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St. Pöltens gute Seite

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Die Sache mit dem Sektoralen Bettelverbot – Eine Gute Idee?

Text Georg Renner Ausgabe 12/2016

„Verbote sind dazu da, uns zu schützen – nicht, um uns vor Ärgernis zu bewahren."

Ein Bettelverbot, das klingt doch selten verführerisch: Ein Federstrich im Gemeinderat, und plötzlich verschwindet ein Ärgernis komplett aus der Innenstadt.
Und, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Natürlich ist es lästig, während des Einkaufens alle paar Schritte angebettelt zu werden; Menschen in Fetzen stören das Ortsbild der ansonsten akkurat gepflegten Fußgängerzone; viele Bettler arbeiten mit einer Mitleidsmasche, die Passanten ein schlechtes Gewissen gibt, wenn sie nur ganz normal ihren Alltagsgeschäften nachgehen. Ja, besonders für Anwohner bedeutet die Anwesenheit von Bettlern einen echten Verlust an Lebensqualität.
Das und die Thematik des organisierten Bettelns, ein übles, menschenverachtendes Geschäftsmodell, sind Argumente, aus denen der Gemeinderat das Betteln in der Innenstadt untersagen könnte. Kein besonders guter Punkt dagegen ist übrigens die Linie der Stadt-SPÖ, dass ein solches Verbot Bettler ja nur in andere Straßenzüge verdrängen würde: Betteln lebt von der Frequenz, und als solches ist das Risiko beherrschbar, dass ein Bettler sich halt an, sagen wir, den Mamauer Kellerweg setzt, wenn er in der Kremser Gasse nicht mehr bleiben darf.
Trotzdem sollte der Gemeinderat ein solches Verbot sein lassen. Der beste Grund dafür sind nicht Menschenrechte oder Mitgefühl, sondern schlicht die Frage, wozu staatliche Verbote eigentlich da sind – und die Begründung „um unsere Lebensqualität zu sichern“ ist am Ende keine besonders starke. Verbote sind dazu da, unsere Sicherheit zu schützen, ein geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten – nicht, um uns vor aller Ärgernis zu bewahren.
Es gibt nun einmal kein Recht darauf, im öffentlichen Raum nicht angesprochen zu werden – ob von einem Touristen, der nach dem Weg fragt, von einem Zeitungsverkäufer oder eben Bettlern. Wer solche Begegnungen verbieten will, steckt Bürger unter einen Glassturz, suggeriert, dass da ein Vater Staat über uns schwebt, der uns vor aller Unbill bewahren kann und will; von dem Gedanken, dass freie Menschen es ertragen können, miteinander zu interagieren, bleibt da wenig über.