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Großer Busbahnhof, lauter Protest

Text Michael Müllner Ausgabe 02/2018

Neben einem Siedlungsgebiet mit Einfamilienhäusern soll ein Busbetriebshof für über vierzig Diesel-Busse entstehen – samt Tankstelle und Waschanlage. Die Anrainer in Waitzendorf-Siedlung sind in Aufruhr, das Unternehmen beruhigt. Kann der Bürgermeister helfen?

In der Goldeggerstraße soll ein Busbetriebshof des Dr. Richard Konzerns entstehen. Am unbebauten Grundstück zwischen Waitzendorf-Siedlung und der Post-Zustellbasis sieht das eingereichte Projekt eine Werkstättenhalle, eine Waschhalle, eine Dieseltankstelle für den Eigenbedarf der Busse sowie Stellplätze für 43 Busse sowie 35 PKWs vor. Neben den städtischen LUP-Bussen sollen auch Reisebusse für den Gelegenheitsverkehr stationiert werden. Die Bagger stehen bereit, der Baustart soll rasch erfolgen, sobald die Gemeinde als Gewerbebehörde die nötigen Genehmigungsbescheide erstellt.
Doch gegen das Projekt regt sich heftiger Widerstand der betroffenen Anrainer, die Nachbarschaft in Waitzendorf-Siedlung ist in Aufregung. Nachdem das Projekt bekannt wurde, gab es Bürgerversammlungen. „Bewohner aus fünfzig Wohnhäusern der betroffenen Siedlung haben unterschrieben und sich gegen das Projekt ausgesprochen. Dem Bürgermeister haben wir diese Unterschriften übergeben und ihn um Hilfe gebeten, leider ist diese bisher ausgeblieben“, erklärt Anrainersprecher Kurt Jagsch. Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass sie als Verwaltungsbehörde nur die Gesetze vollzieht. Ist das Projekt im Rahmen der Gesetze zu genehmigen, so hat der Projektwerber auch ein Recht auf einen gültigen Bescheid. Dem Bürgermeister seien da so oder so die Hände gebunden. Zudem betont man im Rathaus, man habe bei der konkreten Betriebsansiedelung keine Rolle gespielt. Das Grundstück sei schon die längste Zeit als Gewerbegebiet gewidmet.

Gegen fünfzig Häuser
Viele Anrainer sind dennoch erbost, in der bisherigen Medienberichterstattung wurde Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) scharf angegriffen. Die Kronen Zeitung zitierte etwa eine Jungfamilie bezüglich des befürchteten nächtlichen Lärms: „Der Bürgermeister hat hoffentlich genug Betten für unsere Kinder daheim stehen. Wir werden die Kleinen gerne zu ihm bringen, wenn sie von einer Lärmspitze aufgeweckt werden.“ Es geht einerseits um den befürchteten Lärm, der von den über 40 dort stationierten Bussen ausgeht – Betriebszeiten von 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche will wohl niemand wenige Schritte von seiner Haustür entfernt haben. Andererseits befürchten die Anrainer auch erhöhte Gesundheitsbelastungen durch Feinstaub und zusätzliche Lichtverschmutzung durch hohe Leuchtmasten am Betriebsgrundstück.
Dabei lesen sich die gewerbebehördlichen Auflagen und Vorgaben im Genehmigungsakt schon jetzt recht umfangreich. Gutachten von Amtssachverständigen sollen Aufschluss geben, wie sich das Projekt auf den Umgebungslärm, die Feinstaubbelastung und generell auf die Gesundheit der Anrainer auswirken wird. Mit dieser Arbeit sind die Anrainer aber nicht zufrieden, im Detail führen sie aus, weshalb die Gutachten wesentliche Aspekte auslassen bzw. in sich nicht schlüssig sind. So gehe der lärmtechnische Befund etwa nicht auf die Lärmbelastung in Abend- und Nachtzeiten an Sonn- und Feiertagen ein – die Behörde sei bei ihrem Gutachten einfach nur vom Lärm an einem Werktag ausgegangen, der natürlich ein vielfacher sei, im Vergleich zum ruhigen Sonntag. Auch im humanmedizinischen Gutachten werden eindeutige Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte erkannt, die aus Sicht der Anrainer eine Genehmigung ausschließen.

Unspezifisches Unwohlsein
Dr. Ludwig Richard, Geschäftsführer des gleichnamigen Unternehmens, hofft dennoch auf eine rasche Genehmigung. Die Zeitfrage sei auch deshalb bedeutend, weil ein Großteil der Busse für den städtischen LUP-Verkehr vorgesehen ist, den sein Unternehmen gemeinsam mit einem Partner seit September 2017 betreibt. Kurze Wege seien ökologisch wünschenswert und das wichtigste Argument für den Kauf des Grundstücks sei der „Katzensprung“ zum Hauptbahnhof gewesen – von dem die städtischen Buslinien starten. Man habe das Grundstück vor ein paar Jahren auch um einen „gefühlt überdurchschnittlichen“ Kaufpreis der Post abgekauft, weil man für eben dieses Szenario gerüstet sein wollte.
Zugleich betont Richard, dass er die Sorgen der Anrainer nachvollziehen kann. „Es muss ja niemand eine Freude haben, wenn ein Lärmerreger in die Nachbarschaft kommt. Wir bemühen uns deshalb sehr um eine gute Nachbarschaft und sind auch mit den Betroffenen in Kontakt“, versichert er. Man wäre auch bereit Maßnahmen zu ergreifen, die über die gesetzlichen Auflagen hinausgehen. Zudem ist Richard überzeugt, dass der Betrieb, sobald er läuft, keine wesentliche Störung für die Anrainer darstellen wird: „Es ist ja kein großer Betrieb, auch wenn ich das unspezifische Unwohlsein schon verstehen kann.“ Da das Grundstück relativ groß ist, das eigene Projekt aber nicht die ganze Fläche belegen wird, ist auch geplant den unverbauten Teil des Grundstücks zu vermieten. „Da werden wir sicher einen Mieter suchen, der auch keinen Lärm macht“, beruhigt der Busunternehmer vorsorglich.

Seit 1983 Gewerbewidmung
Die Waitzendorfer Anrainer haben den Bürgermeister unterdessen mit einer Bitte konfrontiert: Wenn der politische Wille vorhanden ist, könne der Bürgermeister ja das Gespräch mit dem Eigentümer suchen und ihm eine andere geeignete Fläche für seinen Busbetriebshof anbieten. Die Stadt könnte das so gewonnene Gebiet dann in hochwertiges Wohnland umwidmen. Ob sich Richard vorstellen kann, dass dieser Wunsch der Anrainer in Erfüllung geht? Ludwig Richard: „Wir hoffen, dass die Behörde rasch entscheidet und wir mit der Umsetzung unseres Busbetriebshofes beginnen können. Wir haben derzeit keinen Anlass über andere Standorte für unser Projekt nachzudenken. Wie jeder vernünftige Unternehmer würden aber auch wir eine ernstgemeinte Alternative nicht grundsätzlich ignorieren.“
Bürgermeister Matthias Stadler beantwortet unsere dahingehend gestellten Fragen nicht. Das Stadtoberhaupt weist nur darauf hin, dass das Genehmigungsverfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wird. Zur Widmung merkt der Bürgermeister an, dass das Gebiet schon im Flächenwidmungsplan 1983 als Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Das Grundstück liegt zudem in privaten Händen, laut Rathaus habe man kauf­interessierte Betriebe mit dem damaligen Eigentümer vernetzt.
Die Anrainer sind unterdessen wild entschlossen, einen Genehmigungsbescheid vor Gericht zu bringen. Für gute Nachbarschaft scheinen die Vorzeichen also schlecht. Auch für Grundstücke gilt: Man kann nicht alles haben.

„Den Bürgermeister haben wir um Hilfe gebeten, leider ist diese ausgeblieben.“ Anrainersprecher KURT JAGSCH