP-Bezirksliste.
Ein politisch unbeschriebenes Blatt ist der 51-jährige dabei beileibe nicht, vielen gilt er, wie man so schön sagt, als „g‘standener Sozi“, der seine diesbezügliche politische Sozialisierung schon mit der Muttermilch aufsaugte. „Mein Urgroßonkel war Delegierter am Gründungsparteitag der Sozialdemokratie in Hainfeld, darauf bin ich schon stolz.“ Mit dem allgemeinen Trend zu „Bewegungen“ kann er deshalb wenig anfangen. „Die Demokratie in Österreich war immer eine repräsentative – und damit sind wir gut gefahren. Letztlich geht es um eine Struktur, mittels der man Politik gestalten kann. Ob du das nun Bewegung, Liste oder Partei nennst, ist in Wahrheit egal.“ Selbstredend hätten sich aber die Parteien als solche geändert. „Früher hat eine Partei dein ganzes Leben durchdrungen – bei den Sozialdemokraten etwa von der Partei, Gewerkschaft und Genossenschaft über Arbeiterbank und diverse Vorfeldinstitutionen bis hin zum Sterbeverein. Das ist heute unvorstellbar.“ Sich auf den immer schnelleren gesellschaftlichen Wandel einzustellen, habe den ehemaligen Großparteien vielfach Probleme bereitet, wie Laimer auch Selbstkritik  übt. In ihrer Grundausrichtung sei sich die SPÖ aber stets treu geblieben: „Es geht letztlich um eine Schutzfunktion, um Gerechtigkeit, um Solidarität – das ist unsere DNA.“ Und auch wenn die berühmten drei Pfeile der SPÖ heute bisweilen altbacken wirken, so hat Laimer für sich persönlich doch drei Eckpfeiler, wie er schmunzelnd darlegt: „Partei, Gewerkschaft und Rapid Wien.“


"Mein Urgroßonkel war Delegierter am Gründungs-parteitag der Sozialdemokratie in Hainfeld, darauf bin ich schon stolz."


Out of STP
Politisch tätig war Laimer bislang vor allem in seiner Heimat St. Pölten. Seit 2001 sitzt er im Gemeinderat, die letzten elf Jahre davon als Stadtrat. Beruflich aus der Gebietskrankenkasse kommend war er späterhin viele Jahre SP-Bezirksparteisekretär und zuletzt, womit er auch das Räderwerk der Landespolitik aus nächster Nähe kennengelernt hat, SPNÖ-Landesgeschäftsführer. „Ein Mandat im Landtag hätte ich mir aber nicht vorstellen können“, räumt er ein. Da reize ihn die Bundespolitik schon mehr, wenngleich dies mit dem Abgang aus der Kommunalpolitik – Laimer wird als Stadtrat zurücktreten – einhergehe. „Als Lokalpolitiker lernst du das Politikerhandwerk von der Pieke auf, und das ist schon ungemein spannend, ebenso wie diese Unmittelbarkeit.“ Wie zur Bestätigung werden wir dreimal während des Gesprächs von anderen Gästen unterbrochen, da klopft einer dem „Robert“ auf die Schulter, eine ältere Dame wiederum bedauert, dass das geplante Sektionsfestl ins Wasser gefallen ist, „aber das holen wir im September nach!“, verspricht Laimer. „Das wird mir schon abgehen“, sinniert er „aber ich freue mich auch auf die neue Herausforderung im Nationalrat, da bewegst du dich ja mehr auf der Meta-Ebene, die Materien sind komplexer!“
Bis es soweit ist, muss Laimer freilich noch durch die Mühlen des Wahlkampfes, den er als eine Art Richtungswahlkampf begreift. „In Europa erleben wir aktuell zwei Modelle von Demokratie – die liberale Demokratie, wie wir sie hierzulande bislang hochhalten, zusehends aber auch eine repressivere Form von Demokratie, wie sie in Ungarn oder Polen vorangetrieben wird, die mit Einschränkung von demokratischen Errungenschaften, mittelbarer Zensur, einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft einhergeht. Im Falle von Schwarz-Blau befürchte ich auch hierzulande eine Art ‚Orbanisierung light‘ und – versteckt hinter gutem Marketing – einen schleichenden Sozialabbau.“ Gerade deshalb, so ist er überzeugt, brauche es als eine Art Gegengewicht die Sozialdemokratie, „denn wann fehlt die Sozialdemokratie am meisten? Wenn sie nicht in der Regierung ist – das lässt sich 2000 bis 2006 aber auch 1966 bis 1970 politisch gut ‚ablesen‘. Es geht darum, dass in einer Solidargemeinschaft möglichst alle eine faire Chance bekommen.“ Mit Klassenkampf-Parolen aus der Mottenkiste, wie der SPÖ immer wieder vorgeworfen, habe das aber nichts zu tun „auch nicht mit Gleichmacherei. Die Forderung nach Gerechtigkeit ist bestimmt keine linksradikale Position, sondern im Gegenteil, da geht’s um die breite Mitte der Gesellschaft! Wenn das jemand als ‚Klassenkampf‘ betrachtet, dann stehe ich zu dem Begriff.“
Der zuletzt formulierte Wahlkampf-Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, hat aber dann doch in den Augen vieler wieder diesen Retro-Klassenkampf-Charme verströmt und suggeriere die Auffassung vom Staat als Vollversorger. „Der Slogan war auch bei uns zunächst nicht unumstritten, weil gerade die SPÖ ja das WIR ins Zentrum stellt, und plötzlich ist da vom ICH die Rede. Es geht aber darum, dass man die einem zustehende Gerechtigkeit einfordert bzw. Ungerechtigkeit nicht hinnimmt, den Leuten also konkret eine Stimme gibt.“ Wie zum Nachdruck zeigt mir Laimer seinen Wahlkampf-Flyer, auf dem der Slogan „Ungerecht ist immer schlecht“ prangt.
„Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht zum Leistungsprinzip bekennen. Im Gegenteil – wir verstehen Österreich als solidarische Leistungsgesellschaft, und es ist ganz klar: ‚Ohne Geld, ka Musi‘ und im weiteren ‚Ohne Leistung, ka Geld‘. Das heißt, Arbeitsleistung muss sich lohnen, und es muss auch einen Unterschied geben zwischen jemandem, der 40 Stunden hackelt, und jemandem, der von Transferleistungen lebt.“ Freilich dürfe man, und da schreite die SPÖ eben ein, diese Semantik aber nicht in ihr Gegenteil verkehren, indem man Arme gegen noch Ärmere ausspiele. „Ich kann also nicht – damit die Differenz verringert wird – deshalb die Löhne nach unten nivellieren, um so billige Arbeitskräfte zu bekommen. Das ist ja pervers und mit der SPÖ sicher nicht machbar! Deswegen haben wir den Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro eingefordert, und auch das Grundeinkommen wird im Hinblick auf den Wandel der Arbeitswelt auf Sicht kommen müssen, davon bin ich überzeugt!“
Im Sinne der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Ausgleichs hält die SPÖ auch an ihrer Forderung nach einer Erbschaftssteuer fest, die sie sogar zur Koalitionsbedingung erklärt hat. „Mit der ÖVP war das ja bislang nicht machbar. Aber Erben ist kein Verdienst, keine Leistung – ich begreife es daher sogar als eine Art staatliche erzieherische Maßnahme, dies bewusst zu machen. Und ich verstehe einfach diese Panik nicht – wir reden da von 1% bei Vermögen ab 1 Million Euro. Da spendet der KTM-Chef lieber der ÖVP 400.000 Euro – weil Kurz der Industriellenvereinigung versprochen hat, dass mit ihm die Erbschaftssteuer nicht kommt – obwohl er mit dieser Steuer sein ganzes Leben lang nicht so viel bezahlen müsste. Da wäre es sinnvoller gewesen, er hätte das Geld seinen Mitarbeitern gestiftet“, schüttelt Laimer den Kopf. „Faktum ist, dass in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern Vermögen zu niedrig besteuert sind – schauen wir uns etwa beileibe nicht sozialdemokratisch geführte Länder wie Deutschland oder England an, wo die Vermögenssteuern viel höher sind. In London wurde etwa zuletzt eine Spekulationssteuer auf Leerstände bei Immobilien eingeführt. Da wird man doch auch bei uns einen solidarischen Beitrag von 1% schaffen?“


"Im Falle von schwarz-blau befürchte ich hierzulande eine Art, Orbanisierung light‘ und – versteckt hinter gutem Marketing – einen schleichenden Sozialabbau."


Ein neuer Kreisky?
Angesichts der jeweils verhärteten Positionen darf man daran zweifeln, wie man überhaupt – mit Blick auf die von der SPÖ unter dem Motto „So oder gar nicht“ dezidiert formulierten sieben Koalitionsbedingungen – fragen muss, ob die Partei damit nicht Erwartungen weckt, die sie nicht wird erfüllen können. Ist damit nicht Wählerfrust vorprogrammiert? „Das war sicher ein Manko in vergangenen Dekaden. Vielfach entstand der Eindruck: Wir haben die Wahlen gewonnen, die jeweiligen Koalitionsverhandlungen aber verloren. Als erster hast du es ungleich schwerer, dass du alles durchbekommst. Und das wird auch diesmal nicht gelingen, aber so funktioniert nun einmal Demokratie und Koalition!“, räumt Laimer ein und fügt hinzu „Zudem ist es auch eine Systemfrage – wobei ich das nicht als Ausrede verstanden wissen möchte: Aber der Kanzler in Österreich hat nun einmal kein Durchgriffs- bzw. Weisungsrecht gegenüber den Ministern. Seine Rolle ist also mehr die eines Koordinators und Moderators. Und es mag sein, dass aktuell einige Bewerber besser im Marketing sind, aber von der Persönlichkeit her traue ich ihnen das Regierungsgeschäft nicht zu. Da ist Christian Kern eindeutig der beste Mann dafür! Er könnte ein Kreisky der neuen Zeit werden!“
Einen offensichtlichen Stillstand der Regierungsarbeit konnte aber auch Kern nicht verhindern, wenngleich Laimer festhalten möchte „dass wir zuletzt durchaus noch – gemeinsam mit der ÖVP – einiges umsetzen konnten, das wir bereits im Plan A formuliert hatten: der Beschäftigungsbonus, der erwiesenermaßen österreichweit die Jugendarbeitslosigkeit um 15% gesenkt hat seit seiner Einführung, die Aktion 2020 für ältere Arbeitnehmer, die Abschaffung des Pflegeregresses.“
Nicht umgesetzt wurde dahingegen – und ewig grüßt das Murmeltier – die Verwaltungsreform. Auch diese hat die SPÖ zur Koalitionsbedingung erklärt, obwohl sie doch selbst jahrzehntelang an den Hebeln der Macht saß. Warum sollte es um die „Reform der Reformen“ nach der nächsten Wahl also besser bestellt sein? „Weil Kanzler Kern einen sehr mutigen und offensiven Schritt gesetzt hat, indem er gesagt hat, wir müssen diesbezüglich direkt mit dem Volk in Kommunikation treten – ohne diesen Druck wird es nämlich nicht gehen. Und das heißt, es wird ohne SPÖ nicht gehen“, ist Laimer überzeugt. Wo man genau ansetzen könnte, werde sich weisen. „Faktum ist jedenfalls, dass wir von der Systematik her aktuell eine Art ‚Schein-Föderalismus‘ haben. Die Landeshauptleute sind irgendwie der gute Onkel oder die liebe Tante, die Geld verteilen, Prestigeprojekte umsetzen – mit Geld, das vom Bund kommt. Hier muss man ansetzen. Ich könnte mir etwa durchaus vorstellen, dass die Länder in bestimmten Bereichen selbst die Steuerhoheit bekommen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man ein Zweikammern-System schafft, in dem der Bundesrat aufgewertet und die Länder verkleinert werden. Am entscheidendsten wird aber sein, dass man Doppelgleisigkeiten, wo also Bund und Länder jeweils eigene Strukturen für dieselbe Sache haben, abstellt – da ist nämlich das meiste Geld drin.“
Geld, das man sich seitens der SPÖ auch von Konzernen mittels Streichung von Steuerprivilegien und Sonderrechten holen möchte. Ist nicht auch das zu vollmundig eingedenk der Tatsache, dass dieses Thema wohl nur auf europäischer Ebene einer Lösung zugeführt werden kann? „Vorweg – jeder Investor ist willkommen, aber es geht um einen fairen Beitrag, damit wir zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Das schaffen wir in einem ersten Schritt mit der bereits erwähnten ‚Millionärssteuer‘, und in einem zweiten, mittelfristigen, indem wir dafür Sorge tragen, dass eben auch Konzerne ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und dementsprechend Steuern zahlen. Natürlich ist das ein europäisches Thema – da geht es um den Kampf gegen Briefkastenfirmen, Steueroasen, Offshoregeschäfte, Steuergerechtigkeit. Da gilt es Verbündete zu finden. Manche Länder würden da sicher mitziehen, andere – konservative – bremsen noch, weshalb es eben nicht egal ist, welche Partei ein Land regiert. Letztlich wird dieses Thema, davon bin ich überzeugt, zu einer existenziellen Frage für die EU, weil es auch hier schlicht um Gerechtigkeit geht. Lässt man hingegen der Gier freien Lauf, wird dies fatal enden.“


"Ich schließe rot-blau nicht aus, auch wenn ich persönlich kein großes Bedürfnis danach habe." "Kern könnte ein Kreisky der neuen Zeit werden!"


Rapid-Viertelstunde
Verbündete wird man nach der Wahl im Fall der Fälle aber auch innenpolitisch suchen müssen. Nach Abschaffung der sogenannten „Vranitzky-Doktrin“, die eine Koalition mit den Blauen a priori ausschloss, wäre eine solche nun erstmals auch mit der FPÖ wieder möglich. Ein denkbares Szenario? „Die Vranitzky-Doktrin hat jahrelang zum Selbstverständnis der Sozialdemokratie gehört und hatte lange Zeit ihre Berechtigung. Man muss aber die politischen Realitäten zur Kenntnis nehmen, und in der Politik sollte nichts zum Dogma erstarren – daher schließe ich rot-blau nicht aus, auch wenn ich persönlich kein großes Bedürfnis danach habe.“ Ausschließen möchte Laimer, so hört man heraus, aber auch eine weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht, auch wenn diese Konstellation viele bis auf weiteres für tot halten. „Man muss einen etwaigen Veränderungswillen der Bevölkerung sicher respektieren. Aber ich würde auch ein ‚Nie wieder Große Koalition‘, die im Übrigen sehr viel für dieses Land geleistet hat, nicht zum Dogma erklären, wenngleich“, so mutmaßt er „der Wille aktuell nicht gegeben scheint, wenn man sich ansieht, wie sich Schwarz-Blau inhaltlich angleichen.“
Heißt das, die SPÖ stellt sich schon auf den Gang in die Opposition ein, zumal auch die letzten Umfragewerte wohl innerparteilich nicht gerade Zuversicht aufkommen lassen? Da winkt Laimer entschieden ab: „Da halt ich es mit Michi Häupl: In Opposition geht man nicht, in Opposition wird man geschickt. Wir wollen wieder Erste werden! Ich geh ja auch nicht in ein Fußballmatch, um 0:0 zu spielen, sondern um zu gewinnen! Und – um im Fußball zu bleiben: Ein Spiel dauert bekanntlich 90 Minuten, und es kommt noch die Rapid-Viertelstunde, in der man eine Partie drehen kann! Und diese Chance werden wir nutzen!“


BARBARA BRANDSTETTER
Tags darauf finde ich mich im Flur des Hauses Europaplatz 2, 1. Stock ein. Während es rechterhand in die neue ÖVP-Bezirksparteizentrale geht, wie der dementsprechend gebrandete Frontdesk samt Holzkreuz darüber unschwer erkennen lässt, findet sich geradeaus der Eingang zu Barbara Brandstetters Unternehmen „Benefit Partner GmbH“, das sie 2008 mit ihrem Gatten gegründet hat und das in den letzten knapp zehn Jahren von 15 Mitarbeitern auf heute gut 55 angewachsen ist. Die unmittelbare Nachbarschaft zur ÖVP entbehrt dabei keiner gewissen Symbolik, tritt Brandstetter doch bei der kommenden Nationalratswahl auf Platz 4 der St. Pöltner Bezirkswahlliste der „Liste Sebastian Kurz – die neue ÖVP“ an. Und „Benefit Partner“ möchte Brandstetter nicht nur im Berufsleben sein (das Unternehmen bietet ausgelagerte Kundenservice-Lösungen an), sondern man könnte den Claim im Hinblick auf Brandstetters politische Ambitionen auch so herunterbrechen, dass sie sich als Partnerin der Unternehmer für deren Anliegen und benefits stark machen möchte.


"Ich habe mir diese Veränderung immer gewünscht, weil ich diese eingefahrenen Strukturen nicht mehr ausgehalten habe."


Veränderungen
Politisch sozialisiert wurde Brandstetter dabei erst relativ spät. „Ich stamme von einem Bauernhof – bei uns zuhause war Politik eigentlich nicht sehr präsent.“ Als Unternehmerin sei ihr aber rasch bewusst geworden, dass Netzwerke notwendig sind, um Kontakte zu knüpfen und sich auszutauschen. „Deshalb bin ich der Jungen Wirtschaft beigetreten.“ Beim reinen Betritt ist es dann freilich nicht geblieben. Mittlerweile ist Brandstetter Bezirksvorsitzende-Stellvertreterin der Jungen Wirtschaft St. Pölten, außerdem ist sie u.a. im St. Pölten Beirat des Wirtschaftsbundes aktiv. Dass ihre politischen Ambitionen dereinst aber sogar Richtung Makroebene, sprich Nationalrat, gehen könnten, das hatte sie bis vor kurzem überhaupt nicht am persönlichen Radar, „auch weil ich an sich nicht so die große Wichtigtuerin bin, die gern im Rampenlicht steht. Ich hatte schon meine Bedenken, ob ich dafür sozusagen geschaffen bin, aber ich denke, da muss ich jetzt durch und das rasch lernen“, schmunzelt sie angesichts einer mit ihrer Kandidatur einhergehenden größeren Öffentlichkeit. Im Falle ihrer Kandidatur zum Nationalrat, wo sie als Nummer vier des Bezirkes zwar nicht auf einem fixen Ticket sitzt, aufgrund des Vorzugstimmen-Modells der ÖVP ein Einzug aber durchaus möglich ist (jeder Kandidat rittert sozusagen für sich selbst um Vorzugsstimmen, die für die letztliche Reihung relevant sind, Anm.), scheinen sich zwei Falllinien zum richtigen Zeitpunkt getroffen zu haben. Zum einen scheint es bezeichnend, dass die ÖVP nicht nur auf alte Haudegen und, um es spitz zu formulieren, langgediente Apparatschiks setzt, sondern sich das Bekenntnis zur Frischzellenkur auch in der Kandidatenliste niederschlägt, zum anderen wäre Brandstetter umgekehrt unter einer „ÖVP-alt“ gar nicht zur Verfügung gestanden, wie sie klarstellt. „Hätten Sie mich vor einem Jahr gefragt, ob ich mir eine Kandidatur vorstellen kann, hätte ich entschieden den Kopf geschüttelt.“ In diesem letzten Jahr ist innerhalb der ÖVP aber viel passiert – zum Positiven, wie Brandstetter überzeugt ist, und das wiederum ist untrennbar mit dem neuen Obmann Sebastian Kurz verbunden. „Ich habe mir diese Veränderung ja immer gewünscht, weil ich diese eingefahrenen Strukturen – egal bei welcher Partei – nicht mehr ausgehalten habe. Bei der ÖVP ist jetzt ein Aufbruch im Gange, das merkt man allerorts. Natürlich gibt es bei manchen in der Partei auch Unbehagen, die nicht so sicher sind, was da jetzt passiert. Aber de facto ist mit Kurz die ÖVP frischer, offener geworden, und das meiste finde ich sehr gut, vor allem auch den neuen Stil!“
Auch darin mag man ein Indiz der Neuorientierung erblicken, weil das Bekenntnis zum seriösen Umgang mit dem politischen Mitbewerber unter Verzicht auf persönliche Spitzen keine hohle Phrase, sondern de facto neue Maxime der Partei sei „die uns bei diversen Schulungen und Treffen auch immer wieder eingebläut wird, und das finde ich großartig. Ich habe nie verstanden, warum man in der Politik nicht in der Sache hart diskutieren und anderer Meinung sein kann, ohne deshalb jemanden persönlich anpatzen zu müssen.“ Dass man an vorderster Politfront freilich selbst rasch in die Schusslinie gerät, musste Brandstetter rasch erfahren. Auf facebook tauchte eine Dame auf, die sich als Mitarbeiterin von Benefit Partner ausgab, und eh man sichs versah, stand das Unternehmen in einem Chat am Pranger. Allein – die Dame hat nie für das Unternehmen gearbeitet, ihre Identität ist bis heute nicht zu eruieren. Die Fake-Person und die losgetretenen Fake News führten aber zur realen Verunglimpfung der Firma „und das kam 100%ig aus einer politischen Ecke, weil es unmittelbar nach Bekanntgabe meiner Kandidatur auftauchte“, ist Brandstetter überzeugt. „Aber ich habe mir nur gedacht: Jetzt erst recht!“

Neue Wege
Dass am mitunter rüden Ton in der politischen Debatte freilich nicht nur die Politiker, sondern auch die Medien Schuld tragen, möchte Brandstetter dezidiert festgehalten wissen. „Ich selbst habe während des Marketing-Studiums noch gelernt ‚bad news are good news‘, und es stimmt ja leider auch, da ist schon vielfach die Mentalität: ‚Ah, da liegt einer blutig auf der Straße, das schau ma uns an‘ – helfen tun ma aber schon nicht mehr. Zum Glück gibt es aber auch positive Beispiele – da ist letztlich jeder selbst verantwortlich!“
Dass Politiker dabei quasi idealtypisch immer Vorbild, ja bessere Menschen sein müssten, hält Brandstetter für überzogen, ja unrealistisch, ebenso wie sie das Gerede vom perfekten Politiker ins Reich der Fantasie stellt. „DEN perfekten Poltiker gibt es nicht. Es gibt aber sicher politische Talente, wie etwa Sebastian Kurz. Er kann gut zuhören, er kann gut reflektieren und er ist jung, hat auch einen Plan für eine Zeit nach der Politik, daher ist er in gewisser Weise unabhängiger – das sind gute Voraussetzungen.“
Vor allem habe Kurz aber den ehrlichen Willen, etwas zu verändern, was sich auch parteiintern niederschlage. So sei das Wahlprogramm, das ab Anfang September präsentiert wird, nicht von den üblichen Verdächtigen und Strategen der Partei erstellt worden, „sondern vom Team Kurz selbst – auch das ist ein neuer Zugang. Denn wenn es wieder dieselben gemacht hätten wie immer, was sollte sich dann großartig ändern?“ Die Gefahr, dass da quasi eine Art Partei in der Partei entsteht und damit erst recht wieder ein innerparteiliches Spannungsfeld aufgebaut wird, sieht Brandstetter nicht bzw. hält sie die neuen Wege schlicht für unumgänglich „und zwar für alle Parteien. Jeder weiß, man muss sich ändern – das macht unser Leben aus. Das kos­tet bisweilen Überwindung, ist sicher nicht immer leicht, aber es ist notwendig! Deshalb habe ich im Hinblick auf die ÖVP ein sehr gutes Gefühl – es geht eindeutig in die richtige Richtung. Und ich hoffe ehrlich, dass wir auf Platz 1 kommen, weil man als erster am meis­ten bewirken kann und wir diesen frischen Wind dann für ganz Österreich nutzen können.“


"Man bekommt oft den Eindruck, dass es bisweilen eher um die Befindlichkeiten von Funktionären geht und nicht um das große Ganze."


Weg vom Klassenkampf

Ein frischer Wind, der den Stillstand in der österreichischen Innenpolitik überwinden und auf vielen Ebenen eingefahrene Strukturen durchbrechen, zumindest durchlüften soll. „Man hat halt das Gefühl – nehmen wir etwa zuletzt die Debatte rund um Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung – dass nur geredet, geredet und geredet wird, und am Ende kommt es zu einem Minimalstkonsens. Das ist aber viel zu wenig für die Zukunft!“ Gehört sie damit zu jenen, die die Sozialpartnerschaft als Instrumentarium an sich in Frage stellen? „Ich glaube, wenn etwas weitergeht, ist die Arbeit der Sozialpartner okay und wichtig. Aber das tut es aktuell leider nicht – vielleicht sind auch in diesem Bereich die handelnden Personen einfach nicht mehr die richtigen. Man bekommt oft den Eindruck, dass es eher um die Befindlichkeiten von einzelnen Personen geht, denn um die Sache an sich oder das Gesamtwohl des Staates.“
Was ihr in diesem Kontext „am wenigsten gefällt, auch an der SPÖ, ist der Versuch, Themen immer wieder über eine ‚Klassenkampf-Schiene‘ zu spielen, immer ein Gegeneinander zu inszenieren, anstelle das große Ganze im Auge zu behalten, zu fragen, was müssen wir tun, damit der Staat insgesamt prosperiert, dass unsere Kinder gute Zukunftschancen haben.“ Mit dem Slogan „Ich hole mir, was mir zusteht“ könne sie etwa gar nichts anfangen. „Was soll das heißen? Steht es mir zu, dass ich den Sozialstaat bis aufs Letzte ausreize?!“ Es gehe vielmehr um Verantwortung jedes einzelnen.

Eine Stimme für die Unternehmer
Ebenso stößt sie sich in derlei Debatten an einer Art Unternehmerbashing – wo das Bild vom Unternehmer als Ausbeuter gezeichnet wird, Unternehmer gegen Arbeitgeber ausgespielt werden sollen, „dabei geht’s da um ein Miteinander. In meiner Firma bin ich sicher nicht die GROSSE Leiterin, sondern wir sind ein Team, in dem jeder seine Aufgaben und Verantwortungen hat.“ Das Problem sei viel mehr, dass der Staat oft Entwicklungen hemme und die Arbeit erschwere. „Als Unternehmer kommst du oft an den Punkt, wo du dir denkst: ‚Warum ist das so?‘, und dich darüber ärgerst. Ich will aber nicht zu jenen gehören, die nur jammern, wie schlecht alles ist, sondern selbst beitragen, dass es besser wird, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet.“
Und diese Chance tue sich jetzt mit der Kandidatur zum Nationalrat auf, weshalb sich Brandstetter vor allem als Sprachrohr für die Anliegen der Unternehmer versteht. „Ganz einfach, weil das glaubwürdig ist. Das ist meine Zielgruppe! “ Deshalb werde sie im Wahlkampf auch nicht in der Fußgängerzone Flyer verteilen, „sondern ich möchte viele Unternehmer besuchen und eruieren, wo sie der Schuh drückt.“ Wobei sie viele der Herausforderungen natürlich aus eigener Erfahrung kennt. „Nehmen wir die Arbeitszeitflexibilisierung. Da geht es ja nicht, wie suggeriert wird, um Ausbeutung, sondern es geht um die Anpassung an die Realität, um berechtigte Bedürfnisse, und zwar nicht etwa nur jene der Unternehmer, sondern ebenso jene der Mitarbeiter. Wir haben etwa Studenten, die möchten ihre Stunden, wenn möglich, an zwei Tagen en bloc abwickeln. Eine Mutter wiederum möchte vielleicht eher nur vormittags arbeiten, während ein anderer wieder Stunden aufbauen möchte für einen längeren Urlaub.“ Vieles werde aber durch die starren und v. a. immer komplexer werdenden Gesetze verunmöglicht.
Diese Überbürokratisierung schlage sich ebenso im Förderwesen nieder „weshalb ich z.B. auch mit dem Beschäftigungsbonus nicht 100%ig glücklich bin.“ Die Idee dahinter honoriert Brandstetter, aber auch hier würde eine so komplexe Struktur dahinter ablaufen, dass es für viele Unternehmer extrem kompliziert, arbeitsaufwendig und damit kontraproduktiv wird. „Für Großbetriebe und Konzerne mag es ja leicht sein, sich mit Experten einzudecken oder eine eigene Abteilung zu befassen, die den Bürokratie-Dschungel durchforsten. Aber für Klein- und Mittelbetriebe ist dies mittlerweile fast unmöglich – die haben schon so genug zu tun, die haben gar nicht die Ressourcen, um jetzt noch großartig Konzepte, Einreichungen etc. zu entwickeln oder teure Experten zu beauftragen. Da lassen es viele lieber gleich ganz bleiben.“
Um aus diesem Dilemma herauszukommen, plädiert Brandstetter, das Thema über die Steuer zu spielen. „Es würde mehr bringen, wenn man quasi weg vom Förderdschungel geht und stattdessen die Abgabenquote auf 40% (aktuell 43% Anm.) drückt. Damit wäre allen Unternehmen geholfen, und der Bürokratieaufwand und die damit verbundenen Kosten würden ebenso gedämpft.“
Spricht man von Bürokratie und Dschungel, kommt man natürlich unweigerlich zum Thema „Verwaltungsreform“, die seit Jahrzehnten auch unter ÖVP-Regierungsbeteiligung nicht und nicht gelingen mag. Gibt es dafür überhaupt noch Hoffnung? „Ich glaube schon, weil viele begreifen – und das haben ja mittlerweile alle Parteien auf ihrer Agenda – dass schlicht etwas passieren muss! Im Kleinen hat man damit auch bereits begonnen – aber das muss natürlich viel massiver passieren“, ist Brandstetter überzeugt und sieht etwa bei der Sozialversicherung oder beim Auflösen von Doppelgleisigkeiten „dass zum Beispiel alle Lehrer vom Bund bezahlt werden“ Potenzial,  während sie weniger von einer Föderalismusdebatte hält, „aber das müssen im Detail dann die Experten ausarbeiten. Fest steht, dass es dazu jedenfalls Mutes und Willens bedarf, und deshalb ist es so wichtig, dass Sebastian Kurz die Nummer 1 wird!“
Dass die ÖVP im Fall der Fälle aber nicht alleine wird regieren können, liegt ebenfalls nahe. Wer ein möglicher Koalitionspartner sein könnte, ist in Brandstetters Augen „zum aktuellen Zeitpunkt Kaffeesudlesen“, wenngleich sie, wenn man es richtig heraushört, auch eine Große Koalition nicht völlig abschreibt. „Es wird schlicht um die Frage gehen, mit wem ein gemeinsamer Nenner möglich ist und dass man das, was man vereinbart hat, auch gemeinsam umsetzt, und nicht einer immer das Gegenteil davon tut.


"Es würde mehr bringen, wenn man weg vom Förderdschungel geht und stattdessen die Abgabenquote auf 40% drückt."


HANS JÖRG SCHELLING

Während für die einen die Mission Nationalrat im Hinblick auf die eigene Kandidatur Neuland ist, hat ein anderer St. Pöltner die letzten drei Jahre bereits Parlaments-Erfahrung gesammelt, und das gleich in Regierungsfunktion: Hans Jörg Schelling. Auch für die nächste Legislatur-Periode kandidiert er als Nummer 3 auf der ÖVP-Landesliste. Trotz aktuellen Regierungs- und Wahlkampftrubels schafften wir ein email-Interview mit dem Finanzminister.

Sie haben einmal gemeint „Ich bin acht Monate im Amt und acht Jahre gealtert.“ Geworden sind es bislang 36 Monate – sind sie mittlerweile gefühlte 36 Jahre älter? Haben Sie sich die Niederungen der Regierungsarbeit einfacher vorgestellt im Hinblick auf Umsetzungsmöglichkeiten?
Das Amt des Finanzministers ist eine spannende Herausforderung, die täglich große Flexibilität und beste Vorbereitung erfordert. Viele der Themen sind sehr komplex und darum ist eine professionelle Kommunikation nach außen von besonderer Bedeutung. Manchmal würde ich mir in der Politik die gleiche Umsetzungsgeschwindigkeit wie in der Privatwirtschaft wünschen.

Sie haben sich anfangs große Brocken vorgenommen. Manches ist Ihnen gelungen allen voran, wenn auch schlanker ausgefallen, eine Steuerreform, vieles entpuppte sich aber offensichtlich als nicht umsetzbar – die kalte Progression besteht nach wie vor, eine große Pensionsreform ist bis dato ausgeblieben. Im Gegenteil ist auch die ÖVP  – Stichwort früheres Frauenantrittsalter – nun auf die Bremse gestiegen. Ist in Ihrer persönlichen Bilanz als Finanzminister das Glas halbvoll oder halbleer?
Als Winzer sage ich immer: wichtig ist, was im Glas ist. Wenn Sie eine Bilanz wollen, dann zum Beispiel Stichwort Harmonisierung des Haushaltsrechts: Daran haben mehrere Finanzminister und die Länder 41 Jahre gearbeitet. Da kann man sich schon wundern, dass das so lange gedauert hat, jetzt ist es aber geregelt. Bei der Hypo Alpe Adria ist uns mehr gelungen, als wir geplant haben. Hätten wir das nicht geschafft, gäbe es Kollateralschäden und Kärnten wäre pleite. Oder nehmen wir die Steuerreform 2015/2016: Ich war überzeugt, wir brauchen eine. Heute gilt sie international als Vorzeigemodell. Mit der Steuerreform wurden zum Beispiel alle Lohn- und Einkommensbezieher mit einem Gesamtvolumen von 5 Mrd. Euro entlastet.

Ein Zankapfel mit dem Noch-Koalitionspartner SPÖ blieb bis zuletzt die Frage der Erbschaftssteuer, zuletzt auch als „Millionärssteuer“ tituliert. Die Roten bringen gern ins Treffen, dass Vermögen in Österreich im internationalen Vergleich zu niedrig besteuert wird, umgekehrt machten Sie sich bei manchen Parteifreunden mit der Umsetzung der Immobilienertragssteuer oder der Grunderwerbssteuer NEU keine Freunde – wo sind Sie in dieser Debatte anzusiedeln?
Ziel der sehr harten Verhandlungen um die Steuerreform war einerseits kleine und mittlere Einkommen so zu entlasten, dass sich Leistung wieder mehr lohnt. Andererseits war immer klar, dass wir im Gegensatz zum Koalitionspartner die Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern verhindern wollen. Die von Ihnen erwähnten Punkte sind Teil der ausverhandelten Gegenfinanzierung. Gleichzeitig haben wir erfolgreich Eigentumssteuern verhindern können.


"Manchmal würde ich mir in der Politik die gleiche Umsetzungsgeschwindigkeit wie in der Privatwirtschaft wünschen."


Ein großer Brocken, an dem alle Finanzminister gescheitert sind, betrifft die sogenannte Verwaltungsreform. Auch beim Finanzausgleich kam letztlich nur ein Fortschreiben für die nächsten drei Jahre heraus anstelle einer großen Neuaufstellung. Sind diese Bereiche – obwohl sie alle Parteien auf ihrer Agenda haben – schlicht unreformierbar, selbst wenn man weiß, dass der Status Quo eine milliardenschwere Geldvernichtungsmaschine darstellt? Wer sind die wahren Blockierer? Was würde aus Ihrer persönlichen Sicht – jetzt ganz befreit von politischen Zwangsjacken – nottun?

Wir müssen einfach in den Umsetzungsmodus kommen. Ich habe schon oft den Einstieg in den Umstieg proklamiert, und das umschreibt es auch am Besten. Es geht ums Umsetzen statt ums Ankündigen. Wir brauchen entschlossene Schritte vorwärts. Wir brauchen konkrete Verbesserungen. Und wir brauchen Mut. Schon in meiner vergangenen Budgetrede habe ich erklärt: Mut – das steht für „M“ wie Machen. „U“ wie Umsetzen. „T“ wie Tun. Wir müssen endlich die bereits bekannten Konzepte umsetzen, die Mut und Zuversicht auch für die nächsten Generationen erzeugen und deren Zukunft absichern.

Viele Unternehmer beklagen, dass die Bürokratie nicht weniger, sondern im Gegenteil immer mehr zu werden scheint und sich – abgesehen von Experten, die damit gut Geld verdienen – keiner mehr wirklich auskennt im Steuer- und Förderdschungel. Wie kann man diesen gordischen Knoten lösen?
Wir haben schon einiges erreicht, aber wir müssen uns mit den Besten messen und nach oben streben. Auch künftig müssen wir Schritt für Schritt vereinfachen, entlasten, deregulieren, entbürokratisieren und Anreize für Zukunftsbranchen schaffen. Fest steht, wir brauchen einen wettbewerbsfähigen und lebenswerten Wirtschafts-, Wachstums- und Arbeitsstandort Österreich. Einen großen Schritt sehe ich beispielsweise in der fortschreitenden Digitalisierung, die auch der Verwaltung entgegen kommt. So bietet das neue Service der eGründung den rund 40.000 Einzelunternehmen, die durchschnittlich pro Jahr in Österreich gegründet werden, online einfach den Weg in die Selbständigkeit. Nach der erfolgreichen elektronischen Gründung können Unternehmen über das USP auch die wichtigsten Online-Verfahren der öffentlichen Hand nutzen, wie etwa FinanzOnline, die Services der Sozialversicherung oder die E-Rechnung. Ich bin überzeugt: Durch Entbürokratisierung und einfachen Zugang zur Verwaltung stärken wir den Mut zum Unternehmertum. Denn eines wissen wir alle: Politiker schaffen keine Arbeitsplätze, es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Wir als Politiker können und müssen für unsere Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Sie haben angesichts des Tauziehens zwischen den Sozialpartnern in Sachen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung davon gesprochen, dass die Sozialpartnerschaft tot ist. Nun fordert auch die FPÖ - zumindest – ein Ende der Kammern-Zwangsmitgliedschaft – was halten Sie davon? Wie beurteilen Sie generell die Zukunftschancen der Sozialpartnerschaft – hat Sie tatsächlich ausgedient?
Wir brauchen eine neue Standortpartnerschaft, die berücksichtigt, was für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gut ist, die sitzen im selben Boot. Die Sozialpartnerschaft hat ihre großen Verdienste und muss Antworten auf große Fragen geben bzw. Problemlöserin sein.

Sie haben einmal gesagt, dass Sie unter Blau-Schwarz nicht als Finanzminister zur Verfügung stehen werden – war dies wörtlich zu nehmen, also nicht unter einer erstplatzierten FPÖ, während dies bei der Konstellation schwarz-blau schon eine Option wäre?
Gedankenspiele zu möglichen Koalitionsvarianten nach der Nationalratswahl am 15. Oktober halte ich für entbehrlich.
Ich hoffe natürlich, dass wir mit der neuen Volkspartei die Nummer eins werden und mit Sebastian Kurz den Kanzler stellen. Davor, und das ist auch das einzig Entscheidende, sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Alle anderen Fragen stellen sich erst danach.

Wie stehen Ihre diesbezüglichen Chancen – auf der Gerüchtebörse wird ja auch der ehemalige Rechnungshofpräsident Moser als heiße Finanzminister-Aktie gehandelt. Würden Sie auch als „einfacher Mandatar“ in den Nationalrat einziehen?
Wie gesagt, zuerst wird gewählt, aber ich kandidiere auf der niederösterreichischen Landesliste und würde das nicht tun, wenn ich ein etwaiges Mandat nicht annehmen würde.

Wie ist Ihr Gefühl im Hinblick auf eine Neuauflage der Großen Koalition, die viele für – zumindest bis auf weiteres - gescheitert halten. Ist das Klima tatsächlich so nachhaltig vergiftet, dass eine Neuauflage unrealistisch erscheint?

Im Vordergrund jeglicher Zusammenarbeit sollten immer Programme und Inhalte stehen – und welche Koalition im Stande und willens ist, Österreich nach vorne zu bringen und zu reformieren.

Sie sind 2014 von Reinhold Mitterlehner geholt worden, der mittlerweile selbst Geschichte ist. Die ÖVP hat sich zur „Liste Sebastian Kurz“ gewandelt. Wie viel davon ist tatsächlich Neuerung, wie viel ist nur Show? Weht also tatsächlich ein neuer Wind durch die Partei, wurden die alten, bisweilen destruktiven Strukturen durchbrochen oder ist es eher nur ein zwischenzeitiges Atemschöpfen?
Die Stimmung ist großartig, weil wir alle gemeinsam mit Sebastian Kurz ein Ziel haben. Ich persönlich freue mich sehr, Teil dieser Wahlbewegung zu sein. Jetzt ist es an der Zeit, mit Herz und Leidenschaft gemeinsam mit unserer Bewegung wahlzuwerben.

Sie sind Nummer 3 auf der ÖVP-Landesliste. Spielt der regionale Kontext, also in Ihrem Fall St. Pölten, auch eine Rolle für Ihre Arbeit im Parlament? Verstehen Sie sich in diesem Sinne auch als Sprachrohr für die Hauptstadtregion oder sehen Sie sich zur Äquidistanz verpflichtet?
Ich bin ein stolzer St. Pöltner. Die Natur und die belebten Plätze, die Angebotsvielfalt in den unterschiedlichsten Bereichen und das vielfältige Kulturspektrum machen St. Pölten zu einer Stadt zum Wohlfühlen.
Grundsätzlich glaube ich, dass Regionalität ein wichtiger Teil des österreichischen Erfolgsmodells ist.

Wie geht die Wahl aus bzw. wie soll Sie ausgehen?

Das letzte und entscheidende Wort liegt bei den Wählerinnen und Wählern.


"Wir brauchen eine neue Standortpartnerschaft, die berücksichtigt, was für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gut ist."